Drucksache 17 /  14 805 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 24. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Oktober 2014) und  Antwort 
 

Werden die an den Berliner Flughäfen im Winterdienst eingesetzten Beschäftigten an-

ständig bezahlt? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB).  

 

1. Welche Unternehmen sind von der Flughafen Ber-

lin Brandenburg GmbH mit dem Winterdienst 2014/2015 

beauftragt? 

 

Zu 1. Flughafen Tegel (TXL):  RUWE GmbH, 

Flughafen Schönefeld (SXF): Flora Agrar GmbH, 

Flughafen Berlin Brandenburg (BER): Bewerberge-

meinschaft DREIECK Gebäudedienste GmbH/ Veolia 

Industrie- und Gebäudedienstleistung GmbH. 

TXL/SXF/BER: Tempton Personaldienstleistungen 

GmbH. 

 

 

2. Beauftragen die in Frage 1. genannten Unterneh-

men ihrerseits Subunternehmen? Wenn ja, welche? 

 

Zu 2. Die Flora Agrar GmbH beauftragt wiederum die 

Flora Dienstleistungs GmbH. 

 

 

3. Wie hoch ist der Stundenlohn (brutto) der für den 

Winterdienst an den Berliner Flughäfen eingesetzten 

Beschäftigten? (Bitte nach beauftragtem Unternehmen 

bzw. Subunternehmen aufschlüsseln). 

 

Zu 3. Die Entlohnung der Beschäftigten ist arbeitsver-

traglich geregelt, dem Senat liegen hierzu im Einzelnen 

keine Kenntnisse vor. Gegenüber der FBB ist vertraglich 

geregelt, dass die Auftragnehmerinnen und Auftragneh-

mer verpflichtet sind, die Bestimmungen aus der gelten-

den „Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in 
der Abfallwirtschaft inklusive Straßenreinigung und Win-

terdienst“ einzuhalten. Hierzu haben die Auftragnehmerinnen
 und Auftragnehmer eine Erklärung zur Einhaltung 

der Mindestlöhne und zur Tariftreue ebenso wie zur Ein-

haltung der Bestimmungen gegen Schwarzarbeit und 

illegale Arbeitnehmerüberlassung abgegeben.  

 

4. Werden von der Flughafengesellschaft, den mit 

dem Winterdienst beauftragten Unternehmen und/oder 

deren Subunternehmen Leiharbeiter/innen eingesetzt? 

Wenn ja, wie hoch ist der Stundenlohn (brutto) der einge-

setzten Leiharbeiter/innen? (Bitte nach beauftragtem 

Unternehmen bzw. Subunternehmen aufschlüsseln) 

 

Zu 4. Von der FBB: ja, und zwar durch die Tempton 

Personaldienstleistungen GmbH. Die Vergütung richtet 

sich nach dem für die Verleiherinnen und Verleiher gülti-

gen Tarifvertrag. 

 

Von den Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern: 

Nein. 

 

 

Berlin, den 11. November 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Nov. 2014)