Drucksache 17 /  14 905 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Fabio Reinhardt und Christopher Lauer (PIRATEN) 
 
vom 04. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. November 2014) und  Antwort 
 

Beteiligung der Berliner Polizei an EU-Polizeioperation „Mos Maiorum“ 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. In welchem Umfang hat sich die Berliner Polizei 

an der EU-Polizeioperation „Mos Maiorum“ vom 13. bis 
26. Oktober 2014 gegen Menschen ohne regulären Auf-

enthaltsstatus beteiligt? 

 

2.   Mit wie vielen Polizeikräften welcher Gliede-

rungseinheiten hat sich die Berliner Polizei an der EU-

Polizeioperation „Mos Maiorum“ beteiligt? 
 

3.  Welche Schwerpunktmaßnahmen wurden dabei 

von der Berliner Polizei durchgeführt? 

 

4. An welchen Orten und an welchen Tagen haben 

sich Berliner Polizeikräfte an der EU-Polizeioperation 

„Mos Maiorum“ im sogenannten Regeldienst beteiligt? 
 

5. Wie viele Personenkontrollen hat die Berliner Po-

lizei im Rahmen der EU-Polizeioperation „Mos Maiorum
“ durchgeführt? 

a. Wie viele Menschen ohne gültige Aufenthaltspa-

piere hat sie dabei festgestellt? 

b. Wie viele der festgestellten Menschen ohne gültige 

Aufenthaltspapiere haben daraufhin einen Asylan-

trag gestellt? 

 

6. Nach welchen konkreten Kriterien wurden die Per-

sonen kontrolliert? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Kon-

trollaktion.) 

 

7. Welche Treffen gab und gibt es zur EU-

Polizeioperation „Mos Maiorum“, an denen Berlin beteiligt
 war, und wer nahm/nimmt jeweils daran teil? 

 

8. Inwiefern sind polizeiliche Maßnahmen des Lan-

des Berlin im Rahmen der EU-Polizeioperation „Mos 
Maiorum“ mit denen anderer Bundesländer abgesprochen 
und verbunden gewesen? 

 

 

9. Was hat Berlin der austragenden Stelle in Italien 

bzw. der Bundespolizei als Koordinator bezüglich der 

polizeilichen Maßnahmen sowie der gewonnenen Er-

kenntnisse mitgeteilt? 

 

10. Wann, wo und wie werden die polizeilichen Maß-

nahmen und deren Erkenntnisse der Berliner Polizei im 

Rahmen der EU-Polizeioperation „Mos Maiorum“ ausgewertet
 und gegebenenfalls veröffentlicht? 

 

Zu 1. bis 10.: Die Polizei Berlin war an der durch die 

Bundespolizei koordinierten und vornehmlich im eigenen 

Zuständigkeitsbereich durchgeführten EU-Polizeiopera-

tion „Mos Maiorum“ nicht beteiligt.  
 

 

Berlin, den 17. November 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dez. 2014)