Drucksache 17 /  14 856 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Thomas Birk (GRÜNE)   
 
vom 30. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. November 2014) und  Antwort 
 

Umgang mit Formularen in der Ausländerbehörde 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Trifft es zu, dass Formulare der Ausländerbehörde 

wie „Angaben zur Verpflichtungserklärung“, nachdem sie 
von KundInnen elektronisch ausgefüllt und ausgedruckt 

worden sind, in der Ausländerbehörde noch einmal abge-

tippt werden? 
 

Zu 1.: Ja, die Verpflichtungserklärung (VE) bedarf der 

Schriftform (§ 68 Abs. 2 S. 1 AufenthG) und ist nach 

Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes voll-

streckbar (§ 68 Abs. 2 S. 2 Aufenthaltsgesetz). Sie wird 

auf einem bundeseinheitlichen Vordruck auf Sicherheits-

papier ausgestellt, über dessen Verwendung ein Einzel-

nachweis zu führen ist. Der im Internet zur Verfügung 

gestellte Vordruck „Angaben zur Verpflichtungserklärung
“ stellt dabei den Antrag auf Ausstellung einer VE 
dar, mit dem gleichzeitig die für die Abgabe der VE er-

forderlichen Daten abgefragt werden. Die Antragsdaten 

werden von der für die Abgabe einer VE für touristische 

Aufenthalte zuständigen Abt. II des Landesamtes für 

Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) in den 

bundeseinheitlichen Vordruck übernommen. 
 

Gleiches gilt grundsätzlich auch für die VE, die im 

Einzelfall für einen längerfristigen Aufenthalt (z.B. Studi-

um) vor der Ausländerbehörde (ABH) abgegeben wird, 

soweit eine Verpflichtende bzw. ein Verpflichtender mit 

dem ausgefüllten Vordruck vorspricht. Bringt sie bzw. er 

den Vordruck nicht bei, wird der bundeseinheitliche Vor-

druck nach entsprechender Vorprüfung auf der Basis der 

im persönlichen Gespräch gemachten Angaben ausgefüllt. 
 

Bezüglich der VE muss die aufzubewahrende Durch-

schrift, wegen der im Forderungsfall notwendigen Origi-

nalunterschrift der Verpflichtungsgeberin bzw. des Ver-

pflichtungsgebers, außerhalb der eAkte aufbewahrt wer-

den. 

 

2. Wenn ja, auf welche Formulare trifft das zu? 
 

Zu 2.: In der Ausländerbehörde (ABH) gibt es keine 

Formulare, aus denen die Daten automatisiert über eine 

Schnittstelle für die Sachbearbeitung übernommen wer-

den. 

 

3. Wenn ja, wieso werden die Formulare nicht einge-

scannt oder die Daten von vornherein auf andere geeigne-

te Weise elektronisch aufgenommen und verarbeitet? 

 

Zu 3.: Die Umsetzung eines Verfahrens zur elektroni-

schen Datenübernahme steht nicht im Fokus, da insbe-

sondere zunächst die gesetzlich verpflichtenden Maß-

nahmen im Rahmen finanzieller und personell eng be-

grenzter Kapazitäten vordringlich umzusetzen sind. 

 

4. Wann wird die laufende Umstellung der Auslän-

derbehörde auf die eAkte (elektronische Aktenführung) 

abgeschlossen sein? 

 

Zu 4.: Die 2008 begonnene Einführung der elektroni-

schen Ausländerakte wird sukzessiv fortgeführt und soll 

nach derzeitiger Planung Ende 2015 abgeschlossen sein.  

 

5. Wie wird der oben beschriebene Umgang mit 

Formularen sich ändern, wenn die Ausländerbehörde die 

Umstellung auf die elektronische Aktenführung vollzogen 

haben wird? 

 

Zu 5.: An dem Umgang mit der VE wird sich auch 

nach Abschluss der Umstellung nichts ändern. Hinsicht-

lich der elektronischen Datenübernahme aus Formularen 

wird auf den ersten Absatz der Antwort zu Frage 3 ver-

wiesen. 

 

 

Berlin, den 12. November 2014 

 
In Vertretung 

 

Andreas Statzkowski 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Nov. 2014)