Drucksache 17 / 14 785 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 22. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2014) und Antwort Was macht eigentlich Siemens am BER? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Welche Aufträge werden gegenwärtig von der Firma Siemens am BER abgearbeitet? Antwort zu Frage 1: Siemens ist der Auftragnehmer für das Vergabelos 7.5 Gebäudeautomation, d.h. Siemens steuert elektronisch die von anderen Firmen verbauten Heizungs-, Klima-, Lüftungs- sowie Entrauchungsanla- gen. Seit Oktober 2013 umfasst dieser Auftrag auch die Ausführung zur Steuerung der nachströmungsführenden Komponenten, wie z.B. Fenster und Türen, über die soge- nannte ÜSSPS („Übergeordnete sicherheitsgerichtete speicherprogrammierbare Steuerung“). Vgl. hierzu die Pressemitteilung der FBB vom 15. Oktober 2013, nach- lesbar unter http://www.berlin- airport.de/de/presse/pressemitteilungen/2013/2013-10-15- vertragsunterzeichnung-siemens/index.php. Frage 2: Trifft es zu, dass ein Zeitraum von 18 Mona- ten erforderlich ist, den die Firma Siemens für die Abar- beitung, den Test und die Abnahme der Brandschutztech- nik am BER benötigt? Antwort zu Frage 2: Siemens hat nach der Auftragser- teilung zum Einbau der ÜSSPS einen Grobablaufplan zur Umsetzung der Leistung vorgelegt. Dieser wird laufend an die Erfordernisse des Projekts angepasst, detailliert und aktualisiert. Der Zeitraum für die Leistungserbringung ist u.a. abhängig von Faktoren wie Zulieferungen von Pla- nungsleistungen, Parallelisierbarkeit von Leistungen und von der baulichen Situation vor Ort. Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass Siemens für die Steuerung der Entrauchungsanlage verantwortlich ist. Der in der Frage benutzte Begriff „Brandschutztechnik“ steht für die Summe verschiedener Techniken, für welche nicht allein Siemens zuständig ist. Frage 3: Ist dieser Zeitraum von 18 Monaten von der Flughafengesellschaft als plausibel anerkannt und vertrag- lich vereinbart worden? Antwort zu Frage 3: Die Ausführungszeiträume für al- le Leistungen der technischen Gebäudeausrüstung werden regelmäßig mit allen beauftragten Firmen der Gebäude- technik abgestimmt. Vertraglich wurde dieser Zeitraum nicht vereinbart. Frage 4: Wann hat der 18-Monate-Zeitraum begonnen oder soll er beginnen? Antwort zu Frage 4: Die Abwicklung der Aufträge ist ein interaktiver Prozess mit allen Baubeteiligten. Darüber hinaus ist die ÜSSPS im Fluggastterminal in sieben Seg- mente aufgeteilt. Für einige dieser Segmente hat Siemens die Planungen erhalten und auch die Verkabelungsarbei- ten aufgenommen. Frage 5: Welche Planunterlagen wurden der Firma Siemens durch die Flughafengesellschaft bisher überge- ben und als vollständig durch Siemens akzeptiert? Antwort zu Frage 5: Die FBB hat hierzu mitgeteilt, dass Siemens von den beteiligten Planern alle notwendi- gen Planungen zum frühestmöglichen Termin erhält und für einige Segmente auch bereits Planungsunterlagen bekommen hat. Die Qualität ausgereichter Planungen wird über einen Qualitätsmanagement-Prozess zwischen allen Beteiligten gesichert. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 785 2 Frage 6: Welche Planunterlagen fehlen der Firma Siemens noch, um die Steuerung der Brandschutztechnik zu vollenden? Antwort zu Frage 6: Siemens fehlen derzeit noch Un- terlagen für einige Segmente des Fluggastterminals sowie die endgültige Ausführung der Entrauchungsmatrix. Diese können erst übergeben werden, wenn die mechanischen Entrauchungsanlagen endstellig geplant wurden. Die Terminschienen der noch zu erstellenden Planungen wer- den anhand des aktuellen Projektstandes regelmäßig von den beteiligten Planern mit dem Bauherrn und mit Sie- mens erörtert. Ferner wird auf den Hinweis bei der Antwort zu Frage 2 verwiesen. Frage 7: Handelt es bei dem zwischen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH und der Firma Siemens abge- schlossenen Vertrag vom 15.10. 2013 zum Umbau der Entrauchungssteuerung des BER um einen Werkvertrag? Enthält der Vertrag einen konkreten Termin für den Ab- schluss der vereinbarten Leistungen und falls ja – welchen ? Antwort zu Frage 7: Die Frage zu den Inhalten des Vertrages berührt laut FBB deren Betriebs- und Ge- schäftsgeheimnisse und kann daher nicht beantwortet werden. Berlin, den 07. November 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Nov. 2014)