Drucksache 17 / 14 827 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) vom 27. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Oktober 2014) und Antwort Städtepartnerschaft Berlins mit Warschau Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zur Stadt Warschau? Zu 1.: Die Städtepartnerschaft mit Warschau ist ein wichtiges Element der internationalen Aktivitäten Berlins. Die Beziehungen sind freundschaftlich, intensiv und kon- struktiv. Es gibt Kooperationen in sehr vielen Themenfel- dern, sowohl auf politischer als auch zivilgesellschaftli- cher Ebene. Die geographische Nähe und langjährige Amtszeit der Warschauer Stadtpräsidentin und des Regie- renden Bürgermeisters von Berlin haben diese sehr rege und selbstverständliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen gefördert. 2. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Warschau? Zu 2.: Es wird auf die Website http://www.berlin.de/rbmskzl/internationales/rueckblick/ verwiesen, auf der zahlreiche Projekte bis 2011 verzeich- net sind. Da die Referentenstelle für Ostmitteleuropa eine gewisse Zeit vakant war, haben in den Jahren 2012/ 2013 nur wenige Projekte stattgefunden. Seit der Wiederbeset- zung der Stelle zum Oktober 2013 wurden die Aktivitäten zwischen Warschau und Berlin wieder stark intensiviert (siehe Anlage 1). 3. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 zwischen Berlin und Warschau über die Städtepartnerschaft hinaus, die vom Senat unterstützt wurden? Zu 3.: Alle Aktivitäten zwischen Warschau und Berlin finden unter dem Dach der Städtepartnerschaft statt. 4. Welche Planungen existieren seitens des Senats für die kommenden Jahre bis 2017? Zu 4.: Die Planungen bis 2017 sind noch nicht abge- schlossen. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist die Stärkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten zwischen Berlin und Warschau. Hierzu findet im Dezember 2014 zum zweiten Mal in diesem Jahr im Berliner Rathaus ein Netzwerktref- fen Berliner Organisationen statt, die mit Warschau und Polen intensiv zusammenarbeiten. Diese Netzwerktreffen haben drei zentrale Funktionen – zum einen Kompetenzvermittlung und Stärkung der Initiativen, zum zweiten sollen Räume für den Austausch über deutsch-polnische aktuelle Fragen geschaffen und drittens die Vernetzung innerhalb Berlins gestärkt werden. Ziel ist eine enge Zu- sammenarbeit und Abstimmung zwischen dem Land Berlin und der sehr gut aufgestellten Zivilgesellschaft in Berlin, die über enge Kontakte nach Warschau und Polen verfügt. Ein weiterer Schwerpunkt ist eine immer selbstver- ständlichere und enge Zusammenarbeit zwischen dem Land Berlin, der Stadt Warschau und der Woiwodschaft Masowien. Hierzu gehören der Informations- und Exper- tise-Austausch auf Arbeitsebene, die gegenseitige Einla- dung und Beteiligung an thematischen Beratungen und Konferenzen und die Teilnahme und Mitwirkung an für Berlin und Warschau zentralen Veranstaltungen (z.B. Gedenkveranstaltungen, Konferenzen). Mittelfristig ist es ein Ziel, die bilateralen Städtepart- nerschafts-Beziehungen noch stärker untereinander zu vernetzen. Eine Reihe von Städtepartnerschaften Berlins haben untereinander auch Städtepartnerschaftsabkommen. Gerade auf dem Weg zu einer stärkeren Europäisierung der Zusammenarbeit soll dieses Potential noch ausgebaut werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 827 2 5. Welche Planungen hat der Senat für das 2016 an- stehende 25. Jubiläum der Städtepartnerschaft mit War- schau? Zu 5.: Die intensiveren Vorbereitungen für das Jubilä- um beginnen Anfang 2015. Erste Vorüberlegungen haben im Rahmen der Teilnahme des Chefs der Senatskanzlei an den Gedenkveranstaltungen zum Warschauer Aufstand (31.7./1.8.2014) stattgefunden. 6. Welche öffentlichen Mittel wurden für die einzel- nen Aktivitäten in welcher Höhe aus dem Berliner Lan- deshaushalt, Lottomitteln oder anderen öffentlichen Fi- nanzierungsquellen (EU u.ä.) aufgewendet? Zu 6.: In 2011 wurden aus Mitteln der Senatskanzlei 124.580,96 € für die Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft von Warschau und Berlin ausgegeben, im Jahr 2012 waren es 2034,50 € und im Jahr 2013 wurden nur 186 € ausgegeben. Der vergleichsweise hohe finanzielle Aufwand im Jahr 2011 entstand, da in diesem Jahr das 20-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft begangen wurde. Im Rahmen des Jubiläums wurde u.a. eine Aus- stellung in Warschau und Berlin eröffnet, gab es zahlrei- che Konzerte in beiden Städten und fand in Berlin ein Polnischer Weihnachtsmarkt statt. Die Warschauer Stadt- präsidentin besuchte Berlin und der Regierende Bürger- meister nahm an den Feierlichkeiten in Warschau teil. 7. Wie werden bei der Planung und Durchführung neuer Vorhaben die Bezirke sowie die in diesen Berei- chen tätigen Vereine und Institutionen einbezogen? Zu 7.: Die Bezirke betreuen ihre Partnerschaften mit ausländischen Kommunen eigenständig. Der Bezirk Trep- tow-Köpenick hat eine Partnerschaft mit Warschau- Mokotów, außerdem gibt es neun weitere Partnerschaften mit Polen auf Bezirksebene. Soweit es Berührungspunkte mit den Partnerschaften des Landes gibt, findet auch eine Kooperation mit den Bezirken statt. Konkret hat es z.B. Beratungen bei der Vorbereitung eines Partnerschaftsjubi- läums des Bezirks Pankow mit seiner polnischen Part- nerstadt gegeben, ebenso eine Einbeziehung des Landes Berlin in Aktivitäten zwischen Treptow-Köpenick und Warschau-Mokotów. Berlin, den 11. November 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Nov. 2014) 1 Anlage Zusammenarbeit Berlin – Warschau 2013/ 2014 Allgemein  Aktuell leben ca. 51.000 Polen in Berlin (Stand 31.12.2013), somit die zweitgrößte ausländische Gruppe in Berlin. Zugleich sagt aber die Zahl wenig aus, da viele Menschen mit polnischen Wurzeln inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben. Hier geht man von ca. 200.000 Personen aus.  Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Warschau besteht seit dem 12. August 1991. Sie ist aktuell sehr lebendig und es gibt auf verschiedensten Ebenen eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Städten.  Der letzte Besuch des Regierenden Bürgermeisters war am 8./9. April 2014. Hier hielt er eine Rede zum Thema „How to make a city creative and tolerant?“ auf der Konferenz „Warsaw 3T” (Technology, Talent, Tolerance), eingeladen von der Europaabgeordneten Frau Danuta Hübner und der Stadtpräsidentin von Warschau, Frau Gronkiewicz-Waltz.  Frau Gronkiewicz-Waltz kam mit der Delegation des polnischen Präsidenten Komorowski am 29.7.2014 nach Berlin zur Eröffnung der Ausstellung „Der Warschauer Aufstand 1944“ und traf den Regierenden Bürgermeister im Rahmen des von Präsident Joachim Gauck gegebenen Mittagessens. Zuvor war sie das letzte Mal im Dezember 2011 in Berlin, hatte hier die „Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit von Warschau und Berlin in Brüssel“ unterzeichnet, die Ausstellung „Tür an Tür. Polen – Deutschland. 1000 Jahre Kunst und Geschichte“ besucht und den Weihnachtsmarkt mit Schwerpunkt Polen im Hauptbahnhof eröffnet.  Am 31.7./1.8.2014 nahm der Chef der Senatskanzlei, Herr Björn Böhning, in Vertretung des Regierenden Bürgermeisters, an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Warschauer Aufstands auf Einladung der Stadt Warschau teil. Er legte dort einen Kranz für das Land Berlin nieder.  Der frühere polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa nimmt als Ehrengast vom 8.-10. November 2014 auf Einladung des Landes Berlin an den Feierlichkeiten zum 25. Jubiläum des Mauerfalls teil.  Die Stadt Warschau und ihre Stadtpräsidentin übernimmt im November 2014 eine Ballonpatenschaft im Rahmen der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer.  Es gibt eine Fülle von polnischen und deutsch-polnischen Organisationen in Berlin. Ende Februar 2014 nahmen über 70 Personen an einem Deutsch-Polnischen Netzwerktreffen im Berliner Rathaus teil, das zusammen mit der Polnischen Botschaft veranstaltet wurde. Ziel des Treffens war eine stärkere Vernetzung der Organisationen, ein Austausch über mögliche deutsch-polnische Projekte und die Vorstellung des Programmformats „Deutsch-Polnischer Tag“ des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes. Für Dezember 2014 wurde zu einem weiteren Netzwerktreffen eingeladen. Schwerpunkt wird hier zum einen die Vorstellung möglicher Förderprogramme für die deutschpolnische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit sein. Außerdem wird es eine kurze Einführung in die Bedeutung der Polnischen Kommunalwahlen für die Zusammenarbeit zwischen Warschau und Berlin geben. Insgesamt arbeiten viele Berliner Organisationen eng mit Warschauer Einrichtungen zusammen.  Berlin wirkt aktiv bei der Deutsch-Polnischen Regierungskommission mit. Im April 2014 fanden zwei Ausschusssitzungen (Ausschuss für grenznahe Zusammenarbeit/ Ausschuss für Interregionale Zusammenarbeit) in Leipzig statt. Im November 2014 findet die Hauptversammlung der DeutschPolnischen Regierungskommission in Dresden statt. 2  Im November 2014 nimmt die Senatskanzlei am Deutsch-Polnischen Forum teil und berät bei der Vorbereitung.  Es gibt regelmäßig Anfragen aus unterschiedlichsten Bereichen der Stadt Warschau zu Best Practise Beispielen aus Berlin (z.B. IT, behindertengerechter öffentlicher Nahverkehr etc.) und zahlreiche gegenseitige Einladungen zu thematischen Konferenzen (z.B. World Health Summit).  Auf Bezirksebene gibt es seit 1993 eine Partnerschaft zwischen Treptow-Köpenick und WarschauMokotów . Im November 2013 nahm eine Warschauer Delegation an der Konferenz „Bürgerbeteiligung im Stadtteil – ein praxisorientierter Erfahrungsaustausch“ in Berlin teil. Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft, Sicherheit, Verkehr, Stadtplanung und Gesundheit  Im Oktober 2014 nahm Paweł Chęciński, Stell. Direktor für Gesundheitspolitik der Stadt Warschau am World Health Summit in Berlin teil.  Vom 7.-13. September 2014 nahm eine Delegation von der Stadt Warschau an einer Fortbildungsveranstaltung zum Thema Sicherheit in Berlin teil.  Die Netzwerkpartnerschaft PHOENIX (Photonics and Optoelectronics Network) wurde am 1. September 2012 mit finanzieller Unterstützung des Landes Berlin ins Leben gerufen. PHOENIX verfolgt das Ziel, den Aufbau eines wirtschaftsbezogenen und grenzüberschreitenden Forschungs- und Entwicklungsnetzwerks zwischen Berliner Akteuren aus Wissenschaft und Industrie und Partnerorganisationen in Masowien im Bereich Optische Technologien zu fördern. Die drei Projektpartner – das Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut, die TSB Innovationsagentur Berlin GmbH und der Optec-Berlin-Brandenburg e.V. (OpTecBB) – in Zusammenarbeit mit der Photonics Society of Poland und dem polnischen Netzwerk Optoklaster – streben die grenzübergreifende Vernetzung der ansässigen Unternehmen und Forschungseinrichtungen an, um Innovationen in diesem Technologiefeld zu fördern und die beiden Regionen im internationalen Wettbewerb stärker zu positionieren. Das Netzwerk Optoklaster hat mit OpTecBB im Mai 2013 ein Memorandum of Understanding unterzeichnet; ebenfalls hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (SenWTF) im Mai 2013 mit der Warschauer Stadtverwaltung ein Memorandum of Understanding zur Zusammenarbeit im Bereich optischer Technologien unterzeichnet. SenWTF hat außerdem mit dem polnischen Nationalen Zentrum für Forschung und Entwicklung (NCBiR) im August 2013 ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, das die gemeinsame Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten in diesem Bereich ermöglicht. Auf Grundlage dieser Kooperationsvereinbarung wurde am 27. Januar 2014 ein bilateraler Call veröffentlicht, der es Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Berlin und Polen ermöglicht, eine Förderung für gemeinsame F&E-Projekte jenseits europäischer Programme zu beantragen. Im Rahmen der deutsch-polnischen Beziehungen ist diese Zusammenarbeit einzigartig: Berlin ist damit die erste europäische Region, die F&E-Projekte fördert, in die auch polnische Strukturfondsmittel fließen. Das Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut hat das Projekt PHOENIX im April 2014 zum Projekt des Monats gekürt. Beim Anfang des Jahres veröffentlichten bilateralen Call haben vier deutsch-polnische Konsortien Projektanträge eingereicht, von denen zwei bewilligt wurden. Es wird beabsichtigt, einen weiteren Call gemeinsam mit dem NCBiR durchzuführen.  Im Rahmen einer Delegationsreise im Februar 2013 nach Warschau diskutierte Staatssekretär Guido Beermann mit dem stellvertretenden Stadtpräsidenten Michał Olszewski über eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen optische Technologien, E-Mobilität und Kreativwirtschaft. Zugleich fand in der Deutschen Botschaft Warschau ein „Parlamentarischer Abend“ des Runden Tisches Verkehr der Oder-Partnerschaft statt, bei dem man sich über die Weiterentwicklung der Bahnverbindungen ausgetauscht hat. Außerdem besuchte die Delegation das Wissenschaftszentrum Kopernikus, für das das Berliner Unternehmen Archimedes Exhibitions die Ausstellung RE: 3 GENERATION entwickelt hat. Insgesamt gibt es eine enge Zusammenarbeit und einen regen Austausch zwischen dem stellvertretenden Stadtpräsidenten Michał Olszewski und Staatssekretär Beermann. StS Beermann war mehrmals in letzter Zeit in Warschau und Michał Olszewski zuletzt im März 2014 im Rahmen der laser optics bei StS Beermann zu Besuch in Berlin.  Das Ziel der neuen Initiative von games.net „Berlin meets Poland“ ist es, ein dynamisches und nachhaltiges Netzwerk zwischen Berlin und der polnischen Spiele-Industrie aufzubauen. Im Oktober 2013 reiste eine Delegation von Berliner Games-Unternehmen u.a. nach Warschau. Im April 2014 nahmen polnische Unternehmen an der International Games Week Berlin 2014 teil. Am 14.8.2014 fand am Gemeinschaftsstand von Berlin und Brandenburg auf Einladung von Guido Beermann und im Beisein der Vizekonsulin der Republik Polen, Karolina Kozłowska ein Berlin-Polen-Empfang im Rahmen der games.com in Köln statt, der weltweit größten Messe für interaktive Spiele. Im Vordergrund stand dabei die Vorstellung des Netzwerksprojekts "Berlin meets Poland". Es nahmen rund 150 Branchenvertreter aus Berlin und Polen teil.  Das Internationale Design Zentrum Berlin hat 2013 mit Berliner Kreativschaffenden ein umfangreiches Kooperationsnetzwerk in Polen aufgebaut, das unter anderem auch auf Warschau ausgeweitet wurde. Im Rahmen des Designprojekts „Berlin – Poland 2013 -2014“ fanden im Oktober und November 2014 zahlreiche Matchmaking-Veranstaltungen in Berlin und Polen statt. Es ist beabsichtigt, das Projekt mit dem Schwerpunkt „Mode“ weiterzuführen.  Die Berliner Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung SRL e.V. organisierte für eine größere Gruppe Berliner Architekten und Stadtplaner eine Reise u.a. nach Warschau im Mai 2014. Hier fanden auch Termine bei der Stadt Warschau statt.  September 2013: Gespräche von Vertretern der Wojewodschaft Masowien und der Stadt Warschau mit der Stadt Berlin über die gemeinsame Innovationsstrategie innoBB, der darin verankerte Clusterpolitik sowie den Aufbau der Wirtschaftsförderung in Berlin und Brandenburg.  In Brüssel präsentierten sich 2013 das Cluster Verkehr, Mobilität und Logistik Berlin-Brandenburg und das Warschauer Cluster E-Mobil gemeinsam als potenzielle Projektpartner im Hinblick auf das neue europäische Förderinstrument „Horizon 2020“.  Im EU-Projekt „Rail Baltica Growth Corridor“ arbeiten Städte und Regionen entlang der Achse von Berlin über Warschau bis nach Helsinki und St. Petersburg an der Verbesserung des Schienengüterund Personenverkehrs.  Zwischen den Denkmalämtern von Berlin und Warschau gibt es einen regen thematischen Austausch. Zusammenarbeit im Bereich Politik, Marketing, Wissenschaft, Bildung und Jugend  Vom 23. November 2014 bis 4. Januar 2015 wird die Warschauer Ausstellung „Inne Miasto / Eine andere Stadt“ in der Berliner Galerie „werkraum bild und sinn“ gezeigt.  Der Verein Agit Polska baut mit Unterstützung der Senatskanzlei ein Kreatives Netzwerk für Kulturvereine und zivilgesellschaftliche Multiplikatoren zwischen Berlin und Warschau auf. Hierzu finden im Oktober und Dezember 2014 zwei Vernetzungstreffen in Warschau und Berlin statt.  Am 4. November 2014 wurde die Ausstellung Freedom Express des Warschauer European Network Remembrance and Solidarity in Berlin eröffnet. Die Vorbereitung wurde von der Senatskanzlei unterstützt.  Am 24. September 2014 empfing die Senatskanzlei den Warschauer Journalisten und früheren Zwangsarbeiter Herrn Witold Dobski, der im Rahmen des Besucherprogramms der Bundesregierung 4 nach Berlin eingeladen wurde. Hier wurden verschiedene Aspekte der Städtepartnerschaft besprochen.  Im Mai 2014 unterstützte der Regierende Bürgermeister von Berlin das LGBT Business Forum 2014 in Warschau mit einem Grußwort zum Katalog.  Im April 2014 besuchte eine hochrangige vierköpfige Delegation von der Stadt Warschau Berlin und informierte sich über Marketingkonzepte und Öffentlichkeitsarbeit Berlins. Hierzu gehörten Gespräche bei visitBerlin, Berlin Partner und in der Senatskanzlei. Außerdem nahm die Delegation am Sommerfest der Deutsch-Polnischen Wirtschaft teil.  Im Mai 2013 wurde in Warschau die Ausstellung "Jüdische Friedhöfe in Berlin und Warschau" gezeigt, die von jungen Fotografenschülern im Rahmen des Schüleraustausches zwischen dem Warschauer Phototechnical College und dem ZffA (Zentrum für fotografische Ausbildung) in Berlin erstellt wurde.  Im April 2013 nahm Bürgermeister Frank Henkel an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Ghetto-Aufstandes in Warschau teil. Zeitgleich eröffnete der Bürgermeister in seiner Funktion als Vizepräsident die BaltMet-Konferenz. Im Rahmen von BaltMet arbeiten Warschau und Berlin mit anderen Metropolen aus dem Ostseeraum zusammen.  Die Technische Universität Berlin und die Politechnika Warszawska (Warschauer Technische Universität) unterzeichneten bereits 1986 ein erstes Abkommen. Im Mai 2012 wurde die strategische Zusammenarbeit zwischen den Hauptstadtuniversitäten vereinbart. Seit Sommersemester 2013 veranstalten sie gemeinsam die Vortragsreihe „Deutsch-Polnischer Forschungsdialog“ in Berlin und in Warschau. Beide Universitäten arbeiten auch gemeinsam bei der “Cooperation Platform of Central and East European Metropolitan Universities of Technology“ mit. Im November 2013 haben die beiden Universitäten zusammen mit der eMO Berlin Agency for Electromobility und dem Warsaw EMobil Cluster ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, mit dem Ziel, im Bereich E-Mobility in Zukunft enger zusammenzuarbeiten und gemeinsame EU-Anträge zu stellen.  Unterstützt durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird zwischen Berlin und Warschau ein Austausch von Referendaren im Rahmen der Lehramtsausbildung durchgeführt.  Eine Reihe von Berliner Schulen führt einen Schüleraustausch mit Warschauer Schulen durch (u.a. Melanchthon-Gymnasium, Martin-Wagner-Schule).  An einigen Schulen wird in Berlin Polnisch unterrichtet, u.a. an der deutsch-polnischen KatharinaHeinroth -Grundschule und der Robert Jungk-Oberschule (Staatliche Europaschule Berlin). Seit 1998/99 bietet das Gabriele-von-Bülow-Gymnasium Polnisch als 3. Fremdsprache und Abiturfach an. Seit Anfang der 90er Jahre pflegt das Gymnasium intensive Partnerschaftskontakte nach Polen und wurde 2001 zur ersten Europäischen Begegnungsschule mit Polen in Deutschland ausgezeichnet.  Die Senatskanzlei nimmt regelmäßig an folgenden deutsch-polnischen Formaten teil: o MOE-Referentenrunde mit dem Land Brandenburg o Lenkungsgruppe Oderpartnerschaft o Gesprächskreis Polen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik o Regelmäßiger Austausch mit der Polnischen Botschaft in Berlin S17-14827 KA17 14827 Warschau Anlage