Drucksache 17 / 14 854 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Birk (GRÜNE) vom 30. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. November 2014) und Antwort IT-Systemwechsel in den Bürgerämtern: Auf welchem Stand befindet sich das Projekt ProVOIS zwecks der Ablösung des Fachverfahrens MESO? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche konkreten Vorhaben und Umsetzungsstrategien stehen hinter dem Projekt ProVOIS, mit dem bis Anfang 2016 ein Systemwechsel in den Bürgerämtern zwecks der Ablösung des IT-Fachverfahrens MESO voll- zogen werden soll? Zu 1.: Das konkrete Vorhaben löst die Meldebehör- desoftware (MESO) des IT-Verfahrens Einwohnerwesen (EWW) durch die Weiterentwicklung dieser Software durch das Nachfolgeprodukt des Herstellers ab. Die Um- setzung erfolgt projektorientiert. Die Bezirke und weitere Beteiligte sind eng in die Projektarbeit und die Projekt- gremien eingebunden. 2. Welche Gründe hat der Senat zur geplanten Ablösung der sehr weit verbreiteten Software für Meldedaten MESO? Teilen die Bezirke diese Gründe? Zu 2.: Die aus dem Jahr 1996 stammende Software MESO ist technologisch veraltet und wird vom Hersteller mittelfristig nicht mehr unterstützt werden. Die aktuelle Form der Bereitstellung von MESO ist sowohl für das Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO) wie für die einsetzenden Dienststellen besonders aufwendig. Aus Sicht des Verfahrensverantwortlichen sind die organisatorischen und technischen Rahmenbe- dingungen in den Jahren 2014/2015 für die Vorbereitung und Durchführung der Ablösung des Altsystems gegeben. Das Vorgehen ist mit den Bezirken abgestimmt. 3. Wie sind die Aufgaben bezüglich der Planung, Steuerung und Durchführung des geplanten Systemwech- sels zwischen dem Senat, dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, den Bezirken und dem ITDZ verteilt? Zu 3.: Das Vorhaben ist ein Projekt des LABO. Als verfahrensverantwortliche und zuständige Stelle für die Führung der betroffenen Register erfolgt unter Federfüh- rung des LABO die Steuerung und Durchführung des Projekts. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die Bezirke, das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) und wei- terte Beteiligte sind in der Projektgruppe und den übrigen Projektgremien in abgestimmter Form vertreten. 4. Liegen dem Senat bereits erste Ergebnisse der im 2. Quartal 2014 gestarteten Voruntersuchung mit dem Titel „Ablösung MESO“ vor? Wenn ja, wie lauten diese Ergebnisse und welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für den Fortgang des Vorhabens? Wenn nein, ab welchem Zeitpunkt kann mit den ersten Ergebnissen ge- rechnet werden? Zu 4.: Die Voruntersuchung wird planmäßig zum Jah- resende 2014 abgeschlossen. Nach Abnahme des Ergeb- nisses durch die Entscheidungsinstanz werden die weite- ren Projektschritte gemäß Projektauftrag, im Intranet abrufbar unter: http://www.verwalt-berlin.de/projektportal/_bin/index.ph p?c=detail&a=&id=398619, eingeleitet. 5. Wann ist mit einer Fertigstellung eines Pflichtenheftes und einer Ausschreibung für die Nachfolge von MESO zu rechnen? Zu 5.: Die Erstellung eines Pflichtenheftes und die Durchführung einer Ausschreibung sind aufgrund der Rahmenbedingungen und des gewählten Vorgehens nicht erforderlich. Es findet lediglich eine Aktualisierung der eingesetzten Software durch deren Nachfolgeprodukt statt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 854 2 6. Hat der Senat geprüft, ob die Ablösung und Nachfolge von MESO möglicherweise im Verbund mit ande- ren Kommunen geplant und vollzogen werden könnte? Zu 6.: Aufgrund der föderalen IT-Struktur in der Bun- desrepublik Deutschland liegt die Verantwortung für IT Maßnahmen bei den Kommunen. Da es sich hier um die Ablösung der Meldesoftware durch ein Nachfolgeprodukt handelt, ist ein interkommunaler Austausch entbehrlich, findet allerdings im Rahmen von Fachkongressen statt. 7. Was bedeutet der projektierte Systemwechsel für bestehende Fachverfahren, welche an MESO angegliedert sind oder Schnittstellen zu MESO haben? Inwiefern stellt der Senat sicher, dass bestehende Fachverfahren auch mit auf MESO nachfolgenden Fachverfahren kompatibel sein werden, um Schnittstellenproblematiken zu vermeiden? Zu 7.: Durch den Systemwechsel bleiben die beste- henden Schnittstellen für andere IT-Verfahren unberührt. 8. Inwiefern beeinflusst der bevorstehende Systemwechsel die Entwicklung geplanter Fachverfahren? Wie wird deren Anbindung an das projektierte nachfolgende Fachverfahren zum Ersatz von MESO sichergestellt wer- den? Zu 8.: Soweit in dem für das IT-Verfahren Einwoh- nerwesen (EWW) verfahrensverantwortlichen Bereich des LABO Planungen zu Fachverfahrensentwicklungen be- kannt und diese von der MESO-Ablösung betroffen sind, wird das Vorgehen mit den dafür Verantwortlichen abge- stimmt. 9. Inwieweit beeinflusst der bevorstehende Systemwechsel die Planung, Entwicklung und Ausschreibung zur eAkte (elektronische Aktenführung)? Zu 9.: Das Vorhaben elektronische Akte (eAkte) wird durch den geplanten Systemwechsel im Einwohnerwesen nicht beeinflusst. 10. Mit welchen Kosten rechnet der Senat für die Einführung eines neuen Fachverfahrens zur Ablösung von MESO und welche laufenden Kosten im Vergleich zu MESO werden für den Betrieb prognostiziert bzw. einge- plant (eine Ablösung in 2016 wäre haushaltsrelevant für den laufenden und den nächsten Doppelhaushalt 2016/17)? Zu 10.: Da die Notwendigkeit für einen Systemwech- sel langfristig erkennbar war, wurden Mittel in der Inves- titionsplanung angemeldet. Diese sind bei Kapitel 0572 Titel 81240 in 2014 mit 100.000,-€ und 2015 mit 508.000,-€ im Haushalt des LABO eingestellt. Ziel ist es, im Rahmen steigender Komplexität und Funktionalität des IT-Verfahrens EWW dessen Gesamtbetriebsausgaben stabil zu halten. Berlin, den 10. November 2014 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Nov. 2014)