Drucksache 17 / 14 926 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ina Czyborra (SPD) vom 20. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. November 2014) und Antwort Landeseigene Grundstücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Objekte im Bezirk Steglitz-Zehlendorf liegen gegenwärtig auf welchen Grundstücken im Treu- handvermögen des Liegenschaftsfonds und werden durch diesen bewirtschaftet? Zu 1.: Mit Stand 01.10.2014 befinden sich 244 Grund- stücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf im Treuhandvermö- gen des Liegenschaftsfonds. 2. Wie viele Liegenschaften landeseigener Betriebe und Unternehmen befinden sich aktuell wo im Bezirk Steglitz-Zehlendorf? Zu 2.: Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) sind Eigen- tümer von derzeit fünf Liegenschaften in Steglitz- Zehlendorf: Hüttenweg 41-45 (Schwimmhalle Hütten- weg), Leonorenstraße 39 (Stadtbad Lankwitz), Fincken- steinallee 73 (Schwimmhalle Finckensteinallee), Hinden- burgdamm 9 (Sommerbad/Saunalandschaft Lichterfelde) und Munsterdamm 80 (Sommerbad Am Insulaner). Im Eigentum der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) befinden sich aktuell die nachfolgenden fünf Grundstücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf: Ostpreu- ßendamm 1-2 / Wiesenweg 5, Kronprinzessinnenweg 100, 110-112, Hegauer Weg 17,21, Fischerhüttenstr. 19, Spanische Allee 136, 144, 146. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sind Eigentümer von derzeit 22 Liegenschaften im Bezirk Steglitz- Zehlendorf: Kätchenweg 3, Friedenstraße 33, Stölpchen- weg 48, Am Großen Wannsee 8, 8a, Bismarckstraße 2a, Alemannenstr. 27, Am Beelitzhof 4,18,20,22,24, Am Beelitzhof 25, Kronprinzessinnenweg 130,140,150,160, An der Rehwiese, Nikolassee (Wasserfläche), Schlachten- see (Wasserfläche), Am Schlachtensee 70, Königstraße 24, Sachtlebenstraße 20, Herbergerweg 1a,Teltower Damm 282, Krumme Lanke (Wasserfläche), Onkel-Tom- Str. 200, Tietzenweg 138, Bogenstraße 1-9, Wiesenweg 6, 6a / Siemensstr. 37. Im Eigentum der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) befinden sich derzeit drei Liegenschaften im Bezirk Steglitz-Zehlendorf: Fronhoferstr. 29, Hindenburgdamm 68 sowie die U-Bahntrasse Krumme Lanke bis Podbiels- kiallee. Im Eigentum der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH befindet sich derzeit eine Liegenschaft im Bezirk Steglitz-Zehlendorf: das Grundstück Leonorenstr. 17, 33, 33A. Darüber hinaus besitzen die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine Vielzahl von Grundstü- cken im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Insgesamt werden auf diesen Grundstücken zum Stichtag 31.12.2013 3.864 Wohneinheiten verwaltet. 3. Welche Flächen umfassen die unter 1. und 2. ge- nannten Grundstücke und wie hoch ist der derzeitige Wert? Zu 3.: Die unter 1. genannten 244 Grundstücke des Liegenschaftsfonds, die sich im Bezirk Steglitz- Zehlendorf befinden, umfassen eine Fläche von insgesamt ca. 141 ha und haben einen überschlägigen Bestandswert von ca. 144 Mio. €. Die Fläche der unter 2. genannten Grundstücke um- fasst  für die BBB Infrastruktur GmbH 81.858 m²,  für die BSR 59.109 m²,  für die BWB 1.124.612 m² (davon 677.498 m² Wasserfläche und dazugehöriger Uferbereich),  für die BVG 142.281 m²,  für Vivantes 46.018 m². Da es sich bei den genannten Grundstücken weitest- gehend um betriebsnotwendiges Vermögen handelt, lie- gen keine aktuellen Wertaussagen vor. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 926 2 4. Welche der Grundstücke befinden sich derzeit in der Vermarktung? Zu 4: In der Vermarktung befindet sich derzeit ein Grundstück der BSR. Auf dem Grundstück Fischerhütten- str. 19 soll durch die Bestellung eines Erbbaurechts der langfristige Betrieb einer Kita sichergestellt werden. Von den Grundstücken des Liegenschaftsfonds wer- den aktuell die Grundstücke Hildburghauser Str. 130, Körnerstr. 48, Schalloppstr. Vor 1, 3, 5, 5, Am Rohrgar- ten 27 und 41, Wiesenhof 3, Kesperhof 1, 4 und 11 sowie die Grundstücke Parforceheide 4, 11, 16, 19, 20 und 120 vermarktet. 5. Wie viele Objekte des Liegenschaftsfonds und lan- deseigener Betriebe wurden seit 2004 im Bezirk Steglitz- Zehlendorf verkauft und wie hoch ist der Gesamterlös aufgegliedert nach Jahren? Zu 5.: Seit 2004 wurden im Bezirk Steglitz-Zehlen- dorf 331 Grundstücke vom Liegenschaftsfonds und ande- ren landeseigenen Betrieben verkauft. Insgesamt wurde ein Beurkundungsvolumen in Höhe von 189.393T€ erzielt . Jahr Anzahl der Verkäufe Beurkundungsvolumen in T€ 2004 35 14.711 2005 46 10.913 2006 45 15.124 2007 34 25.065 2008 28 20.259 2009 29 11.668 2010 26 18.137 2011 12 9.478 2012 30 35.421 2013 32 18.936 III./2014 14 9.681 gesamt 331 189.393 6. Wer ist der heutige Eigentümer des Grundstücks Königin-Luise-Str. 15, das 2009 aus dem Charité-Port- folio verkauft wurde und das seit dem verfällt? Gibt es Optionen der Rückabwicklung des Verkaufs, damit das große Grundstück in wichtiger Lage einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden kann? Zu 6.: Angaben zu den Eigentumsverhältnissen des Grundstücks Königin-Luise-Str. 15 unterliegen der Ver- traulichkeit und können daher aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht übermittelt werden. Das Grundstück ist wirksam verkauft. Für eine Rückabwicklung des Verkaufs gibt es keine Grundlage. Über die Nutzungsmöglichkeiten hat das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu entscheiden. Berlin, den 28. November 2014 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dez. 2014)