Drucksache 17 /  14 829 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Robbin Juhnke (CDU)   
 
vom 24. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Oktober 2014) und  Antwort 
 

Kosten der Berliner Polizei bei Einsätzen mit Flüchtlingsbezug (2013/2014) 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Kosten (Gesamtzahl an Arbeitsstunden 

bzw. deren Geldwert) entstanden bis jetzt (Einreichung 

der Schriftlichen Anfrage) bei der Berliner Polizei bei den 

Einsätzen im Rahmen von Protesten und Demonstrationen 

durch Flüchtlinge und ihre Unterstützer? 

 

Zu 1.: Ausgaben für Polizeieinsätze - auch zur Flücht-

lingsproblematik - sind grundsätzlich durch die im Haus-

haltsplan von Berlin für die Polizei eingestellten Haus-

haltsmittel gedeckt und werden deshalb nicht gesondert 

erhoben.  

 

 

2. Wie viele Überstunden sind insgesamt für die Ber-

liner Polizeibeamtinnen und -beamte angefallen? 

 

Zu 2.: Eine Kategorisierung der Einsätze mit bzw. oh-

ne Flüchtlingsbezug existiert bei der Polizei Berlin nicht. 

Daher wird die Anzahl der geleisteten Überstunden im 

Zusammenhang mit den Einsätzen zur Flüchtlingsprob-

lematik nicht erfasst. Eine Einzelauswertung ist aufgrund 

der fehlenden Kategorisierung nicht möglich.  

 

 

Berlin, den 10. November 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Nov. 2014)