Drucksache 17 /  14 942 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Joachim Krüger (CDU) 
 
vom 13. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. November 2014) und  Antwort 
 

Nichts zu beanstanden? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Ist es nicht „zu kurz gesprungen“, wenn der 
Senat angesichts der Tatsache, dass es in der Arminius-

Markthalle nach wie vor keine behindertengerechte Toi-

lette gibt, in seiner Antwort auf meine Anfrage mit Datum 

vom 17.09. erklärt, „angesichts der dargestellten Sachlage 
ist der Zustand der angesprochenen Markthalle(n) nicht 

zu beanstanden“? 
 

Frage 2: Gehört nach Auffassung des Senats zu einem 

so großen Einkaufsbereich, wie die Arminius-Markthalle 

ihn darstellt, nicht auch eine behindertengerechte Toilette, 

um von Barrierefreiheit und Inklusion mit Recht sprechen 

zu können? 

 

Antwort zu 1 und 2: Zweifellos gehört nach heutigem 

Standard für barrierefreien Zugang und Teilhabe an den 

Angeboten des öffentlichen Lebens zu einem stark fre-

quentierten Einkaufsbereich wie der Arminius-Markthalle 

die Ausstattung mit mindestens einer behindertengerechte 

Toilette. Allerdings sind für die Umsetzung und Durch-

setzung dieser zur Recht bestehenden Forderungen auf 

Grund des bestehenden Bestandsschutzes rechtliche und 

faktische Grenzen gesetzt, die die Arminius-Markthalle 

und deren Betreiber für sich in Anspruch nehmen können.  

 

Frage 3: Welche Verpflichtung sieht der Senat für den 

Betreiber der Arminius-Markthalle (ggf. gemäß § 51 der 

BauOBln sowie der DIN 18040), eine behindertengerech-

te Toilette einbauen lassen zu müssen, zumal die gesamte 

Halle im Inneren vor einiger Zeit umfassend umgebaut 

und modernisiert wurde? 

 

Antwort zu 3: Der Betreiber der Arminius-Markthalle 

ist gemäß § 51 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) 

sowie der DIN 18040 erst bei einer Nutzungsänderung  

bzw. einer wesentlichen baulichen Änderung verpflichtet,  

einen barrierefreien Zugang und den Bau der barrierefrei-

en Infrastruktur wie einer behindertengerechten Toilette 

zu realisieren. Baumaßnahmen, die allein die Sanierung 

und Instandsetzung der Markthalle sowie deren innere 

Umstrukturierung zum Ziel haben, sind keine Nutzungs-

änderungen und keine wesentlichen baulichen Änderun-

gen. Sie lösen deshalb keine Bauverpflichtung nach § 51 

BauO Berlin aus. Der Betreiber kann sich dazu auf die 

nach Art. 14 Grundgesetz abzuleitenden Eigentumsrechte 

an seinem Bestand berufen, die ihm das Recht auf Weiter-

führung der bestandsgemäßen Nutzung in der existieren-

den baulichen Hülle als Markthalle sichern. 

 

Frage 4: Sieht der Senat Möglichkeiten angesichts der 

Tatsache, dass es sich um eine öffentlich zugängliche, 

wenn auch privat betriebene Einrichtung handelt, eine 

öffentliche Finanzierung einer behindertengerechten Toi-

lette zu ermöglichen? 

 

Frage 5: Trägt das Bezirksamt Mitte in diesem Zu-

sammenhang eine besondere Verantwortung? 
 

Antwort zu  4. und 5.: Die Arminius-Markthalle liegt 

im Fördergebiet Aktives Stadtzentrum Turmstraße. Hier 

bestehen Fördermöglichkeiten geeigneter Maßnahmen z. 

B. als Kooperationsprojekte oder als Gebietsfondsprojekt 

(50% Förderung und 50% Eigenanteil). Auf die Möglich-

keiten wurden die Betreiber der Halle sowohl vom Ge-

schäftsstraßenmanagement als auch vom Gebietsbeauf-

tragten (Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und 

Projektmanagement) hingewiesen. 
 

Diese vom Bezirk beauftragten Gebietsmanager wer-

den die schriftliche Anfrage zum Anlass nehmen, um  bei 

den Betreibern der Arminius-Markthalle weiter dafür zu 

werben, dass im Interesse der barrierefreien Zugänglich-

keit für Menschen mit Behinderung gemeinsame Lösun-

gen entwickelt werden können. 

  

Berlin, den 01. Dezember 2014 

 

In Vertretung 

 

Lüscher 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Dez. 2014)