Drucksache 17 / 14 910 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 28. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. November 2014) und Antwort Linksextremistische Gewalttaten – Sicherheitskonzepte für Ortsteile und ÖPNV? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Hat die Berliner Polizei ein Sicherheitskonzept für Ortsteile entwickelt, welche durch die linksautonome Szene attackiert wurden? 2. Gibt es hierzu eine besondere Aufbauorganisation bei der Berliner Polizei? 3. Werden die belasteten Polizeidirektionen und Poli- zeiabschnitte durch zivile und uniformierte Kräfte zusätz- lich unterstützt? Wenn ja, durch wie viele Beamtinnen und Beamte? (Bitte um Aufschlüsselung nach Direktionen und Abschnitte) Zu 1. - 3.: Unter Berücksichtigung der in den vergan- genen Monaten politisch motiviert verübten Kriminalität wurden Sicherheitskonzepte entwickelt und besondere Aufbauorganisationen für bestimmte Ortsteile errichtet. Innerhalb der Polizeidirektionen, in denen aus aktuellem Anlass zielgerichtete Maßnahmen zur Verhinderung poli- tisch motivierter Kriminalität getroffen werden, erfolgt die Unterstützung durch zusätzliche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Zu den Sicherheitskonzepten, den besonderen Aufbauorganisationen und der Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte kann aus taktischen Gründen keine Auskunft erteilt werden. Die Veröffentlichung die- ser Information würde das polizeiliche Handeln vorher- sehbar machen und könnte den Erfolg der polizeilichen Maßnahmen vereiteln. 4. Gab es zur besseren Koordination Gespräche mit den Bezirksämtern aus Mitte und Friedrichshain- Kreuzberg? Zu 4.: Es erfolgten in diesem Zusammenhang keine Koordinierungsgespräche mit den Bezirksämtern Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. 5. Welche Konsequenzen hat die Berliner S-Bahn aus den Anschlägen (z.B. Kabelbrände) in den letzten Wo- chen und Monaten gezogen? 6. Welche baulichen Sicherungen wurden an der Ringbahn und deren Kabelschächte – insbesondere am Ostkreuz – vorgenommen? Zu 5. und 6.: Zu den Fragen 5., 6. und 8. teilte das Bundesministerium des Innern auf Anfrage mit, dass kein Antwortbeitrag zu Angelegenheiten der Bundespolizei im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen eines Landesparlamentes übermittelt werde. Die Bundesregie- rung und damit die Bundespolizei unterliegen ausschließ- lich dem Kontrollrecht und dem damit korrelierenden Fragerecht des Deutschen Bundestages. 7. Welche Maßnahmen hat die Berliner Polizei hin- sichtlich des besseren Schutzes des ÖPNV vor Angriffen ergriffen? Zu 7.: Die Polizei Berlin führt über die grundsätzlich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im ÖPNV getroffe- nen Maßnahmen hinaus keine gesonderten Einsätze durch. 8. Gibt es zu den Vorfällen bei der S-Bahn eine inten- sivere Kooperation zwischen der Berliner Polizei und Bundespolizei und in welchem Umfang? Zu 8.: Bezug nehmend auf die Ereignisse im Bereich der S-Bahn erfolgt keine gesonderte Kooperation zwi- schen der Bundespolizeidirektion Berlin und der Polizei Berlin. Berlin, den 25. November 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dez. 2014)