Drucksache 17 / 14 857 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Morlang (PIRATEN) vom 23. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. November 2014) und Antwort Landeseinheitliche Lösung zur Veröffentlichung von Beschlüssen und Protokollen der Bezirksämter Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Zur Zeit veröffentlichen bereits zehn von zwölf Berliner Bezirksämtern ihre Beschlüsse im Internet – jedes auf seine eigene Art und Weise – und drei Bezirksämter veröffentlichen ihre Sitzungsprotokolle. Welche Pläne zur Schaffung einer landeseinheitlichen Lösung zur Veröffentlichung dieser Dokumente gibt es in der Berli- ner Verwaltung? Zu 1.: Die Bezirksämter entscheiden nach den Rege- lungen, die in der Verfassung und vom Gesetzgeber ge- schaffen wurden, selbständig darüber, ob und gegebenen- falls in welchem Umfang und in welcher Weise sie ihre Beschlüsse und Protokolle ihrer Sitzungen veröffentli- chen. Soweit ersichtlich erfolgen die entsprechenden Veröf- fentlichungen im Internet bereits einheitlich über eine Seite „Bezirksamt“, die über die Einstiegsseite der Bezirke unter www.berlin.de aufrufbar ist. Die landesweite Internetpräsentation berlin.de und das Content-Manage- ment-System, das den Behörden für deren eigenständige aktive Nutzung von berlin.de jeweils zur Verfügung steht, in Verbindung mit dem neuen berlin.de-Landeslayout bieten allen Bezirksämtern im Rahmen der bezirklichen Selbstverwaltung eine gute und ausreichende Möglich- keit, entsprechende Dokumente problemlos und in ein- heitlicher Weise im Internet zu veröffentlichen. Berlin, den 19. November 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Nov. 2014)