Drucksache 17 /  14 923 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Irene Köhne (SPD) 
 
vom 04. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. November 2014) und  Antwort 
 

Stockende Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Berliner Schulen? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist dem Senat bekannt, dass es an der Integrierten 

Sekundarschule Max-von-Laue in Steglitz-Zehlendorf seit 

Jahren immer wieder zu Verzögerungen bei der Auszah-

lung der monatlich vereinbarten Regelraten an den dort 

für die Ganztagsbetreuung zuständigen Träger, den Evan-

gelischen Jugendhilfeverein e.V. kommt ? 

 

Zu 1.: Wiederkehrende Verzögerungen bei der Finan-

zierung des mit der Max-Laue-Sekundarschule kooperie-

renden Trägers der freien Jugendhilfe „Evangelischer 
Jugendhilfeverein e.V.“ sind dem Senat nicht bekannt. Zu 
Beginn dieses Schuljahres kam es allerdings aus organisa-

torischen und personellen Gründen zu einer Verzögerung 

bei der Überweisung der vereinbarten monatlichen Rate. 

Dem Träger wurden am 14.11. 2014 die Raten für die 

Monate September bis November überwiesen.  
 

 

2. Wie ist der Ablauf bei den  Mittelzuweisungen an 

die Träger der Ganztagsbetreuung im Detail? Wie sind die 

jeweiligen Zuständigkeiten? Welche Stelle überweist 

wann an wen die vertraglich festgesetzten Gelder? Mit der 

Bitte um eine detaillierte Beschreibung der  Vorgänge. 

 

Zu 2.: Die Ganztagsschulen erhalten für ihre unter-

richtsergänzenden Angebote in der Sekundarstufe I ein 

Budget. Dieses wird auf der Grundlage der Verwaltungs-

vorschrift Schule Nr. 8/2014 und der Rahmenvereinba-

rung für die Sekundarstufe I ermittelt. Das Budget wird 

den Schulen auf einem online-Konto zur Verfügung ge-

stellt. Der Schulleiter oder die Schulleiterin schließt auf 

der Grundlage des Budgets Kooperationsverträge und 

Leistungsvereinbarungen mit einem Träger der freien 

Jugendhilfe oder anderen Anbietern ab. Die Kooperati-

onsverträge und die Leistungsvereinbarungen bilden die 

Grundlage für die Zahlbarmachung. Die hierfür zuständi-

gen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der regionalen 

Schulaufsicht ermitteln die monatliche Rate und weisen 

diese an. Mit der Monatsrate im Juli erfolgt auf der 

Grundlage der Leistungsnachweise die Leistungsabrech-

nung in Form einer Schlussrechnung. 

3. Gibt es vergleichbare Verzögerungen (bis zu vier 

Monate) auch an anderen Schulen in Berlin in den ver-

gangenen vier Jahren? Mit der Bitte um eine Auflistung 

der betroffenen Schulen mit Dauer und Grund der Verzö-

gerung. 

 

Zu 3.: Vergleichbare Verzögerungen an anderen Schu-

len sind dem Senat nicht bekannt. Dennoch ist nicht aus-

zuschließen, dass besondere organisatorische und perso-

nelle Situationen auch in anderen Bezirken kurzzeitig zu 

einer Verzögerung der Zahlbarmachung führen können. 

Die Gründe für eine Verzögerung sind sehr vielfältig und 

daher nicht vergleichbar. Die Zahlbarmachung der Raten 

für die Leistungserbringung im Ganztag der Sekundarstu-

fe I wird in allen Regionen mit hoher Dringlichkeit bear-

beitet. 

 

 

4.  Haben Sie noch etwas hinzuzufügen?  

 

Zu 4.: Nein.  

 

 

Berlin, den 20. November 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Nov. 2014)