Drucksache 17 / 14 802 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 25. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Oktober 2014) und Antwort Standorte der Unterkünfte und Wohncontainer für Flüchtlinge in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber/innen hat Berlin mit heutigem Stand aufgenommen und wie viele von ihnen kommen jeweils aus welchen Ländern? Zu 1.: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) erfasst den Zuzug von Asylbegehrenden ein- schließlich der Herkunftsländer jeweils monatlich zum letzten Kalendertag. Eine Auswertung zu einem anderen Stichtag wäre nur mit unverhältnismäßigem Arbeitsauf- wand möglich. Aus diesem Grund beziehen sich die nach folgenden Angaben auf den Auswertungsstichtag 31.10.2014: Im Zeitraum von Januar bis Oktober wurden 9.012 Asylbegehrende von Berlin aufgenommen. Die zehn zuzugsstärksten Herkunftsländer waren in diesem Zeitraum (Angaben beziehen sich auf in Berlin aufgenommene Asylbegehrende): Syrien: 2.022 Serbien: 1.554 Bosnien und Herzegowina: 1.114 Vietnam: 391 Palästinensische Autonomiegebiete: 353 Afghanistan: 319 Pakistan: 317 Türkei: 271 Ägypten: 235 Eritrea: 208 2. Wie hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales die Flüchtlinge und Asylbewerber/innen mit heutigem Stand auf die einzelnen Bezirke aufgeteilt? Zu 2.: Zum letzten Auswertungsstichtag 28.10.2014 verteilten sich die Kapazitäten für die Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen (bezogen auf Auf- nahmeeinrichtungen nach § 44 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), vertragsgebundene Gemeinschaftsunterkünfte sowie vertragsfreie Einrichtungen einschließlich der Erst- aufnahme/Clearingstelle (EAC) für unbegleitete minder- jährige Flüchtlinge) auf die Bezirke wie folgt: Mitte: 1.591 Friedrichshain-Kreuzberg: 844 Pankow: 785 Charlottenburg-Wilmersdorf: 770 Spandau: 1.605 Steglitz-Zehlendorf: 310 Tempelhof-Schöneberg: 956 Neukölln: 393 Treptow-Köpenick: 871 Marzahn-Hellersdorf: 640 Lichtenberg: 1.555 Reinickendorf: 1.165 3. An welchen Standorten in welchen Bezirken gibt es Flüchtlings- und Asylbewerber/innen-Unterkünfte mit wie vielen Plätzen, wer ist der jeweilige Betreiber und wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber/innen sind in den jeweiligen Bezirken in Wohnungen untergebracht? Zu 3.: Die Standorte, Kapazitäten und Betreiber kön- nen der Anlage 1 entnommen werden. Statistisch nicht erfasst wird, in welchen Bezirken wie viele Asylsuchende in Wohnungen leben. Die Zuständigkeit der Sozialämter richtet sich in der Regel nach dem Geburtsdatum, nicht nach dem Wohnort. Daher weist die Statistik zum Asylbewerberleistungsge- setz (AsylbLG) lediglich die Anzahl der in Wohnungen lebenden Leistungsberechtigten je leistungsrechtlich zu- ständigem Sozialamt aus. Diese Zahlen können zum Stichtag 31.12.2013 (aus technischen Gründen können die Daten zur Unterbringung in Wohnungen nur zum 31.12. eines jeden Jahres sinnvoll ausgewertet werden) der nach- folgenden Tabelle entnommen werden: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 802 2 Mitte: 1.021 Friedrichshain-Kreuzberg: 647 Pankow: 388 Charlottenburg-Wilmersdorf: 254 Spandau: 273 Steglitz-Zehlendorf: 213 Tempelhof-Schöneberg: 339 Neukölln: 831 Treptow-Köpenick: 592 Marzahn-Hellersdorf: 322 Lichtenberg: 486 Reinickendorf: 303 4. Plant der Senat den weiteren Umbau bzw. Bau wei- terer Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen und wenn ja, an welchen Standorten in welchen Bezirken und mit welchem jeweiligen Platzumfang? Zu 4.: Zu den geplanten Maßnahmen wird auf die ver- traulich für den Datenraum vorgelegte Liste des LAGeSo verwiesen, die gemäß des Beschlusses des Hauptaus- schusses vom 30.10.2013 vierteljährlich aktualisiert wird und einen Überblick über die Objekte – differenziert nach Bezirk und Kapazität - vermittelt, welche im LAGeSo, Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL), in der näheren Prüfung für Flüchtlingsunterkünfte sind und die entweder bereits mit dem jeweiligen Bezirk abgestimmt oder auf Arbeitsebene vorbesprochen wurden. 5. Auf welchen landeseigenen Grundstücken in wel- chen Bezirken plant der Senat die Errichtung wie vieler Wohncontainer für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen mit jeweils wie vielen Plätzen, wer wird der jeweilige Betreiber sein, zu wann plant der Senat die jeweilige Bezugsfertigstellung der Wohncontainer-Standorte und welche Kriterien waren für die Standortentscheidung ausschlaggebend? 6. Trifft es zu, dass der Senat die Errichtung von Wohncontainern für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen auch auf mindestens einem Privatgrundstück plant und wenn ja, um welche(s) Privatgrundstück(e) in welchem Bezirk handelt es sich und wer wird der (jeweilige) Be- treiber sein? Zu 5. und 6.: Entsprechend der Beschlussfassung im Senat wurden aus den vom Liegenschaftsfonds angebote- nen Grundstücken die geeignetsten Grundstücke unter Beachtung der Größe des Grundstückes, der vorhandenen Infrastruktur sowie planungsrechtlichen Aspekten ausge- sucht. Beachtet wurden ebenfalls vorhandene Netzwerk- partnerschaften (Stadtteilzentren). Da derzeit noch alle Bauanträge in Bearbeitung sind, können definitive Fertig- stellungstermine nicht benannt werden. Geplant ist eine erste Inbetriebnahme im Dezember 2014. Die weiteren Einzelheiten können der Anlage 2 entnommen werden. 7. Wie werden der Senat und die jeweiligen Bezirke dafür Sorge tragen, die jeweiligen Anwohner/innen nach der jüngsten öffentlichen Bekanntgabe der geplanten Standorte der Wohncontainer für Flüchtlinge und Asyl- bewerber/innen zeitnah zu informieren und auf eine breite Akzeptanz der Anwohner/innen hinzuwirken? Zu 7.: In den Ortsteilen, in denen die Ensembles mit mobilen Wohneinheiten errichtet werden, wird die Arbeit der Stadtteilzentren zusätzlich mit einem Betrag in Höhe von 30.000 Euro pro Quartal finanziell gefördert. Dafür werden insgesamt rund 150.000 Euro aus dem Landes- haushalt zur Verfügung gestellt. Bestehender Aufklärungsbedarf der Nachbarschaft soll damit abgedeckt werden, ebenso wie die Koordinie- rung ehrenamtlichen Engagements zur Unterstützung der Flüchtlinge. So können die Stadtteilzentren das Ankommen der Flüchtlinge mit einem Willkommensfest in dem jeweili- gen „Kiez“ begleiten. Die neu ankommenden Menschen und die Nachbarschaft haben so die Möglichkeit zur Be- gegnung. Die Zentren sollen auch Informationen für die Anwohnerinnen und Anwohner bereitstellen, denn die mobilen Wohneinheiten stellen eine in Berlin neuartige Ausgestaltung der Flüchtlingsunterbringung dar. Ferner sollen die Stadtteilzentren mit dieser Förderung bei der Aufgabe begleitet werden, den Kontakt zu ehren- amtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern zu vermit- teln und zu pflegen. Berlin, den 13. November 2014 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Nov. 2014) 1 Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage 17/14802 Landesamt für Gesundheit und Soziales - Berliner Unterbringungsleitstelle Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen Stand: 28.10.2014 Bezirk Straße Betreiber/in Kapazität Mitte Lehrter Straße Berliner Stadtmission 125 Mitte Müllerstraße Paul Gerhardt Stift 81 Mitte Schöneberger Ufer PeWoBe Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH 285 Mitte Chausseestraße City 54 Hotel und Hostel Berlin GmbH 450 Mitte Levetzowstraße GIERSO BoardingHaus Berlin GmbH 260 Mitte Alt-Moabit Arbeitersamariterbund 150 Mitte Gotenburger Straße Arbeiterwohlfahrt (AWO) 140 Mitte Pankstraße Arbeiterwohlfahrt (AWO) 100 FriedrichshainKreuzberg Zeughofstraße Diakonisches Werk 147 FriedrichshainKreuzberg Stallschreiberstraße PRISOD Wohnheimbetriebs GmbH - Private Soziale Dienste 402 FriedrichshainKreuzberg Blücherstraße VITA domus - Kreuzberg 121 FriedrichshainKreuzberg Gürtelstraße GEO Hostel Berlin 104 FriedrichshainKreuzberg Alt-Stralau Evo-Home 70 Pankow Falkenberger Straße PRISOD Wohnheimbetriebs GmbH - Private Soziale Dienste 95 Pankow Mühlenstraße PRISOD Wohnheimbetriebs GmbH - Private Soziale Dienste 250 Pankow Straßburger Straße PRISOD Wohnheimbetriebs GmbH - Private Soziale Dienste 240 Pankow Bühringstraße PeWoBe Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH 200 CharlottenburgWilmersdorf Kaiserdamm Arbeiterwohlfahrt (AWO) 100 CharlottenburgWilmersdorf Brandenburgische Straße Hausverwaltung Dimo Wehner 190 CharlottenburgWilmersdorf Rognitzstraße PeWoBe Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH 240 CharlottenburgWilmersdorf Soorstraße GIERSO BoardingHaus Berlin GmbH 240 Spandau Motardstraße Arbeiterwohlfahrt (AWO) 400 Spandau Waldschluchtpfad Arbeiterwohlfahrt (AWO) 500 Spandau Askanierring Arbeiterwohlfahrt (AWO) 305 2 Bezirk Straße Betreiber/in Kapazität Spandau Staakener Straße GIERSO BoardingHaus Berlin GmbH 100 Spandau Rohrdamm PeWoBe Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH 300 Steglitz-Zehlendorf Klingsorstraße GIERSO BoardingHaus Berlin GmbH 109 Steglitz-Zehlendorf Goerzallee GIERSO BoardingHaus Berlin GmbH 161 Steglitz-Zehlendorf Wupperstraße* Stiftung zur Förderung sozialer Dienste (FSDStiftung ), 40 TempelhofSchöneberg Trachenbergring Internationaler Bund (IB) 176 TempelhofSchöneberg Marienfelder Allee Internationaler Bund (IB) 700 TempelhofSchöneberg Kirchhainer Damm Evangelisches Jugendfürsorgewerk (EJF) 80 Neukölln Haarlemer Straße PeWoBe Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH 393 Treptow-Köpenick Salvador-Allende-Straße Evangelisches Jugendfürsorgewerk (EJF) 273 Treptow-Köpenick Radickestraße Internationaler Bund (IB) 210 Treptow-Köpenick Köpenicker Landstraße Arbeiterwohlfahrt (AWO) 250 Treptow-Köpenick Wassersportallee PeWoBe Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH 138 MarzahnHellersdorf Maxie-Wander-Straße PeWoBe Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH 500 MarzahnHellersdorf Otto-Rosenberg-Straße Neustart Berlin GmbH 140 Lichtenberg Rhinstraße Arbeiterwohlfahrt (AWO) 350 Lichtenberg Herzbergstraße Arbeiterwohlfahrt (AWO) 360 Lichtenberg Degnerstraße PRISOD Wohnheimbetriebs GmbH - Private Soziale Dienste 310 Lichtenberg Werneuchener Straße** Werneuchener Straße GmbH 385 Lichtenberg Max-Brunnow-Straße PRISOD Wohnheimbetriebs GmbH - Private Soziale Dienste 150 Reinickendorf Eichborndamm Arbeiterwohlfahrt (AWO) 190 Reinickendorf Scharnweberstraße PeWoBe Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH 300 Reinickendorf Oranienburger Straße PRISOD Wohnheimbetriebs GmbH - Private Soziale Dienste 600 Reinickendorf Am Bärensprung/Keilerstraße Evangelisches Jugendfürsorgewerk (EJF) 75 *) Erstaufnahme-/Clearingstelle (EAC) für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge **) vertragsfreie Einrichtung 1 Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage 17/14802 Landesamt für Gesundheit und Soziales – Task Force Notunterbringung Geplante Standorte für die Errichtung mobiler Wohneinheiten in Modulbauweise Stand: 31.10.2014 Bezirk Straße Betreiber/in Kapazität* Pankow Karower Chaussee Arbeiterwohlfahrt (AWO) 480 (3) SteglitzZehlendorf Osteweg Malteser 340 (2) SteglitzZehlendorf Ostpreußendamm Diakonie 300 (2) TreptowKöpenick Alfred-Randt-Straße Internationaler Bund (IB) 400 (2) MarzahnHellersdorf Schönagelstraße PRISOD Wohnheimbetriebs GmbH - Private Soziale Dienste 400 (2) Lichtenberg Hausvaterweg Evangelisches Jugendfürsorgewerk (EJF) 480 (2) *) in Klammern: Anzahl der Wohnanlagen S17-14802 S1714802_Anlage1 S1714802_Anlage2