Drucksache 17 /  14 813 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 24. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Oktober 2014) und  Antwort 
 

Compliance Management Systeme bei landeseigenen Unternehmen: Olympiastadion Ber-

lin GmbH 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist bei der Olympiastadion Berlin GmbH ein Com-

pliance Management System installiert?  

 

Zu 1.: Nein. 

 

 

2. Nach welchem Rahmenkonzept wurde das Com-

pliance Management System installiert?  

 

3. Welche Selbstverpflichtungen sind im Zusammen-

hang mit dem Compliance Management System verein-

bart worden?  

 

4. Wie ist das Compliance Management System zerti-

fiziert?  

 

5. Welche Ziele sind im Rahmen des Compliance 

Management Systems vorgegeben?  

 

6. Auf welche Art und Weise werden von welcher 

Stelle die Compliance-Risiken erfasst und verarbeitet? 

 

7. Auf welche Art und Weise werden die Beschäftig-

ten über das Compliance Management System informiert 

und/oder fortgebildet und auf welche Art und Weise wer-

den den Beschäftigten entsprechende Verfahrensanwei-

sungen und Verhaltenskodizes zugänglich gemacht? 

 

8. Auf welche Art und Weise werden Verstöße gegen 

die in Frage 7. genannten Verfahrensanweisungen/Ver-

haltenskodizes geahndet? 

 

9. Existieren im Zusammenhang mit dem Compli-

ance Management System Bonus- bzw. Malus-Regelun-

gen? Wenn ja, wie sind diese ausgestaltet? 

 

10. Existiert eine Anlaufstelle für Whistleblower? 

Wenn ja, wo ist diese zu finden und auf welche Art und 

Weise werden die Beschäftigten darüber informiert? 

 

 

11. Auf welche Art und Weise wird das Compliance 

Management System überwacht und evaluiert und von 

welcher Stelle werden evtl. Verstöße und eingeleitete 

Maßnahmen dokumentiert? 

 

12. Finden in regelmäßigen Abständen externe Prü-

fungen der Wirksamkeit und der Angemessenheit des 

Compliance Management Systems statt? 

 

Zu 2. bis 12.: Die Olympiastadion Berlin GmbH be-

schäftigt derzeit 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 

hiervon drei Auszubildende. Die Installation eines Com-

pliance Management Systems wird bei Unternehmen 

dieser Größe regelmäßig als nicht erforderlich betrachtet. 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden über Rege-

lungen zur Korruptionsprävention und Regelkonformität 

belehrt. 

 

Gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages sind Verträge 

ab einem Auftragsvolumen von 25.000 €, die nicht im 
Wirtschaftsplan enthalten sind, durch den Aufsichtsrat zu 

genehmigen. Die Gesellschaft schließt weitestgehend 

langfristige Verträge mit den Geschäftspartnern ab. In den 

wöchentlichen „Meetings“ mit der Belegschaft erfolgt die 
Information und Abstimmung über anstehende Geschäfte. 

Die Ergebnisse werden protokolliert. Weiter ist eine Un-

terschriftsregelung installiert, in der eine Festlegung zur 

Auftragserteilung getroffen wurde. Aufgrund der verhält-

nismäßig kleinen Unternehmensgröße wurde diese Vor-

gehensweise vom Wirtschaftsprüfer als angemessen und 

ausreichend beurteilt. Die Notwendigkeit der Einrichtung 

eines Compliance Management Systems ist vom Auf-

sichtsrat zu prüfen. 

 

 

Berlin, den 03. November 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Nov. 2014)