Drucksache 17 /  14 958 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) 
 
vom 17. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. November 2014) und  Antwort 
 

Lichtverschmutzung in Berlin – Störung von Mensch und Natur III 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wann sind die im Berliner Lichtkonzept und 

auch auf der Interpräsenz der Senatsentwicklung für Stadt-

entwicklung und Umwelt erwähnten „Ausführungsvorschriften
 Öffentliche Beleuchtung“ in Kraft getreten? 

 

Antwort zu 1: Das Lichtkonzept wurde im Februar 2011 

veröffentlicht. Die Vorgaben und Hinweise für Planung und 

Bau von Straßenbeleuchtungsanlagen im öffentlichen Stra-

ßenland konnten nach juristischer Prüfung auch ohne den 

Erlass von Ausführungsvorschriften verbindlich festgelegt 

werden. Die Einhaltung der Festlegungen überprüft der 

Manager der öffentlichen Beleuchtung im Auftrag des Lan-

des Berlin. Ihm sind die entsprechenden Planungsunterlagen 

zur Zustimmung vorzulegen. Die Internetpräsenz wurde 

zwischenzeitlich geändert. 

 

Frage 2: Welche rechtlichen oder planerischen Vorgaben 

gibt es für die Beleuchtung öffentlicher Grünanlagen in 

Berlin? 

 

Antwort zu 2: Gemäß Gesetz zum Schutz, zur Pflege und 

zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanla-

gen (Grünanlagengesetz) besteht keine Verpflichtung zur 

Beleuchtung der Anlagen. Das Lichtkonzept enthält Grunds-

ätze zur Beleuchtung von Grünanlagen. Diese haben empfeh-

lenden Charakter. 

 

Frage 3: Welche Erfahrungen hat der Senat bei der Um-

setzung des Berliner Lichtkonzepts gesammelt? In welchem 

Umfang standen und stehen für die Umsetzung Haushalts-

mittel zur Verfügung? Ist eine Überarbeitung des Konzepts 

geplant? 

 

Antwort zu 3: Siehe Antwort zur Frage 1. Die im Licht-

konzept enthaltenen lichttechnischen Parameter zur Beleuch-

tung des öffentlich gewidmeten Straßenlandes haben sich 

bewährt. Für die Modernisierung der elektrischen Straßenbe-

leuchtungsanlagen stehen der Senatsverwaltung für Stadt-

entwicklung und Umwelt jährlich 3 Mio. €, für die Umrüstung
 der Gasleuchten jährlich 5,9 Mio. € zur Verfügung. 
Diesem stehen durch die Umrüstung erzielte Einsparungen in 

Höhe von 3 Mio. € pro Jahr bei den Betriebskosten - allein 
bei den Gasreihenleuchten – gegenüber. Darüber hinaus 

bauen und modernisieren auch die Bezirke im Rahmen von 

Straßenbaumaßnahmen die Straßenbeleuchtung nach den 

Vorgaben des Lichtkonzeptes. Eine Überarbeitung des 

Lichtkonzeptes ist aktuell nicht geplant. 

 

Frage 4: Werden Bauherrn und HauseigentümerInnen 

vom Senat über mögliche Maßnahmen gegen Lichtver-

schmutzung informiert? Wenn ja, in welcher Form? Wenn 

nein, warum nicht? 

 

Antwort zu 4: Licht kann eine Immission im Sinne des 

Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sein. Dieses 

und das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin nebst Aus-

führungsvorschriften sind auch von Bauherren sowie Haus-

eigentümerinnen und Hauseigentümern zu beachten.  

 

Frage 5: Ist es geplant, bei der Beleuchtung der landesei-

genen Gebäude insektenfreundliches Licht zu verwenden? 

Wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht? 

 

Antwort zu 5: Die schriftliche Anfrage betrifft Sachver-

halte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und 

Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen 

eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat 

daher die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) um 

Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme liegt noch nicht 

vor, gleichwohl erklärt der Senat, dass bei der öffentlichen 

Beschaffung  die verbindlichen Vorgaben der Berliner Ver-

waltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt anzuwenden 

sind. Die in der Vorschrift enthaltenen Umweltschutzanfor-

derungen sind auch bei der Beleuchtung zu beachten. 

 

 

Berlin, den 28. November 2014 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n    G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dez. 2014)