Drucksache 17 / 14 844 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 29. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Oktober 2014) und Antwort 12. Dezember Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Wie sieht der Kosten - und Finanzierungsplan für die Fertigstellung des BER aus und wie lautet die Prognose zur Refinanzierung der aufgenommenen Kredi- te? Antwort zu Frage 1: Details zum Kosten- und Finan- zierungsplan bedürfen noch der Abstimmung und werden dem Abgeordnetenhaus zu gegebener Zeit vorgelegt. Der Geschäftsplan der FBB sieht eine vollständige Refinanzierung der aufgenommenen Kredite vor. Frage 2: Wie ist der Stand der Verhandlungen im Bei- hilfeverfahren mit der Europäischen Kommission bzgl. der nächsten von den Gesellschaftern geplanten Zahlung von 1,1 Mrd. Euro an die FBB? Frage 3: Ist die Europäische Union bereits über das Vorhaben weiterer Zahlungen an die FBB in Kenntnis gesetzt worden? Wer ist seitens der Bundesrepublik Deutschland dafür zuständig? Antwort zu Fragen 2 und 3: Es haben erste Gespräche mit der Europäischen Kommission stattgefunden. Verfah- rensführer ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Frage 4: Wie soll die Geschäftsführung der Flugha- fengesellschaft restrukturiert werden, um die technischen und organisatorischen Probleme am BER zu managen? Antwort zu Frage 4: Eine Umorganisation der Ge- schäftsführung der Flughafengesellschaft ist nicht beab- sichtigt. Frage 5: Welche Aufgaben werden nach Auflösung des sogenannten SPRINT - Projektes von Mitarbeitern der Flughafengesellschaft übernommen, welche können er- satzlos entfallen? Antwort zu Frage 5: Siehe Antwort vom 14.Oktober 2014 zur Schriftlichen Anfrage 17/14657. Frage 6: Wie soll nach dem avisierten Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden dieses Amt neu besetzt und der Aufsichtsrat insgesamt qualifiziert werden? Antwort zu Frage 6: Die diesbezüglichen Überlegun- gen sind noch nicht abgeschlossen. Frage 7: Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus dem öffentlich gewordenen Schreiben des Techni- schen Leiters der FBB, Herrn Jörg Marks, vom 25. Sep- tember 2014? Wie sollen insbesondere die benannten Mängel im Bauablauf abgestellt werden? Antwort zu Frage 7: Den Verantwortlichen für den Bau des Flughafens BER ist die komplexe Problemlage der Baustelle bewusst. Es ist Aufgabe der Geschäftsfüh- rung, die dort festgestellten Probleme zu lösen. Frage 8: Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus den jüngsten Empfehlungen des Präsidenten des Rechnungshofes des Landes Brandenburg, Herrn Chris- toph Weiser, bzgl. einer Reorganisation der Flughafenge- sellschaft und speziell der Gremienbesetzungen? Frage 9: Teilt der Senat folgende aktuelle Einschät- zung des Präsidenten des Rechnungshofes des Landes Brandenburg, Herrn Christoph Weiser, zur Flughafenge- sellschaft: „Es gibt jetzt die einmalige und vielleicht letzte Chance, den Flughafenaufsichtsrat neu aufzustellen, den richtigen Weg einzuschlagen.“? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 844 2 Frage 10: Falls 9. nein, welche Gründe sprechen für den Senat gegen die Einschätzung des Präsidenten des Rechnungshofes des Landes Brandenburg, Herrn Chris- toph Weiser? Antwort zu den Fragen 8 bis 10: Die diesbezüglichen Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. Berlin, den 12. November 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Nov. 2014)