Drucksache 17 /  14 840 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) 
 
vom 27. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Oktober 2014) und  Antwort 
 

Einsätze von IMSI-Catchern 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Über wie viele GSM/UMTS–Analysesysteme 
(IMSI-Catcher) welcher Herstellerfirmen verfügen Berli-

ner Behörden (Polizei Berlin, Verfassungsschutz Berlin 

etc.)? (Bitte nach Stelle, Anzahl und Herstellerfirma auf-

schlüsseln.) 

 

Zu 1.: Die Berliner Behörden verfügen nicht über 

IMSI-Catcher (IMSI - International Mobile Subscriber 

Identity, deutsch Internationale Mobilfunk-Teilnehmer-

kennung). 

 

2. Wie oft haben welche Berliner Behörden (Polizei 

Berlin, Verfassungsschutz Berlin etc.) im ersten Halbjahr 

2014 IMSI-Catcher auf welcher Rechtsgrundlage und mit 

welchem Auftrag jeweils eingesetzt? (Bitte nach einset-

zender Stelle, Anzahl und Rechtsgrundlage aufschlüs-

seln.) 

 

Zu 2.: Es wurden im ersten Halbjahr insgesamt 12 

Einsätze mit IMSI-Catchern durchgeführt, eine statisti-

sche Erhebung zum Auftragsgrund wird nicht geführt.  
 

IMSI-Catcher werden bei Bedarf im Rahmen der 

Amtshilfe aus anderen Bundesländern angefordert. 
 

Rechtsgrundlage für den Einsatz der IMSI-Catcher 

war §100i Strafprozessordnung (StPO). 

 

3. Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren wa-

ren davon jeweils betroffen? 

 

Zu 3.: Hierzu wird keine Statistik geführt. 

 

4. Haben Berliner Behörden (Polizei Berlin, Verfas-

sungsschutz Berlin etc.) im ersten Halbjahr 2014 IMSI-

Catcher im Zusammenhang mit Versammlungen unter 

freiem Himmel sowie öffentlichen Veranstaltungen und 

Ansammlungen eingesetzt? Wenn ja, auf welcher Rechts-

grundlage und mit welchem Auftrag jeweils? (Bitte nach 

einsetzender Stelle, Versammlung/Veranstaltung und 

Rechtsgrundlage aufschlüsseln.) 

Zu 4.: Nein. 

 

5. Welche Hard- und Software wird hierfür genutzt? 
 

Zu 5.: Entfällt, siehe Antwort zu Frage 4. 

 

6. Welche Beschaffungen bzw. Anpassungen für die 

entsprechenden Gerätekonfigurationen sowie Software 

von IMSI-Catchern sind durch Berliner Behörden (Polizei 

Berlin, Verfassungsschutz Berlin etc.) seit 2008 vorge-

nommen worden und welche Kosten sind dafür jeweils 

entstanden? 
 

Zu 6.: Keine, siehe Antwort zu Frage 1. 

 

7. Welche Software zur Überwachung, Ausleitung, 

Analyse und Verarbeitung ausgeforschter digitaler Kom-

munikation kommt bei der Polizei Berlin sowie dem Ver-

fassungsschutz Berlin zur Anwendung, und welche Funk-

tionalitäten weisen diese auf? 
 

Zu 7.: Keine. IMSI-Catcher können bei Maßnahmen 

nach § 100i StPO und § 25a Allgemeines Gesetz zum 

Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin 

(ASOG) eingesetzt werden. Eine Verarbeitung von Daten 

erfolgt dabei nicht. 

 

8. Inwiefern sind die Polizei Berlin sowie der Verfas-

sungsschutz Berlin in der Lage, Mikrofone von Mobiltele-

fonen aus der Ferne zu aktivieren, um diese als Abhörein-

richtungen zu nutzen? In wie vielen Fällen wurde dies 

bereits genutzt, und welche Soft- oder Hardware wird 

hierfür genutzt? 
 

Zu 8.: Diese Möglichkeit besteht nicht. 

 
Berlin, den 12. November 2014 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Nov. 2014)