Drucksache 17 / 14 868 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 04. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. November 2014) und Antwort Glassplitterschutz für Polizeifahrzeuge Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele der Fahrzeuge der Berliner Polizeibe- hörden sind mit Glassplitterschutzfolien ausgestattet? (Bitte nach Fahrzeugklassen unterteilen) Zu 1.: Derzeit sind 11 Fahrzeuge der Berliner Polizei mit Scheibenfolien zur Erhöhung des Insassenschutzes ausgestattet. Es handelt sich um Einsatzwagen Abschnitt der Fahrzeugklasse Pkw. 2. Plant der Senat die Ausstattung von (gegebenen- falls weiteren) Polizeifahrzeugen mit Splitterschutzfolien? Wenn ja, wie viele Fahrzeuge sollen in welchem Zeitraum ausgestattet werden und welche Kosten fallen hierfür an? Wenn nein, wieso nicht? Zu 2.: Im Rahmen einer Erprobung von November 2013 bis Februar 2014 erfolgte die Ausstattung einer begrenzten Anzahl Einsatzwagen Abschnitt mit Scheiben- folien. Die dabei gemachten Erfahrungen erfüllten die in diese Maßnahme gesetzten Erwartungen nicht. Die Schutzwirkung entspricht nicht den gestellten Anforde- rungen. Aus diesen Gründen ist eine Ausstattung weiterer Fahrzeuge derzeit nicht vorgesehen. 3. Welche Kosten wären zu erwarten, wenn alle Ein- satzfahrzeuge der Berliner Polizei mit Glassplitterschutz- folien ausgestattet würden? Zu 3.: Eine den Anforderungen entsprechende, wirk- same Ausstattung mit Schutzfolien ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht umsetzbar. Eine Kostenbetrachtung wurde daher nicht angestellt. 4. In wie vielen Fällen kam es in den Jahren 2011 – 2014 zu Glasbrüchen bei Fahrzeugen der Berliner Polizei und wie viele dieser Fälle wurden mutwillig herbeige- führt? Zu 4.: Eine statistische Erhebung von Glasbrüchen bei Fahrzeugen der Berliner Polizei erfolgt nicht. In den Jah- ren 2011 bis 2014 (1. Halbjahr) gelangten 24 Vorfälle im Zusammenhang mit Einsatzwagen der Abschnitte und des Verkehrsdienstes zur Kenntnis, bei denen jeweils mindes- tens eine Scheibe durch Fremdeinwirkung beschädigt wurde. 5. Gab es bei diesen Fällen verletzte PolizistInnen oder wurden andere Menschen verletzt? Zu 5.: Durch Glasbruch verletzte Personen werden von der Berliner Polizei statistisch nicht gesondert erfasst. 6. Wann wird der Senat das im Koalitionsvertrag vereinbarte Landeslagebild zur Gewalt gegen PolizistIn- nen vorlegen? Zu 6.: Es ist beabsichtigt, das Landeslagebild Berlin 2013 „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte“ zeitnah im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin vorzustellen und danach auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Verfügung zu stellen. Berlin, den 18. November 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Nov. 2014)