Drucksache 17 /  14 819 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 24. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Oktober 2014) und  Antwort 
 

Compliance Management Systeme bei landeseigenen Unternehmen: Berliner Stadtreini-

gungsbetriebe AöR (BSR) 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der 

Senat überwiegend nicht aus eigener Zuständigkeit und 

Kenntnis beantworten kann. Er ist jedoch bemüht, Ihnen 

eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und 

hat daher die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) um 

eine Stellungnahme gebeten. Die Beantwortung der An-

frage beruht daher zum größten Teil auf der von den BSR 

übergebenen Stellungnahme. 

 

1. Ist bei der BSR ein Compliance Management Sys-

tem installiert? 

 

Zu 1.: Ja, bei den BSR ist ein Compliance Manage-

ment System installiert. 

 

 

2. Nach welchem Rahmenkonzept wurde das Compli-

ance Management System installiert? 

 

Zu 2: Das Compliance System der BSR basiert auf 

den anerkannten wissenschaftlichen/theoretischen Grund-

lagen, die sich z. B. auch im Prüfungsstandard PS 980 

(Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfungen von Compliance 

Management Systemen) des Institutes der Wirtschaftsprü-

fer oder aber in der Publikation des Verbandes Kommu-

naler Unternehmen (VKU) „Compliance in Kommunalen 
Unternehmen“ wiederfinden. 

 

 

3. Welche Selbstverpflichtungen sind im Zusammen-

hang mit dem Compliance Management System verein-

bart worden?  

 

Zu 3: Spezielle Selbstverpflichtungen im Rahmen des 

Compliance Management Systems gibt es nicht. Das 

Compliance System der BSR soll sicherstellen, dass Ge-

setze und interne Regelungen eingehalten werden. 

 

4. Wie ist das Compliance Management zertifiziert? 

 

Zu 4: Ein Mehrwert wurde in einer Zertifizierung bis-

her nicht gesehen. 

 

 

5. Welche Ziele sind im Rahmen des Compliance Ma-

nagement Systems vergeben?  

 

Zu 5.: Siehe Antwort auf Frage 3. 

 

 

6. Auf welche Art und Weise werden von welcher 

Stelle die Compliance-Risiken erfasst und verarbeitet? 

 

Zu 6: Für die Erfassung von Unternehmensrisiken, 

haben die BSR ein Risikomanagement System installiert. 

Die Compliance Risiken werden hier ebenfalls erfasst und 

entsprechend den internen Vorgaben behandelt. 

 

 

7. Auf welche Art und Weise werden die Beschäftig-

ten über das Compliance Management System informiert 

und/oder fortgebildet und auf welche Art und Weise wer-

den den Beschäftigten entsprechende Verfahrensanwei-

sungen und Verhaltenskodizes zugänglich gemacht? 

 

Zu 7.: Um die Beschäftigten über die gültigen Vorga-

ben zu informieren, haben die BSR ein IT-gestütztes 

System entwickelt. Dieses System stellt nicht nur die 

Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicher, 

sondern gewährleistet auch, dass das Erstellen, Prüfen 

und Freigeben nachvollziehbar ist. 

 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über keinen PC-

Arbeitsplatz verfügen, werden über die für sie geltenden 

Vorgaben durch ihren Vorgesetzten informiert. 

 

Als Schulungsformen werden die bei den BSR übli-

chen Formate verwendet. 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 819 
   

 

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8. Auf welche Art und Weise werden Verstöße gegen 

die in Frage 7. genannten Verfahrensanweisungen/Verhal-

tenskodizes geahndet?    

 

Zu 8.: Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet 

werden. Jeder Verstoß wird einzeln bewertet und in an-

gemessener Weise geahndet. 

 

 

9. Existieren im Zusammenhang mit dem Compliance 

Management System Bonus- bzw. Malus-Regelungen? 

Wenn ja, welche? 

 

Zu 9.: Eine Bonus-/Malusregelung existiert nicht. 

 

 

10. Existiert eine Anlaufstelle für Whistleblower? 

Wenn ja, wo ist diese zu finden und auf welche Art und 

Weise werden die Beschäftigten darüber informiert? 

 

Zu 10.: Als Anlaufstelle für Whistleblower haben die 

BSR eine Ombudsfrau (externe Rechtsanwältin) instal-

liert. Diese kann, wenn es vom Whistleblower gewünscht 

wird, seine Anonymität sicherstellen. 

 

Die Kontaktdaten der Ombudsstelle stehen in der mo-

natlichen Ausgabe der Betriebszeitung und im Intranet 

sind diese und weitere Informationen veröffentlicht. 

 

 

11. Auf welche Art und Weise wird das Compliance 

Management System überwacht und evaluiert und von 

welcher Stelle werden evtl. Verstöße und eingeleitete 

Maßnahmen dokumentiert? 

 

Zu 11.: Die Prozesse und Vorgaben der BSR werden 

entsprechend des TLoD -Modells (Three Lines of De-

fence) kontrolliert. Die Dokumentation erfolgt bei den 

entsprechend Verantwortlichen. 

 

 

12. Finden in regelmäßigen Abständen externe Prü-

fungen der Wirksamkeit und Angemessenheit des Com-

pliance Management System statt? 

 

Zu 12.: Das Compliance System der BSR ist bei jeder 

Jahresabschlussprüfung Prüfungsthema, vgl. § 53 Haus-

haltsgrundsätzegesetz (HGrG). 

 

 

Berlin, den 07. November 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Guido   B e e r m a n n 

.................................................... 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Nov. 2014)