Drucksache 17 /  14 793 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 24. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Oktober 2014) und  Antwort 
 

Kinder- und Jugendpartizipation in Berlin VI: An welchen Berliner Schulen fehlt es an 

einer Schüler*innenvertretung und warum? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. An welchen Berliner Schulen in welchen Bezirken 

hat sich seit Beginn des Schuljahres 2014/2015 bisher 

noch keine Gesamtschüler*innenvertretung gemäß § 85 

Abs. 1 SchulG gebildet?  

 

2. An welchen Berliner Schulen in welchen Bezirken 

befindet sich die Bildung einer Gesamtschüler*innen-

vertretung gemäß § 85 Abs. 1 SchulG im laufenden Pro-

zess und bis wann ist mit der Kostituierung jeweils zu 

rechnen?  

 

3. An welchen Berliner Schulen in welchen Bezirken 

hat sich in den letzten fünf Schuljahren keine Ge-

samtschüler*innenvertretung gemäß § 85 Abs. 1 SchulG 

gebildet?  

 

4.  Was sind die Gründe für das Fehlen von Ge-

samtschüler*innenvertretungen an Berliner Schulen?  

 

5. Wie können Probleme und Hürden, eine Schü-

ler*innenvertretung an Schulen zu bilden, aus der Sicht 

des Senats behoben werden? 

 

Zu 1 bis 5.: Nach § 69 Schulgesetz (SchulG) ist es 

Aufgabe der Schulleiterinnen und Schulleiter, für die 

Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu 

sorgen. Dies gilt auch für die Bildung einer Schülervertre-

tung nach § 85 SchulG.  

 

Alle Schülerinnen bzw. Schüler und deren Gremien 

haben das Recht, sich hinsichtlich ihrer schulgesetzlich 

verankerten Mitwirkungs- und Vertretungsrechte beraten 

und unterstützen zu lassen. Auf Schulebene gehört dies zu 

den Aufgaben der Klassen- und Schulleitungen, auf Be-

zirksebene zu den Aufgaben der regionalen Schulaufsicht 

und auf Landesebene zu den Aufgaben der Senatsverwal-

tung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Dies gilt 

auch für die Anzeige möglicher Verletzungen ihrer schul-

gesetzlich verankerten Rechte. 

 

Dem Senat liegen keine Erkenntnisse darüber vor, 

dass über kurze oder längere Zeit an Berliner Schulen 

keine Schülervertretungen gebildet worden wären. 

 

 

Berlin, den 04. November 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Nov. 2014)