Drucksache 17 / 14 804 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 24. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Oktober 2014) und Antwort Kosten für die rechtliche Vertretung von aktuellen und ehemaligen Vorstandsmitgliedern der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: In welcher Höhe belaufen sich die von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH übernommenen Kosten für die rechtliche Vertretung von Mitgliedern des Vorstands jeweils in den Jahren 2012, 2013 und 2014? Frage 2: In welcher Höhe belaufen sich die von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH übernommenen Kosten für die rechtliche Vertretung von ehemaligen Mitgliedern des Vorstands jeweils in den Jahren 2012, 2013 und 2014? Antwort zu den Fragen 1 und 2: Die Übernahme von Kosten für die rechtliche Vertretung des Vorstan- des/ehemaligen Vorstandes durch die FBB hängt von der konkreten Fallgestaltung ab. Wird z.B. ein Vorstandsmit- glied in seiner Funktion als Vorstand im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die FBB verklagt, würde die FBB grundsätzlich auch die Kosten für die rechtliche Vertre- tung übernehmen. Die Höhe der Kosten solcher Verfahren ist laut FBB Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Frage 3: Übernimmt die Flughafen Berlin Branden- burg GmbH die Kosten der rechtlichen Vertretung in Kündigungsverfahren gegen Vorstandsmitglieder? Antwort zu Frage 3: In einem Kündigungsverfahren zahlt die FBB zunächst ihre Kosten selbst; die ehemaligen Vorstandsmitglieder ebenfalls. Die finale Entscheidung der Kostenverteilung trifft das Gericht. Anderes gilt in den Fällen in denen die D&O Versicherung eingreift. Frage 4: Übernimmt die Flughafen Berlin Branden- burg GmbH die Kosten der rechtlichen Vertretung im Fall von Schadensersatzklagen gegen Vorstandsmitglieder bzw. ehemalige Vorstandsmitglieder? Antwort zu Frage 4: Für den Fall von Schadensersatz- klagen ist es üblich, eine Vermögensschadenshaftpflicht- versicherung für die Organe und leitenden Angestellten eines Unternehmens abzuschließen, die solche Verfah- renskosten trägt. Auch die FBB hat eine solche Versiche- rung abgeschlossen. Berlin, den 03. November 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Nov. 2014)