Drucksache 17 / 14 921 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) vom 11. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. November 2014) und Antwort Städtepartnerschaft Berlins mit Budapest Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zur Stadt Budapest? Zu 1.: Die Beziehungen im Rahmen der Städtepartner- schaft mit Budapest sind auf Grund der aktuellen politi- schen Situation in Ungarn seit einiger Zeit eher verhalten. In den letzten Jahren wurden viele Stellen in der Budapes- ter Stadtverwaltung neu besetzt, und - damit verbunden - gab es wenig Interesse von Budapester Seite, die Städte- partnerschaft mit Berlin zu gestalten. Bis zu der Oberbür- germeisterwahl 2010 gehörte Budapest zu den dynami- schen Partnerstädten Berlins. Die Senatskanzlei verfolgt verstärkt das Ziel, auch jenseits der Verbindungen zur Stadtverwaltung Kontakte zu Budapester zivilgesell- schaftlichen und kulturellen Institutionen aufzunehmen und sie in europäische Aktivitäten einzubinden. Schon seit langem nehmen Vertreterinnen und Vertre- ter der Stadt Budapest einmal im Jahr an einer Schu- lungswoche in Berlin teil, die von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Einbeziehung anderer Einrich- tungen in Berlin durchgeführt wird. Ein weiterer Schritt zum Aufbau neuer Kontakte war die Teilnahme einer Vertreterin der Berliner Kulturverwaltung an einer Veran- staltung zum Thema „Berlin-Budapest: Creativity with our own hands“ im Rahmen eines Berlin-Tages des Art Market Budapest (Oktober 2014). Insbesondere die Einladung des früheren ungarischen Ministerpräsidenten Miklós Németh zu den Gedenkfeier- lichkeiten am 9. November 2014 bedeutete einen weiteren Schritt auf Budapest zu und würdigte die besondere Rolle Ungarns bei der Öffnung der Grenze zwischen Ungarn und Österreich im Sommer 1989. Während seines Aufenthaltes in Berlin hat Miklós Németh unter anderem einen neuen Film über seine Rolle 1989 im Kino International gezeigt (Titel des Films: 1989) und an zahlreichen Veranstaltungen in Berlin mit- gewirkt. 2. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Budapest? Zu 2.: Es wird auf die Website http://www.berlin.de/rbmskzl/internationales/rueckblick/ verwiesen, auf der Projekte verzeichnet sind. Aus oben genannten Gründen haben 2012 und 2013 kaum Aktivitä- ten stattgefunden. 3. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 zwischen Berlin und Budapest über die Städtepartnerschaft hinaus, die vom Senat unterstützt wurden? Zu 3.: Alle Aktivitäten zwischen Budapest und Berlin finden unter dem Dach der Städtepartnerschaft statt. 4. Welche Planungen existieren seitens des Senats für die kommenden Jahre bis 2017? Zu 4.: Die Planungen bis 2017 sind noch nicht abge- schlossen. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist die Stärkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten zwischen Berlin und Budapest. Hierzu wird es in 2015 ein Netzwerktreffen Berliner Organisationen und Personen geben, die mit Budapest und Ungarn zusammenarbeiten. Diese regelmä- ßig mit unterschiedlichen Länderschwerpunkten stattfin- dende Netzwerktreffen haben drei zentrale Funktionen – zum einen Kompetenzvermittlung und Stärkung der Initi- ativen, zum zweiten sollen Räume für den Austausch über aktuelle deutsch-ungarische Fragen geschaffen und drit- tens die Vernetzung innerhalb Berlins gestärkt werden. Ziel ist eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen der Verwaltung und der Zivilgesellschaft in Berlin. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 921 2 Mittelfristig ist es ein Ziel, die bilateralen Städtepart- nerschafts-Beziehungen noch stärker untereinander zu vernetzen. Eine Reihe von Städtepartnerschaften Berlins haben untereinander auch Städtepartnerschaftsabkommen. Gerade auf dem Weg zu einer stärkeren Europäisierung der Zusammenarbeit soll dieses Potential noch ausgebaut werden. 5. Welche Planungen hat der Senat für das 2017 an- stehende 25. Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Buda- pest? Zu 5.: Das 25. Jubiläum der Städtepartnerschaft wird 2016 oder 2017 stattfinden, da die Gemeinsame Erklärung zwischen Budapest und Berlin am 14. Dezember 1991 und das Abkommen über Freundschaft und Zusammenar- beit am 28. August 1992 unterzeichnet wurde. Mit Buda- pest muss noch abschließend geklärt werden, wann der Schwerpunkt des Jubiläums begangen werden wird. Erste Planungen sind für Anfang 2015 vorgesehen. 6. Wie thematisiert der Senat im Rahmen der Städte- partnerschaft mit Budapest die Menschenrechte, sind doch in den letzten Jahren Roma, Lesben und Schwule vermehrt Opfer von Übergriffen in Budapest geworden? Zu 6.: Der Regierende Bürgermeister hatte sich im August 2011 an seinen Budapester Amtskollegen mit der Bitte um Unterstützung des LGBT Sportereignisses Eu- roGames im Sommer 2012 in Budapest gewandt und eine sehr zurückhaltend-kritische Antwort erhalten. Wie oben schon dargelegt, gibt es eine Reihe von poli- tischen Entwicklungen in Ungarn, die die Zusammenar- beit erschweren. Hierzu zählen die von der EU- Kommission und dem Europarat kritisierte Justizreform sowie die neuen Kirchen- und Mediengesetze. 7. Welche öffentlichen Mittel wurden für die einzel- nen Aktivitäten in welcher Höhe aus dem Berliner Lan- deshaushalt, Lottomitteln oder anderen öffentlichen Fi- nanzierungsquellen (EU u.ä.) aufgewendet? Zu 7.: Wegen der stark eingeschränkten Aktivitäten wurden seit 2011 nur marginale Summen ausgegeben. 8. Wie werden bei der Planung und Durchführung neuer Vorhaben die Bezirke sowie die in diesen Berei- chen tätigen Vereine und Institutionen einbezogen? Zu 8.: Die Bezirke betreuen ihre Partnerschaften mit ausländischen Kommunen eigenständig. Insgesamt gibt es fünf Bezirkspartnerschaften mit Ungarn, davon haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellers- dorf und Mitte drei Partnerschaften mit Budapester Bezir- ken. Soweit es Berührungspunkte mit den Partnerschaften des Landes gibt, findet auch eine Kooperation mit den Bezirken statt. Berlin, den 28. November 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dez. 2014)