Drucksache 17 / 14 908 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) vom 05. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. November 2014) und Antwort Strategie Stadtlandschaft: Stand der Umsetzung und Zukunft der Finanzierung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Die Strategie Stadtlandschaft soll anhand von 15 Referenzprojekten mit Leben gefüllt werden. Die Pro- jekte sind dabei zugleich Maßstab für die Umsetzung der 2012 vom Senat beschlossenen Strategie. In welchem Stadium der Umsetzung befinden sich die folgenden 10 Referenzprojekte? a) Integriertes Parkpflegewerk Großer Tiergarten b) Umbau Görlitzer Park c) Erweiterung Mauerpark d) Parklandschaft Gatow e) Leben auf die Straße f) Baden in der Stadtspree g) Naturerfahrungsräume in Berlin h) Waldpark Wuhlheide i) Parklandschaft Tempelhof j) Tegeler Stadtheide Antwort zu 1: Zu a): Das Parkpflegewerk Großer Tiergarten wird im ersten Quartal 2015 abgeschlossen, die Umsetzung von Maßnahmen liegt überwiegend in der Verantwortung des Bezirksamtes Mitte beziehungsweise bezüglich der Ge- wässermaßnahmen bei der Senatsverwaltung für Stadt- entwicklung und Umwelt. Aufgrund der Personal- und Sachmittelausstattung wird die Umsetzung der Maßnah- men nur schrittweise möglich sein, die Gewässermaß- nahmen können nur mittel- bis langfristig umgesetzt wer- den. Zu b): Umbau Görlitzer Park Zur weiteren Sanierung und Umbau des deutlich übernutzten Görlitzer Parks wurde gemäß Auskunft des zuständigen Bezirksamtes eine Investitionsmaßnahme in den Bezirkshaushalt eingestellt. Zu c): Erweiterung Mauerpark Nach einem intensiven Diskussionsprozess wird zur- zeit der Vorentwurf - verfasst von Herrn Professor Gustav Lange (Landschaftsarchitekt [nach dessen Plänen der erste Bauabschnitt realisiert wurde]) - zur Erweiterung der westlichen Teilfläche mit der Bürgerwerkstatt abge- stimmt. Voraussetzung für die Umsetzung ist, dass die Regelungen des Städtebaulichen Vertrags zum Mauerpark von 2012 erfüllt werden. Zu d): Die Gestaltung der Parklandschaft Gatow ist in weiten Teilen verbunden mit der Entwicklung der Land- stadt Gatow als ein Bauvorhaben des Bundes. Gegenwär- tig werden Art und Umfang der Projektabwicklung und - umsetzung zwischen dem Land Berlin und dem Bund geklärt. Die Umsetzung des zwischenzeitlich überarbeite- ten Gestaltentwurfes für die Parklandschaft ist ab Herbst 2016 beabsichtigt. Zu e): Die im Rahmen dieses Bausteins vorgesehene Studie zur Ermittlung von Umgestaltungspotenzialen von Hauptverkehrsstraßen ist noch nicht beauftragt, da dazu noch aktuellere Daten erforderlich sind (Befragung zum Mobilitätsverhalten, neue Straßenverkehrszählungen). Diese werden voraussichtlich im Jahr 2015 vorliegen, so dass Ende 2015/Anfang 2016 die Studie in Auftrag gege- ben werden kann. Im Übrigen sind viele der angesprochenen Aspekte bereits Gegenstand des Handelns des Senats, etwa im Bereich der Radverkehrsinfrastruktur. Zu f): Mit einem Förderantrag zum Bundesprogramm "Förderung von Investition in nationale Projekte des Städ- tebaus" unterstützt Berlin den Plan des Vereins "Flussbad Berlin e.V.", am Rande der Museumsinsel den Spreekanal als öffentliche Badeanstalt nutzbar zu machen und damit das Referenzprojekt Baden in der Stadtspree zu realisie- ren. Auf einer Länge von 750 Metern soll ein Schwimm- becken geschaffen werden. Im oberen Teil des insgesamt ca. 1,6 km langen Wasserlaufs sollen eine Biotopland- schaft und ein Schilfbecken zur natürlichen Reinigung des Flusswassers entstehen. Das "Flussbad Berlin" hat großes Potential für Nachhaltigkeit, denn es geht um die ökologi- sche Aufwertung des Wassers in der Stadt, um die Schaf- fung öffentlich zugänglicher Grün- und Freiräume am Wasser sowie um die Einbindung der Interessen der Stadtgesellschaft. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 908 2 Zu g): Naturerfahrungsräume in Berlin Die Vorstudie zu „Naturerfahrungsräumen in Großstädten – Wege zur Etablierung im öffentlichen Freiraum“ wurde in den BfN 1 Skripten (Nr. 345) in 2013 veröffent- licht. In der Hauptstudie sollen drei Flächen realisiert werden. Dazu werden derzeit mit den Bezirken und Trä- gern Verhandlungen geführt. Parallel dazu wird der An- trag zur Hauptstudie bearbeitet. Zu h): Waldpark Wuhlheide Der Waldpark Wuhlheide ist ein freiraumbezogenes, soziales, ökologisches, kulturelles Projekt der Stadtent- wicklung, das im Mittelpunkt der Strategie Stadtland- schaft u. a. für die Themen Klimawandel und kulturelle Vielfalt steht. Inmitten des Waldparks Wuhlheide liegt das FEZ/Kinder- und Jugendfreizeitzentrum Wuhlheide – Landesmusikakademie – gBmbH (Bildung - Erlebnis - Kultur), insbesondere ist hier die Planung und Umsetzung einer ökologischen und klimagerechten Gebäude- und Freiflächengestaltung in vollem Gange. Beispielhaft sind die über das Umweltentlastungsprogramm (UEP II) ge- förderten Projekte zu benennen: „Energetische Sanierung des FEZ Hauptgebäudes" und „Regenwasserbewirtschaftung ". Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft mit den Berliner Hochschulen, die Senats- verwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit dem Bezirksamt Treptow-Köpenick gestalten gemeinsam mit den Akteuren der Jugend- , Bildungs-, Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen den Waldpark Wuhlheide. Zu i): Für die Parklandschaft Tempelhof wird nach dem Volkentscheid im Mai 2014 und dem In- krafttreten des Tempelhof Gesetz nun im Rahmen eines breit ange- legten Partizipationsprozesses ein Entwicklungs- und Pflegeplan erarbeitet. Zu j): Das Konzept der Tegeler Stadtheide ist in den Gesamtrahmen der Planung zur Nachnutzung des Flugha- fens Tegel integriert und wird im Zuge der fortschreiten- den Planung weiter konkretisiert. Eine Umsetzung des Konzeptes der Tegeler Stadtheide kann erst nach Schlie- ßung des Flughafens Tegel erfolgen. Die Planung und Realisierung des Projektes Tegel insgesamt ist auf einen weitreichenden Zeithorizont ausgerichtet. Frage 2: In welchem Umfang sind seit 2012 Haus- haltsmittel (einschließlich EU- und Bundes-Mittel) in die Umsetzung der Strategie Stadtlandschaft geflossen? (bitte nach einzelnen Projekten aufschlüsseln) Antwort zu 2: Die Projekte der Strategie Stadtland- schaft sind in ihrer Umsetzung, als auch nachhaltigen Wirkung teilweise sehr langfristig ausgerichtet und um- fassen zudem unterschiedliche Zeithorizonte 2017-2030- 2050. Da je nach Sachstand, Ausgangsbedingungen und Einsatz von Finanzmitteln die Projekte stark differieren, nicht alle gleichzeitig angegangen werden können und es sich um jeweils unterschiedliche Vorhabenträger handelt, konzentriete sich die Strategie Stadtlandschaft in der 1 Bundesamt für Naturschutz ersten Phase auf bereits vorbereitete und umsetzungsfähi- ge Projekte der Leitbildthemen „Schöne Stadt, Urbane Natur und Produktive Landschaft“ wie die Stadtbaumkampagne und das Mischwaldprogramm. Aus Kapitel 1210, Titel 54106 - Strategie Stadtland- schaft - sind in die Leitbildthemen folgende Mittel geflos- sen: Schöne Stadt: 2012 15.000 € 2013 Stadtbaumkampagne 1.355.293 € + Spenden 56.754 € sowie 28.578 € für weitere Projekte 2014* Stadtbaumkampagne 742.476 € + Spenden 182,371 € sowie 28.828 € für weitere Projekte (* im laufenden Haushaltsjahr bisher kassenwirksam) Urbane Natur: 2012 Waldumbau 653.212 € sowie 62.760 € für weitere Projekte 2013 Waldumbau 820.000 € sowie 42.481 € für weitere Projekte 2014* Waldumbau 113.629 € sowie 4.300 € für weitere Projekte (* im laufenden Haushaltsjahr bisher kassenwirksam) Es sind weitere Haushaltsmittel aus anderen Titeln u.a. in die unter 1. genannten Projekte geflossen, eine detaillierte Aufschlüsselung ist aber derzeit nicht möglich. Frage 3: In welchem Umfang plant der Senat in den kommenden Jahren Haushaltsmittel (einschließlich EU- und Bundes-Mittel) für die Umsetzung der Strategie Stadtlandschaft einzusetzen? Antwort zu 3: Der Ansatz bei Kapitel 1210, Titel 54106 beträgt für das Jahr 2015 3.520.000 €, davon 2.200.000 € für Schöne Stadt, 1.200.000 € für Urbane Natur und 120.000 € für Produktive Landschaft. Die Kofinanzierung von Spendenmitteln im Rahmen der Stadtbaumkampagne erfolgt je nach Aufkommen. Die Verwendung von EU-Mitteln wird angestrebt, ist aber im Rahmen der noch in Erarbeitung befindlichen Förderricht- linien für die Periode 2014 bis 2020 voraussichtlich nur eingeschränkt möglich. Für das Leuchtturmprojekt „Waldklimapfad“ der Berliner Forsten zur Veranschaulichung des Mischwaldpro- gramms für die Berliner Bevölkerung sind Mittel aus dem Waldklimafonds des Bundes in Höhe von 319.000,- € zusätzlich beantragt und genehmigt worden. Die Realisie- rung ist 2017 im Rahmen der Internationalen Gartenschau (IGA 2017) vorgesehen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 908 3 Für den Doppelhaushalt 2016/17 ist geplant, Ausga- ben für Kapitel 1210, Titel 54106 mindestens im bisheri- gen Umfang anzumelden. Frage 4: Was ist aus den Planungen „eine Platform zur produktiven Landschaft (Urban Gardening etc.) aufzu- bauen“ geworden? Antwort zu 4: In 2013 wurde der Runde Tisch urban gardening eingerichtet. Bisher finden ca. 3-4 Werkstattge- spräche im Jahr statt, in denen inhaltliche und organisato- rische Themen sowie zukünftig zu realisierende Projekte diskutiert und verabredet werden. Die Werkstattgespräche sind offen für alle urban gardening Akteure im Land Ber- lin. Berlin, den 26. November 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dez. 2014)