Drucksache 17 /  14 841 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) 
 
vom 27. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Oktober 2014) und  Antwort 
 

Datenbanken des Berliner Verfassungsschutzes (II) 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Zu welchen automatisierten Dateien des Verfas-

sungsschutzes Berlin  (Senatsverwaltung für Inneres und 

Sport, Abteilung II) gibt es Dateianordnungen gemäß § 16 

Verfassungsschutzgesetz Berlin? (Bitte abschließend 

auflisten.) 

 

2. Wie ist jeweils die konkrete Bezeichnung der unter 

1. aufgelisteten Dateien? 

 

3. Was ist  jeweils der Zweck der unter 1. aufgeliste-

ten Dateien? 

 

4. Was sind jeweils der Inhalt, der Umfang sowie die 

Voraussetzungen der Speicherung der unter 1. aufgeliste-

ten Dateien? 

 

5. Welche Personenkreise sind von der Datenspeiche-

rung der unter 1. aufgelisteten Dateien betroffen und 

welcher Art sind die gespeicherten Daten oder Datenkate-

gorien? 

 

6. Wie sind die Art der Verarbeitung, die Fristen für 

die Prüfung der Daten sowie die Zugriffsberechtigung der 

unter 1. aufgelisteten Dateien? 

 
Zu 1. bis 6.: Mit den Fragen werden Auskünfte zu In-

formationen begehrt, die aus zwingenden Geheimhal-

tungsgründen nicht im Rahmen der Beantwortung einer 

Schriftlichen Anfrage veröffentlicht werden können. Eine 

Auflistung sämtlicher beim Berliner Verfassungsschutz 

betriebener automatisierter Dateien, für die Dateianord-

nungen nach § 16 des Berliner Verfassungsschutzgesetzes 

bestehen, würde Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und 

die Fähigkeiten des Berliner Verfassungsschutzes zulas-

sen. Gleiches gilt für die Veröffentlichung des Zwecks, 

des Inhalts, Umfangs und der Voraussetzungen der Spei-

cherung des betroffenen Personenkreises, der Datenarten 

und Datenkategorien sowie Einzelheiten zu der Verarbei-

tung der Daten. Die Übersicht ist als Verschlusssache des 

Geheimhaltungsgrades „Geheim“ nach § 5 Absatz 1 der 

Verschlusssachenanweisung für die Behörden des Landes 

Berlin (VSA) eingestuft. Die Antwort kann in einer der 

nächsten Sitzungen des Ausschusses für Verfassungs-

schutz in geheimer Sitzung erteilt werden (§ 54 Absatz 1 

und 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses in 

Verbindung mit § 9 Absatz 1 der Geheimschutzordnung 

des Abgeordnetenhauses). Dem durch Art. 45 Absatz 1 

Satz 1 der Verfassung von Berlin begründeten Informati-

onsrecht des Fragestellers wird damit unter Berücksichti-

gung der berechtigten Geheimhaltungsinteressen des 

Senats Rechnung getragen. 

 

 

Berlin, den 07. November 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Nov. 2014)