Drucksache 17 /  14 795 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 24. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Oktober 2014) und  Antwort 
 

Kinder- und Jugendpartizipation in Berlin VIII: Räumliche Bedarfe von Schü-

ler*innenvertretungen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. An welchen Berliner Schulen in welchen Bezirken 

ist es aufgrund ungünstiger räumlicher Voraussetzungen 

bisher nicht möglich, Räume für Schüler*innenver-

tretungen zur Verfügung zu stellen? 

 

2. An welchen Schulen in welchen Bezirken müssen 

sich Schüler*innenvertretungen Räume mit welchen wei-

teren Gruppen, Gremien oder Personen teilen?   

 

3. An welche Berliner Schulen in welchen Bezirken 

ist es aufgrund ungünstiger räumlicher Voraussetzungen 

nicht möglich, eine Schüler*innenversammlung gemäß § 

85 SchulG Abs. 7 einzuberufen?  

 

Zu 1. - 3.: Weder die Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft noch die Bezirke führen Statis-

tiken darüber, welche Schulen aus welchen Gründen 

gesonderte Räume für Schülervertretungen zur Verfügung 

stellen oder nicht. Dass auf Grund ungünstiger räumlicher 

Voraussetzungen nicht möglich wäre, eine Schülerver-

sammlung einzuberufen, ist dem Senat nicht bekannt. 

 

 

4. Wie wird die Abhaltung einer Schüler*innenver-

sammlung gemäß § 85 SchulG Abs. 7 in den Muster-

raumprogrammen der Berliner Schulen berücksichtigt?  

 

Zu 4.: Es besteht keinerlei Zusammenhang zwischen 

der Abhaltung einer Schülerversammlung und den Mus-

terraumprogrammen. Bei den Musterraumprogrammen 

handelt es sich um Empfehlungen für den Neubau von 

Schulen. Die absolute Mehrheit von Schulen wird jedoch 

in Bestandsgebäuden organisiert, für die das Musterraum-

programm nicht gilt. 

 

 

 

 

 

5. Was unternimmt die Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft und was unternehmen die Be-

zirke, um die räumlichen Bedarfe von Schüler*innen-

vertretungen anzuerkennen und umzusetzen, sodass diese 

ihre schulgesetzlich verankerten Mitwirkungsrechte im 

vollen Umfang wahrnehmen können?  

 

Zu 5.: Entsprechende Maßnahmen sind nicht erforder-

lich (siehe Antworten zu den Fragen 1 bis 4). 

 

 

Berlin, den 04. November 2014  

 

 

In Vertretung 

 

Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Nov. 2014)