Drucksache 17 / 14 930 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) vom 12. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. November 2014) und Antwort Cum Ex Trade in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Worum handelt es sich bei Cum Ex Trade? Zu 1.: Als Cum Ex Trade (auch Dividendenstripping) wird der Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Di- videndenstichtag bezeichnet. Hierbei werden Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag mit Dividendenanspruch (Cum-Dividende) gekauft, jedoch erst nach der Ausschüt- tung ohne Dividende (Ex-Dividende) – dafür mit einer Ausgleichszahlung – geliefert. In der Regel wurden die Aktien anschließend an den ursprünglichen Verkäufer wieder zurückverkauft. In der Folge dieser Geschäfte kam es trotz lediglich einer Ausschüttung zur mehrfachen Bescheinigung und Anrechnung von Kapitalertragsteuer. 2. Wie viele Fälle Cum Ex Trade gibt es in Berlin? Zu 2.: Es sind keine Fälle bekannt. 3. Wie ist sichergestellt, dass möglichst viele Fälle in Berlin vor Eintritt der Verjährung auf mögliche Steuer- nachzahlung überprüft werden? Zu 3.: Die Berliner Finanzämter sind über die Fall- konstellationen und deren steuerliche Folgen informiert. 4. Auf welchen Betrag schätzt die Finanzverwaltung das Volumen der zu erwartenden Steuernachzahlungen? Zu 4.: Über die Höhe der zu erwartenden Steuernach- zahlungen liegen hier keine Erkenntnisse vor. 5. In welchem Umfang beteiligt sich das Land Berlin an möglicherweise bestehenden Arbeitsgruppen des Bun- des und der Bundesländer zur Sicherstellung eines bun- desweit einheitlichen Vorgehens? Zu 5.: Über die Teilnahme Berlins an einer künftigen Arbeitsgruppe ist noch nicht entschieden worden. Berlin, den 20. November 2014 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Nov. 2014)