Drucksache 17 / 14 877 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Björn Eggert (SPD) vom 05. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. November 2014) und Antwort Ist Berlin für „Hooligans gegen Salafisten“ gewappnet Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Kenntnis hat der Senat darüber, ob auch Berliner Hooligans an den Demonstrationen und Aus- schreitungen in Köln beteiligt waren? Zu 1.: Bei der Demonstration in Köln am 26. Oktober 2014 wurde eine niedrige zweistellige Anzahl von Perso- nen aus dem Umfeld der Berliner Fußball- Problemfanszene erkannt und namhaft gemacht, gegen die nach derzeitigem Stand keine Strafanzeigen im Zu- sammenhang mit ihrer Versammlungsteilnahme vorlie- gen. Die Gesamtzahl kann noch nicht abschließend be- wertet werden, da die Ermittlungen andauern. 2. Wurden gegebenenfalls die Behörden in NRW vor- her informiert? Zu 2.: Es gab bis zum Tag der Versammlung in Köln keine Hinweise auf eine Anreise von Personen aus Berlin. 3. Welche Maßnahmen können durch den Senat gegen „HogeSa“ ergriffen werden? Zu 3.: Die zuständigen Fachdienststellen des Landes- kriminalamtes (LKA) Berlin beobachten die jeweiligen Szenen nachhaltig und reagieren angepasst auf alle fest- gestellten - auch phänomenologischen - Besonderheiten und Tendenzen. Weiterführend erfolgen bei entsprechenden Versamm- lungsanmeldungen Lagebewertungen, welche ausschlag- gebend für die polizeilichen Maßnahmen am Einsatztag sind. Darüber hinaus findet bundesweit ein regelmäßiger In- formationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, insbesondere im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ), statt. 4. Welche Kenntnis hat der Senat über den Anteil der offen Rechtsextremen unter den Hooligans? Zu 4.: Hierzu liegen derzeit noch keine validen Er- kenntnisse vor. 5. Was ist dem Senat über mögliche zukünftige Akti- onen der „HogeSa“ in Berlin bekannt? Zu 5.: Am 27. Oktober 2014 wurde für den 15. No- vember 2014, 15:00 – 21:00 Uhr, ein Aufzug „Gegen Salafisten, Islamisierung, Flüchtlingspolitik“ mit erwarteten 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern entlang der Aufzugsstrecke Pariser Platz – Ebertstr. – Scheidemannstr . – Paul-Löbe-Allee – Spreeufer – Wilhelmstr. – Pariser Platz angemeldet. Der angebliche Anmelder hat am 1. November 2014 jedoch erklärt, seine Personalien seien missbräuchlich benutzt worden, er selbst habe keinen Aufzug angemeldet und wolle dies auch nicht. In Bezug auf andere zukünftige Veranstaltungen in Berlin ist eine valide Aussage nicht möglich. Im Internet werden verschiedene Veranstaltungen in anderen Bundes- ländern thematisiert. Konkrete Verbindungen zu „HoGeSa “ können für Berlin derzeit nicht belastbar festgestellt werden. 6. Welche Maßnahmen beabsichtigt der Senat zur Vermeidung von Ausschreitungen zu ergreifen? Zu 6.: Siehe Antwort zu Frage 3. Berlin, den 18. November 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Nov. 2014)