Drucksache 17 /  14 946 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) 
 
vom 13. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. November 2014) und  Antwort 
 

Zahlungsmoral des Senats 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie hoch waren die Ausgaben des Senats für öf-

fentliche Aufträge im Jahr 2013? 

 

Zu 1.: Im Jahr 2013 wurden in der Hauptverwaltung 

und den Bezirken für öffentliche Aufträge
1
 rund 

2.799.423.500 € verausgabt2. 
 

 

2. Wie bewertet der Senat die Einhaltung der Fristen 

zur Begleichung von Rechnungen für öffentliche Aufträ-

ge? 

a. Zu welchem Anteil wurden Rechnungen im Jahr 
2013 fristgerecht bezahlt? 

b. Wie groß war der Anteil an Rechnungen im Jahr 
2013, die erst nach der ersten, zweiten bzw. dritten 

Mahnung bezahlt wurden? 

c. Wie viele Rechnungen wurden im Jahr 2013 erst 
nach Beginn eines Gerichtsverfahrens bezahlt? 

d. Wie viele zusätzliche Kosten sind im Jahr 2013 
durch Versäumnisse entstanden? 

 

3. Welche Gründe liegen in der Regel vor, wenn es zu 

verspäteten Zahlungen kommt? 

 

Zu 2. und 3.: Die mittelbewirtschaftenden Stellen der 

Berliner Verwaltung unterliegen im vertraglichen Schuld-

recht den gleichen Bestimmungen des Zivilrechts, wie 

jedes andere Rechtssubjekt. Die Einhaltung von Zah-

lungszielen ist Aufgabe der dezentral verantwortlichen 

Dienstkräfte bei den jeweiligen Organisationseinheiten 

(Beauftragte für den Haushalt). Es werden keine zentralen 

Übersichten zur Fälligkeit und Verzug geführt. 

 

 

 

                                                           
1
 gemäß § 99 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

(GWB) 
2
 etwa 1,2 Mio. Auszahlungsanordnungen in den Obergruppen 

51 bis 54, 81, 82 und Hauptgruppe 7 

Grundsätzlich ist es aus Sicht des Senats selbstver-

ständlich, dass Zahlungen innerhalb des vorgegebenen 

Zahlungsziels (Fälligkeit) beziehungsweise so rechtzeitig 

geleistet werden, dass mögliche Skonti genutzt werden 

können. So sehen es auch die Vorschriften der Landes-

haushaltsordnung zum wirtschaftlichen Umgang mit 

Haushaltsmitteln vor. 

 

 

Berlin, den 21. November 2014 

 

 

In Vertretung 

 

.......................................... 

Klaus Feiler 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Nov. 2014)