Drucksache 17 /  14 916 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 
vom 10. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. November 2014) und  Antwort 
 

Missbrauch Handwerkerparkausweis 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele Kontrollen der Arbeitsstättennachweise, 

die in Verbindung mit dem Handwerkerparkausweis beim 

Parken in parkraumbewirtschafteten Zonen ausgelegt 

werden müssen, finden statt?  

a. Bei wie vielen Kontrollen konnte die Überprüfung 

der Angaben telefonisch und  

b. bei wie vielen Überprüfungen nur durch eine Kon-

trolle am Ort der Arbeitsleistung erfolgen?  

(Bitte nach Bezirken und Zeiträumen aufgeschlüsselt 

beantworten.) 

 

Zu 1.: Die bezirklichen Ordnungsämter führen keine 

Statistiken über die von ihnen durchgeführten Kontrollen 

in den Parkraumbewirtschaftungszonen. Folglich können 

auch keine Angaben über die von den Parkraumüberwa-

chungskräften durchgeführten Kontrollen der Arbeitsstät-

tennachweise gemacht werden. 

 

 

2. Wie viele Missbräuche des Handwerkerparkaus-

weises wurden bei den unter 1. durchgeführten Kontrollen 

entdeckt? (Bitte nach Bezirken und Zeiträumen aufge-

schlüsselt beantworten.) 

 

Zu 2.: Grundsätzlich werden durch die Parkraum-

überwachungskräfte Verkehrsordnungswidrigkeitenver-

fahren als "Parken ohne Parkschein“ eingeleitet, wenn die 
Unterlagen zum Handwerkerparkausweis fehlen oder nur 

unvollständig ausgefüllte Arbeitsstättennachweise in den 

geparkten Fahrzeugen ausliegen.  

Im Jahr 2013 wurde in Pankow ein gefälschter Hand-

werkerparkausweis in einem geparkten Kraftfahrzeug 

festgestellt und strafrechtlich durch die Polizei verfolgt. 

 

Von den Parkraumüberwachungskräften im Bezirk 

Mitte wurden im Jahr 2014 zwei Verstöße festgestellt und 

geahndet. 

 

 

Berlin, den 28. November 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dez. 2014)