Drucksache 17 / 14 853 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Birk (GRÜNE) vom 30. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. November 2014) und Antwort Wann kommt endlich die automatisierte Ausgabe von Parkausweisen für AnwohnerIn- nen und Gewerbetreibende? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Auf welche Art und Weise erhalten und bezahlen berechtigte AnwohnerInnen und Gewerbetreibende in Berlin innerhalb von Parkraumbewirtschaftungszonen ihre Parkausweise? Inwiefern sind die Bürgerämter in diesen Prozess involviert und wie werden die entspre- chenden Vorgänge und Daten bearbeitet? Zu 1.: Die Parkraumbewirtschaftung ist nach § 37 Ab- satz 1 Satz 1 Nummer 7 Bezirksverwaltungsgesetz (BzVwG) eine originäre Aufgabe der Unteren Verkehrs- behörde. Nach der Errichtung der Ordnungsämter und mit der Einrichtung von Parkraumbewirtschaftungszonen ist die Aufgabe der Ausstellung von Anwohnervignetten in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau mittels Bezirksamtsbeschluss oder mittels Verwaltungsvereinbarung zwischen den bezirklichen Ämtern an das Bürgeramt übertragen worden – mit Ausnahme des Bezirks Steglitz-Zehlendorf. Betriebsvignetten und Handwerkerparkausweise werden im Ordnungsamt ausgestellt. Anspruchsberechtigte erhalten auf Antrag, der online auf dem Berliner Serviceportal abgerufen werden kann, im Bürgeramt bzw. im Ordnungsamt den Parkausweis bei persönlichem Erscheinen. Die Bezahlung erfolgt nach den jeweiligen im Bezirk üblichen Bezahlvorgängen bar und/ oder elektronisch. Antragsformular und weitere Informationen Anwoh- nervignetten: http://service.berlin.de/dienstleistung/121721/ In der Kleinen Anfrage KA17/12555 Weiterentwick- lung des Handwerkerparkausweises hat der Senat ausführ- lich über die Situation und die zu erwartenden Entwick- lungen zu den Handwerkerparkausweisen berichtet. Antragsformular und weitere Informationen Betriebs- vignetten und Handwerkerparkausweise: http://www.berlin.de/ba- mitte/org/ordnungsamt/betriebsvignetten.html. 2. Wie bewertet der Senat den derzeitigen Arbeitsab- lauf zur Parkvignettenbeantragung, -ausgabe und -be- zahlung vor dem Hintergrund des anhaltend hohen Ar- beitspensums in den Berliner Bürgerämtern sowie der langen Wartezeiten für die BürgerInnen und Gewerbetrei- benden entweder auf einen gebuchten Termin oder in den Warteschlangen vor den letzten drei Bürgerämtern ohne Terminvergabe? Zu 2.: Alle Berliner Bürgerämter arbeiten mit Termin- vergabe. Es besteht allerdings eine unterschiedliche Pra- xis hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Kontingen- te. Grundsätzlich werden in allen Berliner Bürgerämtern sogenannte Spontankundinnen und Spontankunden (Bür- gerinnen und Bürger ohne Terminvereinbarung) bedient. Bezirke, die ausschließlich mit Terminvereinbarung arbei- ten, um flexibel auf die Situation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kundeninnen und Kunden reagie- ren zu können, bedienen ebenso die Bürgerinnen und Bürger vor Ort oder bieten einen frei gewordenen Termin an. Auf einer gemeinsamen Sitzung vom 24. Oktober 2014 der Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit den Bezirken haben sich der Senat und die Bezirke zu einer berlinweit einheitlichen Arbeitsweise bei den bezirklichen Bürgerämtern bekannt und beschlossen, einen einheitli- chen Maßnahmenkatalog zur Optimierung der Organisa- tionsstrukturen und der Prozesse zu erarbeiten. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 853 2 3. Sind dem Senat Modelle zur automatischen Parkvignettenbeantragung und -versendung aus anderen Großstädten (z.B. Köln und Düsseldorf) bekannt? Wenn ja, wie bewertet der Senat diese Modelle vor dem Hinter- grund ihrer Anwendbarkeit in Berlin? Falls keine An- wendbarkeit dieser Modelle in Berlin gesehen wird, wie begründet der Senat seine Haltung und welche Alternati- ven werden vorgeschlagen? Zu 3.: Es gibt eine Vielzahl von IT-Lösungen für die automatisierte Erteilung von Parkvignetten. Modelle anderer Großstädte wurden im Rahmen der Voruntersu- chungen berücksichtigt und hinsichtlich Ihrer Anwend- barkeit auf den Berliner Verwaltungskontext überprüft mit dem Ergebnis, dass eine effiziente und wirtschaftliche Umsetzung dieses Vorhaben auf einem künftigen IT- Fachmodul „Parkausweis“ im Fachverfahren Einwohnerwesen basiert. Die elektronisch automatisierte Verfahren- sabwicklung zum Bewohnerparkausweis wird durch ein IT-Fachmodul im Fachverfahren zum Einwohnermelde- wesen (EWW) realisiert werden. Hierzu hat das Projekt „Online-Bewohnerparkausweise“ unter Leitung des Landesamts für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LA- BO) bereits ein Konzept erarbeitet. 4. Auf welchem Stand befindet sich die eigentlich bis Ende 2013 geplante Realisierung des Projekts „OnlineBeantragung Bewohnerparkausweise (ProOnBePa)“ in Berlin für AnwohnerInnen und Gewerbetreibende, seit die Entwicklung dieses Projekts wegen der für 2016 geplan- ten Ablösung des IT-Verfahrens der Einwohnermeldeda- ten (MESO) gestoppt wurde? 5. Zu welchen Ergebnissen führte die Prüfung, ob statt wie ursprünglich geplant das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) nun die Senatsverwal- tung für Stadtentwicklung und Umwelt die Fortführung des Projekts „Online-Beantragung Bewohnerparkausweise “ übernehmen soll? 6. Falls die Prüfung negativ oder ergebnislos verlaufen ist, wie beurteilt der Senat die Verzögerung bzw. Einstel- lung der Entwicklung eines geeigneten Fachverfahrens zur automatisierten Beantragung, Bearbeitung, Versen- dung und Bezahlung von Parkausweisen vor dem Hinter- grund einer eigentlich angestrebten Entlastung der Bürge- rinnen und Bürger, Gewerbetreibenden sowie der Be- zirksämter? 7. Welche konkreten Schritte in welchem Zeitrahmen sind geplant, um das gestoppte Projekt noch innerhalb dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen und einen möglichst voll automatisierten Vorgang zu gewähr- leisten? Zu 4., 5., 6. und 7.: Die Ergebnisse des Projekts Onli- ne-Bewohnerparkausweis (ProOnBePa) werden derzeit überprüft und mit allen Beteiligten diskutiert. Abschlie- ßende Ergebnisse liegen noch nicht vor, da der Prüfungs- prozess noch nicht abgeschlossen ist. Berlin, den 11. November 2014 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Nov. 2014)