Drucksache 17 / 14 849 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Schlede (CDU) vom 30. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Oktober 2014) und Antwort Politische Neutralität an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW)? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Kenntnis hat der Senat über die an der HTW durchgeführten Praxisprojekte „muesology goes cuba“ und „Wohn- und Ferienheim Hederuh“, die von einem an der HTW lehrenden Professor betreut werden? Zu 1.: Aufgrund der Beschwerde einer Bürgerin vom 30. August 2014 an die Senatsverwaltungen für Inneres und Sport und an die Senatsverwaltung für Bildung, Ju- gend und Wissenschaft erhielt die Senatsverwaltung für Wissenschaft erstmals Kenntnis von den Aktivitäten des Herrn Professor Dr. Rump von der HTW im Rahmen der Projekte „Heideruh“ und „muesology goes cuba“. 2. Wie bewertet der Senat die politische Nähe dieser Praxisprojekte zur vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Arbeitsgemeinschaft „Cuba Si“? Zu 2.: Auf Nachfrage versicherte die Hochschule ge- genüber der Senatsverwaltung für Wissenschaft, dass es sich bei „muesology goes cuba“ um wissenschaftlich fundierte Praxisprojekte unter Leitung von Herrn Prof. Dr. Rump handelt. Herr Prof. Dr. Rump bietet mehrere internationale Praxisprojekte an, bei denen mit entspre- chenden Partnern kooperiert wird, ohne die politische Meinung dieser Kooperationspartner zu teilen. So führt er zahlreiche internationale Praxisprojekte beispielsweise in Indien, Vietnam, Frankreich. Polen etc. durch. 3. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass im Rah- men dieser Praxisprojekte auf einer Internetseite der HTW zur Unterstützung der Projekte zu Spenden auf ein Parteispendenkonto von DIE LINKE/Cuba Si aufgefor- dert wird? Zu 3.: Die Hochschule sicherte auf Nachfrage zu, dass die im Rahmen des Internetaufrufs eingeworbenen Spen- dengelder ausschließlich dem Projekt „muesology goes cuba“ von Herrn Prof. Dr. Rump und nicht der Partei DIE LINKE/Cuba Si zugute kommen. Offenbar aus rein prak- tischen Erwägungen wurden die Spenden bis dato über die Bankverbindung von "DIE LINKE/Cuba Si" einge- worben. Die Hochschule hat bereits alle notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet, damit ab Januar 2015 ein eigenes Spendenkonto für das Projekt „muesology goes cuba“ eingerichtet ist und entsprechend auf der Homepage der HTW dafür geworben werden kann. 4. Wird nach Meinung des Senats bei einem derarti- gen Spendenaufruf das politische Neutralitätsgebot an Hochschulen verletzt? Zu 4.: Aufgrund der Darstellungen im Internet zu dem Projekt „muesology goes cuba“ wird hinreichend deutlich , dass Ziel des Projektes nicht die Verbreitung be- stimmter politischer Positionen ist. Aufgabe des Projektes ist es, die Entwicklung und Erprobung nachhaltiger kon- servatorischer Maßnahmen im Hinblick auf die besonde- ren klimatischen Bedingungen vor Ort sicherzustellen und so praxisorientiert Studieninhalte zu vermitteln. 5. Wie gedenkt der Senat im Fall einer Bejahung der 4. Frage auf diesen Missstand zu reagieren? Zu 5.: Aufgrund der Mitteilung der Hochschule, ein eigenes Spendenkonto für das Projekt „muesology goes cuba“ zeitnah einzuführen sowie dem Inhalt des in Rede stehenden Projektes kann eine Verletzung der politischen Neutralität der Hochschule nicht festgestellt werden. Berlin, den 05. November 2014 In Vertretung Dr. Knut Nevermann Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Nov. 2014)