Drucksache 17 /  14 809 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 24. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Oktober 2014) und  Antwort 
 

Änderungen in der Besetzung des Aufsichtsrats der berlinovo GmbH? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Soll es im Zuge des angekündigten Rücktritts von 

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum zu strukturellen Ver-

änderungen im Aufsichtsrat der berlinovo Immobilien 

Gesellschaft mbH kommen? Wenn ja, zu welchen? 

 

Zu 1.: Nein.  

 

Unabhängig von der Entscheidung des Senators Dr. 

Nußbaum, sein Amt nach dem 11. Dezember 2014 nicht 

mehr auszuüben, wurde im Oktober 2014 folgende struk-

turelle Änderung im Aufsichtsrat der Berlinovo Immobi-

lien Gesellschaft mbH (berlinovo) vorgenommen: 

 

Der Gesellschaftsvertrag der berlinovo sah bislang 

vor, dass, sofern der Gesellschafter ein Mitglied der für 

Finanzen zuständigen Senatsverwaltung in den Aufsichts-

rat entsendet, dieses Mitglied Vorsitzende bzw. Vorsit-

zender des Aufsichtsrates der berlinovo ist (§ 8 Abs. 8 des 

Gesellschaftsvertrages der berlinovo). 

 

Diese Regelung änderte der Gesellschafter am 17. Ok-

tober 2014 dahingehend, dass das Mitglied der für Finan-

zen zuständigen Senatsverwaltung entweder Vorsitzende 

bzw. Vorsitzender oder stellvertretende Vorsitzende bzw. 

stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates ist. Die 

Änderung des Gesellschaftsvertrages wurde mit Eintra-

gung in das Handelsregister am 22. Oktober 2014 wirk-

sam.  

 

 

2. Wer wird Senator Nußbaum als Vorsitzender des 

Aufsichtsrats der berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH 

nachfolgen? 

 

Zu 2.: Über eine Nachfolge von Herrn Senator Dr. 

Nußbaum wird zu gegebener Zeit entschieden. 

 

 

Berlin, den 30. Oktober 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Nov. 2014)