Drucksache 17 /  14 822 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 24. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Oktober 2014) und  Antwort 
 

Compliance Management Systeme bei landeseigenen Unternehmen: Berliner Bäder-

Betriebe AöR (BBB) 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist bei den BBB ein Compliance Management Sys-

tem installiert? 

 

Zu 1.: Bei den Berliner Bäder-Betrieben (BBB) gibt es 

einzelne Compliance-Regelungen. Ein Compliance-

Management-System (CMS) befindet sich gegenwärtig 

im Aufbau. Hierzu wurde die bisherige Stabsstelle Revi-

sion als neue Stabsstelle „Revision und Compliance“ 
ausgeprägt und zum 01.04.2014 neubesetzt. 

 

 

2. Nach welchem Rahmenkonzept wurde das Com-

pliance Management System installiert? 

 

Zu 2.: Das CMS wird nach den Prüfungsstandard 980 

(PS 980) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) instal-

liert. 

 

 

3. Welche Selbstverpflichtungen sind im Zusammen-

hang mit dem Compliance Management System verein-

bart worden? 

 

Zu 3.: Diese werden im Rahmen des CMS festgelegt 

und befinden sich zurzeit in der Erarbeitung.  

 

 

4. Wie ist das Compliance Management System zerti-

fiziert? 

 

11. Auf welche Art und Weise wird das Compliance 

Management System überwacht und evaluiert und von 

welcher Stelle werden evt. Verstöße und eingeleitete 

Maßnahmen dokumentiert? 

 

12. Finden in regelmäßigen Abständen externe Prü-

fungen der Wirksamkeit und der Angemessenheit des 

Compliance Management Systems statt? 

 

 

 

Zu 4., 11. und 12.: Eine Zertifizierung liegt noch nicht 

vor. Grundsätzlich werden Compliance-Maßnahmen im 

Rahmen der Jahresabschlussprüfung durch die jeweilige 

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf ihre Wirksamkeit hin 

mit untersucht. 

 

 

5. Welche Ziele sind im Rahmen des Compliance 

Management Systems vorgegeben? 

 

Zu 5.: Das CMS verfolgt grundsätzlich das Ziel, die 

Regeltreue im betrieblichen und außerbetrieblichen Han-

deln zu erhöhen. Die Einzelziele im Bereich der Risikom-

inimierung, Effizienzsteigerung und Effektivitätssteige-

rung sind Gegenstand künftiger Festlegungen, die unter 

anderem auch im Rahmen der internen Schulungsinitiati-

ve festgelegt werden sollen. 

 

 

6. Auf welche Art und Weise werden von welcher 

Stelle die Compliance-Risiken erfasst und verarbeitet? 

 

Zu 6.: Compliance-Risiken werden gegenwärtig aus-

schließlich intern durch die Stabsstelle Revision und 

Compliance bearbeitet. 

 

 

7. Auf welche Art und Weise werden die Beschäftig-

ten über das Compliance Management System informiert 

und/oder fortgebildet und auf welche Art und Weise wer-

den den Beschäftigten entsprechende Verfahrensanwei-

sungen und Verhaltenskodizes zugänglich gemacht? 

 

Zu 7.: Im III. Quartal 2014 fand im Rahmen eines Ri-

sikoworkshops für die Führungskräfte der BBB eine erste 

Sensibilisierung für das Thema statt. Ab 2015 erfolgt hier 

eine interne Schulungsinitiative durch den Leiter Revision 

und Compliance. 

 

Verfahrensanweisungen und Verhaltenskodexe wer-

den grundsätzlich innerbetrieblich veröffentlicht (z. B. im 

Organisations- bzw. Managementhandbuch, Rundschrei-

ben usw.). 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 822 
   

 

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8. Auf welche Art und Weise werden Verstöße gegen 

die in Frage 7. genannten Verfahrensanweisungen/Verhal-

tenskodizes geahndet? 

 

Zu 8.: Dies ist vom Einzelfall abhängig und kann im 

Ergebnis von Änderungen einer Organisationsanweisung 

über Schulungsmaßnahmen bis hin zu arbeitsrechtlichen 

Konsequenzen reichen. 

 

 

9. Existieren im Zusammenhang mit dem Compli-

ance Management System Bonus- bzw. Malus-Regelun-

gen? Wenn ja, wie sind diese ausgestaltet? 

 

Zu 9.: Nein. Ein CMS sollte nach Auffassung des 

Vorstandes diese auch grundsätzlich nicht vorsehen. Das 

wäre methodisch der falsche Ansatz. 

  

 

10. Existiert eine Anlaufstelle für Whistleblower? 

Wenn ja, wo ist diese zu finden und auf welche Art und 

Weise werden die Beschäftigten darüber informiert? 

 

Zu 10.: Diese Aufgabe wird künftig von der Stabsstel-

le Revision und Compliance wahrgenommen. Die Be-

schäftigten werden hierüber schriftlich informiert. 

 

 

Berlin, den 10. November 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Nov. 2014)