Drucksache 17 / 14 825 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) vom 27. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Oktober 2014) und Antwort Städtepartnerschaft Berlins mit Istanbul Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zur Stadt Istanbul? Zu 1.: Die Städtepartnerschaft mit Istanbul ist ein wichtiges Element der internationalen Aktivitäten Berlins. Die Beziehungen sind freundschaftlich und konstruktiv. Es gibt Kooperationen in vielen Themenfeldern, sowohl auf politischer als auch zivilgesellschaftlicher Ebene. 2. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Istanbul? Zu 2.: Es wird auf die Website www.berlin.de/rbmskzl/internationales/rueckblick/ ver- wiesen, auf der alle Projekte ab 2011 verzeichnet sind. 3. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 zwischen Istanbul und Berlin über die Städtepartnerschaft hinaus, die vom Senat unterstützt wurden? Zu 3.: Alle Aktivitäten zwischen Istanbul und Berlin finden unter dem Dach der Städtepartnerschaft statt. 4. Welche Planungen existieren seitens des Senats für die kommenden Jahre bis 2017? Zu 4.: Die Planungen bis 2017 sind noch nicht abge- schlossen. 5. Welchen Einfluss hatten die Auseinandersetzungen am Taksim-Platz in Istanbul im vergangenen Jahr auf die Planungen für die kommenden Jahre bzw. die Umset- zung von Projekten im aktuellen Jahr? Zu 5.: Der Regierende Bürgermeister hatte sich bereits im Juni 2013 öffentlich geäußert und darauf verwiesen, dass eine offene Gesellschaft Proteste und Kritik aushal- ten muss. Die Vorgänge am Taksim-Platz waren zudem Gegenstand von Gesprächen mit der Istanbuler Verwal- tung und zwar sowohl beim Besuch einer Berliner Dele- gation auf Arbeitsebene im Januar 2014 anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung zum Wiederaufbau des Ber- liner Schlosses in Istanbul als auch bei der Reise der Se- natorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung im Mai dieses Jahres. Bei einer Veranstaltungsreihe, die für den Zeitraum 12.-16. November 2014 geplant ist, werden auch die Themen Partizipation und Bürgerbeteiligung angespro- chen. Das August-Bebel-Institut organisiert beispielswei- se eine Foto-Ausstellung; es findet eine Zivilgesell- schaftskonferenz mit Akteuren aus Berlin und Istanbul in Istanbul statt. Auch das Festival „BerlIstanbul Underground “, das ein Musik- und Filmprogramm mit begleitenden Diskussionsrunden bietet, bezieht das Thema mit ein. 6. Welche öffentlichen Mittel wurden für die einzel- nen Aktivitäten in welcher Höhe aus dem Berliner Lan- deshaushalt, Lottomitteln oder anderen öffentlichen Fi- nanzierungsquellen (EU u.ä.) aufgewendet? Zu 6.: In 2011 wurden aus Mitteln der Senatskanzlei 4.000,- € für die Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft von Istanbul und Berlin ausgegeben, im Jahr 2012 gab es nur marginale Ausgaben, da die für Städte- partnerschaften zur Verfügung stehenden Mittel im Rah- men der erforderlichen Schwerpunktsetzung für das Jubi- läum mit Paris benötigt wurden. Im Jahr 2013 wurden 1.228,- € ausgegeben. Im laufenden Jahr – dem Jahr des 25-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft – wird der finanzielle Aufwand deutlich höher sein, voraussichtlich etwa 35.000 €; genaue Zahlen können erst nach Abschluss der Veranstaltungen genannt werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 825 2 7. Wie werden bei der Planung und Durchführung neuer Vorhaben die Bezirke sowie die in diesen Berei- chen tätigen Vereine und Institutionen einbezogen? Zu 7.: Die Bezirke betreuen ihre Partnerschaften mit ausländischen Kommunen eigenständig. Soweit es Berüh- rungspunkte mit den Partnerschaften des Landes gibt, gibt es auch eine Kooperation mit den Bezirken. Dies ist bei Istanbul der Fall, da der Bezirk Mitte eine Partnerschaft mit dem Istanbuler Bezirk Beyoglu und der Bezirk Fried- richshain-Kreuzberg mit Kadiköy pflegt. Private Vereine und Institutionen werden regelmäßig in Partnerschaftspro- jekte eingebunden. Diese Mitarbeit ist sehr erwünscht. Ohne privates Engagement ist eine gute Kooperation bei Städtepartnerschaften kaum möglich. Berlin, den 12. November 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Nov. 2014)