Drucksache 17 / 14 914 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 09. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. November 2014) und Antwort Ergebnisse der Normenprüfung zum Referentenentwurf des Psychischkrankengesetzes Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist die Normenprüfung zum Entwurf des Psy- chischkrankengesetzes (PsychKG), mit der der Senat die Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschen- rechte beauftragt hat, abgeschlossen? Wenn ja, was ist das Ergebnis der Normenprüfung zum PsychKG-Entwurf? 2. Ist der Referentenentwurf des Senats zum PsychKG nach Einschätzung der Monitoring-Stelle konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention? 3. Wurden von der Monitoring-Stelle im Rahmen der Normenprüfung Änderungsbedarfe beim PsychKG- Referentenentwurf hinsichtlich der UN-Behinderten- rechtskonvention ermittelt? Wenn ja, welche? 4. Wird der Senat die von der Monitoring-Stelle auf- gezeigten Änderungsbedarfe übernehmen und in den Gesetzentwurf einarbeiten? Wenn ja, welche und welche ggf. nicht? Zu 1. bis 4.: Die Erörterungsrunde zum Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankhei- ten (PsychKG) mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Projektes Monitoring-Stelle Berlin fand am 11.09.2014 statt. Die Prüfung durch das Projekt Monito- ring-Stelle ist offensichtlich noch nicht abgeschlossen, da bisher noch kein Protokoll des Projektes über die Erörte- rungsrunde vorliegt. Es kann daher zum jetzigen Zeit- punkt nicht beurteilt werden, inwieweit die in der Erörte- rungsrunde diskutierten Sichtweisen auch nach der Dis- kussion noch bestehen. 5. Werden die Normenprüfungsergebnisse der Moni- toring-Stelle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, warum nicht? Zu 5.: Der Begriff „Normprüfung“ wurde im Zusammenhang mit der Zuwendung an das „Projekt MonitoringStelle Berlin“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) geprägt und steht für den Auftrag unseres Hauses an das Projekt, verschiedene Rechtsgebiete des Landes Berlin – in 2014 auch das PsychKG - auf die Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu prüfen. Mit dem „Projekt Monitoring-Stelle Berlin“ des DIMR wurde im Zuwendungsbescheid für das Projekt die Vorgehensweise hinsichtlich der Veröffentlichung von Ergebnissen der Normprüfung einzelner Rechtsgebie- te festgelegt. Demnach erörtert das Projekt die jeweiligen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften im Land Berlin, die in der vom Projekt als Ergebnis der Projektarbeit aus dem Haushaltsjahr 2013 vorgelegten „Dokumentation der Normenprüfung: Expertise für ein Artikelgesetz zur Um- setzung der UN–BRK im Land Berlin“ schwerpunktmäßig zusammengefasst wurden sowie weitere Gesetze und Verordnungen, die im Jahr 2014 geprüft werden/wurden, mit den jeweils für das entsprechende Rechtsgebiet zu- ständigen Senatsverwaltungen. Hierzu werden die einzelnen Prüfgegenstände in einer ausführlichen Vorlage, entsprechend der Darstellung der Grundlagen und Methodik der Normprüfung, die beim Fachtag im Jahr 2013 vorgestellt und entsprechend schriftlich dargelegt wurden, ausgeführt und mit den jeweils zuständigen Senatsverwaltungen erörtert. Die Vorlagen werden den Beteiligten spätestens zwei Wochen vorher zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse der Erörterungen werden vom Projekt jeweils in einem Ergebnisprotokoll dokumentiert und ausschließlich den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Erörterungen zur Verfügung gestellt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 914 2 Frühestens nach der jeweiligen Erörterung kann die für die Erörterung vom Projekt erstellte Vorlage ggf. nach einer Überarbeitung auf der Grundlage der Ergebnisse der Erörterung auf der Homepage des DIMR („Projekt Monitoring -Stelle Berlin“) ohne weitere Wertung veröffentlicht werden. Berlin, den 27. November 2014 In Vertretung Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dez. 2014)