Drucksache 17 / 14 894 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 03. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. November 2014) und Antwort Salafismus in Berlin – Ausreisende Kämpfer nach Syrien und Irak Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Kenntnisse hat der Senat über Personen, die mit der Absicht an Kampfhandlungen teilzunehmen nach Syrien und in den Irak reisen? 2. Welche Kenntnisse hat der Senat über das Perso- nenpotential von ausgereisten Berlinerinnen und Berli- nern in den verschiedenen islamistischen Gruppierungen in Syrien? Zu 1. und 2.: Es liegen Erkenntnisse zu über 80 Perso- nen aus Berlin vor, die mit islamistischer Motivation in Richtung Syrien / Irak gereist sind, um an Kampfhand- lungen teilzunehmen oder den Jihad in sonstiger Weise (logistisch, finanziell, propagandistisch) zu unterstützen. Bei den Ausreisenden aus Berlin nach Syrien/Irak mit dem Ziel, dort Kampfhandlungen zu unterstützen, handelt es sich vornehmlich um volljährige Männer in einer Al- tersspanne von ca. 20 bis 65 Jahren. Nicht in allen Fällen liegen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tatsäch- lich in Syrien aufhalten oder aufgehalten haben. Den stärksten Zulauf an neuen Kämpferinnen und Kämpfern und Unterstützerinnen und Unterstützern hat seit Sommer 2014 die terroristische Organisation „Islamischer Staat“ (IS), vorher „Islamischer Staat im Irak und Groß-Syrien“ (ISIG). Es gibt jedoch zahlreiche jihadistische Organisationen und Gruppierungen im Kriegsgebiet, eine spezifische Zuordnung der aus Berlin Ausgereisten ist nicht möglich. Neben den bekannten ausgereisten Berliner Islamis- tinnen und Islamisten muss davon ausgegangen werden, dass ein quantitativ nur schwer zu bestimmendes Dunkel- feld von Personen vorhanden ist, die ebenfalls ausgereist sind, aber noch nicht in den Fokus der Sicherheitsbehör- den geraten sind. Aufgrund der dynamischen Lageent- wicklung vor Ort unterliegt diese Zahl darüberhinaus tagesaktuellen Veränderungen. 3. Inwieweit sind Aussteigerprogramme für Personen geplant, die nicht an einer direkten Kampfhandlung betei- ligt waren? Zu 3.: Für bekannt werdende rückkehrende Personen, die ein Ausbildungslager durchlaufen haben, wurde bei der Polizei Berlin ein „Rückkehrer-Konzept“ erstellt. Primäres Ziel der Maßnahmen ist die Verhinderung eines möglichen Anschlags durch diese Personengruppe, se- kundäres Ziel ist die Aufhellung der Szene bzw. Struktu- ren in Berlin. 4. Sind dem LKA Informationen bekannt, die auf ei- ne syrische Agentenaktivität in Berlin hinweisen und wenn ja, welche und inwieweit hat sich Lage seit 2012 geändert? Zu 4.: Der Polizei Berlin liegen hierzu keine Hinweise oder Erkenntnisse vor. 5. Welche Hinweise liegen dem Senat über das mög- liche Potential von Personen aus Berlin mit kurdischer Abstammung vor, die mit der Absicht Kampfhandlungen teilzunehmen nach Syrien und in den Irak reisen? Zu 5.: Dem Senat liegen vereinzelte Hinweise zu Aus- reiseabsichten von Berlinern mit kurdischer Herkunft vor. 6. Wie viele dieser Personen besitzen (schätzungs- weise) eine deutsche Staatsangehörigkeit? Zu 6.: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 7. Welche Kenntnisse liegen dem Senat bzgl. mögli- cher Ausreiseforderungen innerhalb der kurdischen Ge- meinden in die Kampfgebiete im Irak und Syrien vor? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 894 2 Zu 7.: Dem Senat liegen Informationen aus Medien, die der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) nahestehen, vor, in denen Aufrufe formuliert werden, sich an Kampf- handlungen zu beteiligen. Es wird jedoch nicht konkreti- siert, welchen kurdischen Streitkräften sich Ausreisende anschließen sollen und welche konkreten Unterstützungs- handlungen vor Ort erfolgen sollen. 8. Welche Pläne hat der Senat bzgl. der Einrichtung von Präventionsprogrammen für kurdische Jugendliche, welche das Ziel verfolgen in den Krieg gegen die islamis- tischen Gruppierungen zu ziehen? Zu 8.: Aufgrund der derzeitig mangelnden Berliner Relevanz wird dieses Thema nicht gesondert behandelt (siehe auch Antwort zu Frage 5). 9. Welche Hinweise liegen dem Senat über syrische Staatsbürger vor, die aus Deutschland nach Syrien ausge- reist sind, mit dem Ziel an Kampfhandlungen teilzuneh- men? Zu 9.: Es sind syrische Staatsangehörige in einstelliger Größenordnung bekannt, die den Kampf in Syrien unter- stützen. Erkenntnisse über deren konkrete Teilnahme an Kampfhandlungen liegen jedoch nicht vor. 10. Welche Hinweise gibt es auf deutsche Staatsbür- ger mit syrischem Hintergrund im Dienst der regulären syrischen Streitkräfte? Zu 10.: Dem Senat liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Berlin, den 19. November 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Nov. 2014)