Drucksache 17 /  14 796 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 24. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Oktober 2014) und  Antwort 
 

Kinder- und Jugendpartizipation in Berlin IX: Wie werden Schüler*innengremien in 

Berlin beraten und unterstützt? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1.  Welche Möglichkeiten haben Schüler*innengre-

mien auf Landes-, Bezirks- oder Schulebene in Berlin, um  

a) sich bei der Wahrung ihrer schulgesetzlich veran-

kerten Mitwirkungs- und Vertretungsrechte fachlich und 

persönlich beraten zu lassen, 

b) sich bei einer möglichen oder tatsächlichen Verlet-

zung einer mit ihnen verbundenen Rechte zu beschweren, 

c) bei Konflikten mit Schulleitungen, Gremien oder 

weiteren Personen Schlichtungen und Lösungen herbei-

zuführen und  

d) sich untereinander zu vernetzen, z.B. um Informati-

onen und Wissen auszutauschen? 

 

Zu 1.: Alle Schülergremien haben das Recht, sich hin-

sichtlich ihrer schulgesetzlich verankerten Mitwirkungs- 

und Vertretungsrechte beraten zu lassen. Auf Schulebene 

gehört dies zu den Aufgaben der Schulleitungen, auf 

Bezirksebene zu den Aufgaben der regionalen Schulauf-

sicht und auf Landesebene zu den Aufgaben der Senats-

verwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Dies 

gilt auch für die Anzeige möglicher Verletzungen ihrer 

schulgesetzlich verankerten Rechte.  

 

Es gehört hingegen zu den Aufgaben der Schülerver-

tretungen, sich bei Bedarf untereinander zu vernetzen. 

Soweit sie dafür Hilfestellung benötigen, stehen die zuvor 

genannten Ansprechpartner der Schülervertretungen dafür 

zur Verfügung. 

 

 

2. Wie bewertet die Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft die Einrichtungsverfügung der 

Behörde für Schule und Berufsbildung der Stadt Hamburg 

für eine Ombudsperson als Ansprechpartner*in für Schü-

ler*innenvertretungen? 

 

Zu 2.: Dem Senat ist die Einrichtungsverfügung nicht 

bekannt. 

 

3.  Hält die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und 

Wissenschaft eine Ombudsperson bzw. eine Anlaufstelle 

für Schüler*innenvertretungen auch in Berlin für sinnvoll 

und wenn ja, wie hoch wären die notwendigen Mittel, die 

dafür wo in den Haushalt 2016/2017, in den Einzelplan 10 

eingestellt werden müssten? 

 

Zu 3.: Eine Ombudsperson wird nicht für erforderlich 

gehalten. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und 

Wissenschaft steht als Ansprechpartner im regelmäßigen 

Kontakt mit dem Landesschülerausschuss. 

 

 

Berlin, den 04. November 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Nov. 2014)