Drucksache 17 / 14 965 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 17. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. November 2014) und Antwort Tatort Internet: Polizeiliche Ermittlungen zu rechten Hetzkommentaren in Sozialen Netzwerken (III) – die „Bürgerinitiative Treptow-Köpenick“ Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Seit wann ist dem Berliner Senat die FacebookPräsenz der „BürgerinitiativeTreptow-Köpenick“ (URL:https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgeri nitiative-Treptow-K%C3%B6penick/562445653852743) bekannt? Zu 1.: Die aktuelle Facebook-Seite „Bürgerinitiative Treptow-Köpenick“ ist dem Senat direkt nach der Einrichtung am 8. April 2014 bekannt geworden. 2. Über welche Erkenntnisse verfügt der Senat zu den Betreibern der genannten Seite? Zu 2.: Es gibt keine offiziellen Vertreterinnen und Vertreter der „Bürgerinitiative Treptow-Köpenick“. Dem Senat liegen keine Erkenntnisse zu den tatsächlichen Betreiberinnen oder Betreibern der Seite vor, die über die in der öffentlichen Berichterstattung und im Internet ver- fügbaren Informationen hinausgehen. 3. Welche Anhaltspunkte liegen dem Senat für rechtsextreme Bestrebungen bei Betreibern und Nutzern vor? Zu 3.: Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestre- bungen auf Facebook-Seiten ergeben sich aus rechtsext- remistischen Agitationsmustern, Parolen und Bildsprache sowie der Einbindung in ein Geflecht rechtsextremisti- scher Facebook-Seiten. Das Gleiche gilt für die dort do- kumentierten Aktivitäten zahlreicher Nutzerinnen und Nutzer dieser Seiten. Die Ablehnung von Zuwanderung und die Asylpolitik sind seit jeher Kernthemen des Rechtsextremismus. Dementsprechend ist das Thema „Flüchtlinge“ grundsätzlich geeignet, durch Personen der „rechten Szene“ vereinnahmt und für deren Zwecke genutzt zu werden. Diese Wertung wird unter anderem durch thematische Überschneidungen auf den Internetprä- senzen der Bürgerinitiativen, rechten Internetpräsenzen und Internetpräsenzen der rechtsorientierten Parteien bestätigt. Die in Rede stehende Facebook-Seite wird von einer Vielzahl von Personen, die der „rechten Szene“ zugerechnet werden können, „geliked“ beziehungsweise kommentiert . Die „Heim-Gegner-Seiten“ weisen deutschlandweite Verbindungen zu rechtsextremistischen Portalen und einschlägigen „Anti-Heim-Seiten“ auf. 4. Wie viele Strafanzeigen sind bei der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft seit April 2014 gegen mutmaß- liche Betreiber und Nutzer wegen Beiträgen auf der ge- nannten Seite eingegangen (bitte nach „Benutzer“ und „Betreiber“ und Anzeigegrund aufschlüsseln)? 5. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden von Amts wegen eingeleitet? 6. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Betreiber und Nutzer der genannten Seite sind derzeit bei Polizei und Staatsanwaltschaft mit welchem Tatvor- wurf anhängig? 7. Wie viele Hausdurchsuchungen wurden im Rahmen der geführten Ermittlungsverfahren gegen mutmaßli- che Betreiber und Nutzer der genannten Seite durchge- führt? 8. In wie vielen Fällen wurden gegen mutmaßliche Betreiber und Nutzer aufgrund von Beiträgen auf der genannten Seite Anklage erhoben und in wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 965 2 Zu 4. – 8.: Bei der Polizei Berlin erfolgt für Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) keine sepa- rate statistische Erfassung von mutmaßlichen Betreiberin- nen und Betreibern sowie Nutzerinnen und Nutzern der genannten Seite. Auch im staatsanwaltschaftlichen Daten- erfassungssystem erfolgt keine entsprechende gesonderte Erfassung, so dass auch bezüglich der angefragten erho- benen Anklagen und Verurteilungen keine Auskunft er- teilt werden kann. Berlin, den 28. November 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Dez. 2014)