Drucksache 17 / 14 876 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Björn Eggert (SPD) vom 05. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. November 2014) und Antwort Rassismus an Schulen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele rassistische Vorfälle an Berlins Schulen sind dem Senat bekannt? Zu 1.: Die Berliner Schulen melden Gewaltvorfälle oder Notfälle durch Nutzung des entsprechenden Formu- lars. Rassistische Vorfälle werden dabei in der Rubrik „verfassungsfeindliche Äußerungen“ mit erfasst. Dazu zählen u. a. rechtsradikale Äußerungen/Handlungen, Antisemitismus, religiöse Intoleranz. Im Schuljahr 2013/14 gab es insgesamt 34 Meldungen in der Rubrik „verfassungsfeindliche Äußerungen“. 2. Gibt es Konzepte, Rassismus in Schulen entgegen- zuwirken? In welcher Form? Mit welchen Bündnis- partner_innen arbeitet der Senat an dieser Stelle zusam- men? Zu 2.: Folgende schulische Projekte sollen in der Aus- einandersetzung mit Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus möglichen Problemen präventiv begeg- nen, jenseits der originär unterrichtlichen Beschäftigung mit diesem Themenkomplex: - Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage" (ein Projekt des Vereins Aktion Courage e.V.). In Berlin an über 50 Schulen, - Demokratieprogramm „Hands for Kids" (American Jewish Committee in Zusammenarbeit mit dem Landesin- stitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg) Themen: Entwicklung demokratischer Schulkultur; Partizipation und Aufbau von Klassenräten; Auseinander- setzung mit Kinderrechten und Entwicklung von Klassen- regeln; Auseinandersetzung mit Rassismus und Antisemi- tismus, - Demokratieprogramm „Hands across the campus" (American Jewish Committee in Zusammenarbeit mit dem Landesinstitut für Schule und Medien Berlin- Brandenburg) Themen: Identität, Individuum und Gesellschaft, De- mokratie in der Schule; Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Ideo- logien des Antisemitismus und Rechtsextremismus/Mi- gration, - Projekt „Aktiv gegen Antisemitismus" (American Jewish Committee in Zusammenarbeit mit dem Landesin- stitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg) Themen: Antisemitismus in der Einwanderungsgesell- schaft; Auseinandersetzung mit dem Holocaust, Israel und der Nahostkonflikt; Zivilcourage, - Projekt „Vielfalt in Schulen"(ein Projekt des Jüdischen Museums, der Deutschen Kinder- und Jugendstif- tung sowie der Stiftung Mercator) Themen: Interkulturelle Bildung; Demokratische Schulentwicklung,. - Projekte der Kreuzberger Initiative gegen Antisemi- tismus mit dem Schwerpunkt Antisemitismus in der Ein- wanderungsgesellschaft. - Projekt „Berliner Oberstufenzentren für Demokratie und Vielfalt“ des DEVI e.V., Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung - Standpunkte gegen Rechtsextremismus Ein Kooperationsprojekt der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (SenBildJugWiss), der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) mit Referendarinnen und Referendare in der 2. Phase der Lehrerausbildung, - Mitarbeit von SenBildJugWiss am Berliner Bera- tungsnetzwerk Rechtsextremismus, - Im Zuge des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind in den Berliner Bezir- ken Lokale Aktionspläne entwickelt und umgesetzt wor- den. In diesen Lokalen Aktionsplänen arbeiten die Bezir- ke und lokale Akteure der Zivilgesellschaft eng zusam- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 876 2 men und entwickeln Handlungsstrategien gegen rechts- extreme, fremdenfeindliche und antisemitische Tenden- zen. Diese Konzepte werden gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden, Kirchen, Unternehmen und öffentlichen Institutionen sowie Schu- len vor Ort im Rahmen von Einzelprojekten in die Praxis umgesetzt. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wis- senschaft kooperiert diesbezüglich auch mit der Landes- stelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS). 3. An welche Stellen können sich Schulen wenden, wenn sie Probleme mit Rassismus feststellen oder präven- tiv tätig werden wollen? Was tut der Senat, um entspre- chende Stellen bei den Schulen bekannt zu machen? Zu 3.: In den Notfallplänen für Berliner Schulen wer- den Kontaktadressen benannt, an die sich Schulen wen- den können. Je nach Schweregrad des Problems sind die Berliner Polizei oder freie Träger und Vereine mögliche Anlaufstellen. Diese können Auskunft geben über Projek- te und Programme zum sozialen Lernen, die dabei helfen, das Schulklima zu verbessern und die Kompetenz im Umgang mit Krisensituationen zu stärken. Ebenso bieten die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen für Ge- waltprävention und Krisenintervention in den Schulpsy- chologischen Beratungszentren der Bezirke sowie die Koordinatorinnen und Koordinatoren für Schulische Prä- vention und Gesundheitsförderung Beratung an, um Schu- len bei der Suche nach Präventionsangeboten zu unter- stützen. Das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin- Brandenburg stellt darüber hinaus Schulen Informations- material sowie Praxishilfen für Unterrichtsprojekte zur Verfügung. Weitere Beratungsangebote finden Schulen beim Mo- bilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), beim Mobilen Beratungsteam „Ostkreuz“ oder auch der Opferberatung ReachOut. Die Schulen werden vom Senat über die bei Frage 2 erwähnten Programme informiert. Darüber hinaus werden die Schulen von freien Trägern, Vereinen und Stiftungen direkt angeschrieben bzw. kontaktiert und über (Präventi- on-) Programme, Ausstellungen, Projekte und kulturelle Zugänge informiert. Informationen erhalten die Schulen ebenfalls über die Koordinatorinnen und Koordinatoren für Schulische Prävention und Gesundheitsförderung. Berlin, den 21. November 2014 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Nov. 2014)