Drucksache 17 /  14 808 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 24. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Oktober 2014) und  Antwort 
 

Berlinovo: Wie ist der aktuelle Stand des Fondsanteilserwerbs? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie vielen Zeichnern wurden seit dem 1. Quartal 

2013 von der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH 

Angebote zum Ankauf ihrer Anteile an Immobilienfonds 

der Berlinovo unterbreitet? 

 

Zu 1.: Grundsätzlich wurden sämtlichen Zeichnerin-

nen und Zeichnern (knapp 2000 zum 31.12.2012) An-

kaufsangebote unterbreitet. Ausnahmen gab es aus ver-

fahrens- wie verhandlungstaktischen Gründen bei rechts-

hängigen Streitigkeiten sowie bei besonderen Sachverhal-

ten. 

 

 

2. Wie viele der Zeichner, denen im genannten Zeit-

raum Angebote unterbreitet worden, haben diese Angebo-

te bis heute angenommen? 

 

Zu 2.: In den Jahren 2013 und 2014 sind 1.321 Kauf-

vertragsannahmen bei der Immobilien Beteiligungs- und 

Vertriebsgesellschaft der Berlinovo mbH (IBV) einge-

gangen (Stichtag 29.10.2014). 

 

 

3. Was ist der Inhalt der Angebote an die Zeichner? 

 

Zu 3.: Den Angeboten ist Folgendes gemein:  

- die Übertragung des Fondsanteils zum nächstmöglichen
 Übertragungszeitpunkt (Quartalsende),  

- die Freistellung von einer eventuellen Kommanditistennachhaftung
 sowie  

- der Kaufpreis. 
 

 

4. Wie hoch ist der finanzielle Aufwand für den Er-

werb von Fondsanteilen seit dem 1. Quartal 2013? 

 

Zu 4.: In diesem Zeitraum wurde insgesamt ein No-

minalkapital von rund 45,2 Mio. € zu einem Kaufpreis 
von 36,4 Mio. € angekauft, was einer durchschnittlichen 
Kaufpreisquote von 80,5 % entspricht. 

 

5. Zu welchem Zeitpunkt ist der vollständige Rücker-

werb der Fondsanteile angestrebt? 

 

Zu 5.: Der vollständige Rückerwerb der Fondsanteile 

war immer frühestmöglich angestrebt. Die Infrastruktur 

zu einem entsprechenden Rückerwerb besteht seit Jahren. 

Aufgrund der Rechtslage kann die Zeichnerin bzw. der 

Zeichner jedoch zu einem Verkauf grundsätzlich nicht 

gezwungen werden. 

 

 

6. Wie viele Klagen von Zeichnern gegen die Berlino-

vo und/oder ihre Gesellschaften bzgl. des Fondsanteilser-

werbs und/oder bzgl. Prospekthaftung sind zum jetzigen 

Zeitpunkt noch anhängig? 

 

Zu 6.: Bezüglich des Fondsanteilerwerbs gab es bis 

zum heutigen Tag keine Klagen. Von ursprünglich ca. 

2.400 Prospekthaftungsklagen sind aktuell noch zehn 

rechtshängig. 

 

 

Berlin, den 05. November 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Nov. 2014)