Drucksache 17 / 14 985 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom 19. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. November 2014) und Antwort Parkraumbewirtschaftung in städtischen Behörden, im öffentlichen Straßenraum und auf Privatgrundstücken Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage liegt das Ergebnis einer Abfrage bei den Berliner Bezirksämtern, dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) sowie den Unternehmen mit Landesbeteiligung zugrunde. Soweit von dort Informationen übermittelt wurden, sind diese in der nachfolgenden Beantwortung zusammen-gefasst. 1. Wie viele Parkplätze stellen Berliner Behörden, Be- zirksämter und Unternehmen mit Landesbeteiligung ihren Bediensteten bzw. Mitarbeiter*innen zur Verfügung? (Bitte nach Behörde bzw. Unternehmen aufschlüsseln). 2. Wie viele dieser Parkplätze sind für die Bedienste- ten bzw. Mitarbeiter*innen entgeltpflichtig und wie viele kostenfrei? 3. In welcher Höhe und auf welcher rechtlichen Grundlage wird ein Entgelt für diese Parkplätze erhoben? 5. Wie viele Fahrrad-Stellplätze stellen Berliner Be- hörden, Bezirksämter und Unternehmen mit Landesbetei- ligung ihren Bediensteten bzw. Mitarbeiter*innen zur Verfügung? (Bitte nach Behörde bzw. Unternehmen auf- schlüsseln.) Zu 1. - 3. und 5.: Siehe Anlage 1. 4. Wie hoch sind die Gesamteinnahmen des Landes Berlin sowie der Bezirke aus der Vermietung von Stell- plätzen an Bedienstete und Mitarbeiter*innen? Zu 4. Die Gesamteinnahmen aus der Stellplatzvermie- tung in der Haupt- sowie den Bezirksverwaltungen belau- fen sich auf insgesamt ca. 1,28 Mio. €. 6. Wie viele private Stellplätze zur Nutzung durch die Öffentlichkeit werden in Berlin in Parkhäusern, auf Park- plätzen o. ä. gewerblich vermietet? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) Zu 6. Bis auf den Bezirk Neukölln, der 48 Stellplätze (inkl. Tiefgaragenplätze und Garage) gewerblich vermie- tet hat, liegen für die übrigen Bezirke keine Angaben vor bzw. erfolgen dazu keine Erhebungen. 7. Wie viele Parkzonen mit jeweils wie vielen Stell- plätzen werden im öffentlichen Straßenraum bewirtschaf- tet? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) 8. Wie hoch sind die Gesamteinnahmen, die durch Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum erzielt wurden und wie hoch die Netto-Erträge nach Ab- zug der Betriebskosten (Personal für Überwachung, Ver- waltungsverfahren etc.)? (Bitte nach Bezirken aufschlüs- seln.) Zu 7. und 8.: Siehe Anlage 2. Berlin, den 05. Dezember 2014 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Dez. 2014) Übersicht Stellplätze Anlage 1 und Einnahmen aus Vermietung / Verpachtung zur SchrA 17/14 985 Anzahl Stellplätze für Beschäftigte entgeltpflichtig Kostenfrei (dienstl. Nutzung priv. Pkw; Schwerbehinderten - plätze etc.) Entgelthöhe monatlich Grundlage FahrradStellplätze 1 Verwaltungen Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf 534 502 32 15 € - 30 €2 Bezirksamtsbeschluss, Anweisung über Bereitstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder 210 Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 187 148 39 11 € - 61 €3 Dienstvereinbarung über die Vergabe von Stellplätzen im Bezirksamt FriedrichshainKreuzberg , Anweisung über Bereitstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder Keine Erhebung Bezirksamt Lichtenberg 27 27 / 25 € Beschluss Abgeordnetenhaus vom 30.01.1997 402 Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf keine 230 Bezirksamt Mitte 64 29 35 30 € Anweisung über Bereitstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge im Bereich der Bezirksverwaltung Mitte keine Erhebung 1 auch öfftl. Nutzung (teilweise) möglich 2 Menschen mit Behinderungen mit dem Merkmal „aG“ oder bei mindestens 120 Dienstfahrten innerhalb von sechs Monaten mit privaten Pkw wird ein Parkplatz kostenfrei zur Verfügung gestellt; 50 %ige Mietreduzierung wird Menschen mit Behinderungen > 60 % gewährt, die über das Merkmal „G“ verfügen oder Beschäftigte mit mindestens 60 Dienstfahrten innerhalb von sechs Monaten mit privatem Pkw 3 Höhe des Entgeltes richtet sich nach jeweiliger Besoldungs- und Entgeltgruppe der Nutzer/innen; Ermäßigungen für Schwerbehinderte, Teilzeitkräfte sowie Beschäftigte, die privates Fahrzeug für dienstliche Zwecke nutzen 2 Anzahl Stellplätze für Beschäftigte entgeltpflichtig Kostenfrei (dienstl. Nutzung priv. Pkw; Schwerbehinderten - plätze etc.) Entgelthöhe monatlich Grundlage FahrradStellplätze 1 Bezirksamt Neukölln 82 824 keine zahlenmäßige Angabe4 25 € Anweisung über Bereitstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder 262 Bezirksamt Pankow 119 104 15 30 € privatrechtlicher Mietvertrag 310 Bezirksamt Reinickendorf keine statistische Erfassung; keine Entgelterhebungen Bezirksamt Spandau 44 44 / keine Angabe bezirkliche Stellplatzregelung 148 Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf 213 2 211 25 € privatrechtlicher Mietvertrag 191 Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg 405 200 205 25 € - 50 € bezirksinterne Regelung 165 Bezirksamt Treptow-Köpenick 109 109 / 8 € - 15 € Bezirksamtsbeschluss 252 Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) 2.6505 2.650 /6 20 € - 50 € privatrechtlicher Mietvertrag, ortsüblicher Mietzins keine Erhebung Landesbeteiligungen BEHALA Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH keine gesonderten Stellplätze für Beschäftigte 40 Berliner Bäder-Betriebe keine gesonderten Stellplätze für Beschäftigte Berliner Stadtreinigungsbetriebe 2.100 / 2.100 / / 500 Berliner Verkehrsbetriebe 107 92 15 35 € - 45 € (Pkw) 80 € - 100 € (Lkw, Kleintransporter ) Vermietung zu marktüblichen Preisen 600 4 Menschen mit Behinderungen mit dem Merkmal „aG“ wird ein Parkplatz kostenfrei zur Verfügung gestellt; 50 %ige Mietreduzierung wird Menschen mit Behinderungen gewährt, die über das Merkmal „G“ verfügen; 9 Parkplätze um 50 % reduziert, da keine Garantie der Parkplatzverfügbarkeit 5 exklusive Stellplätze auf SILB-Standorten, die von Polizei, JVA und Feuerwehr genutzt und selbstständig von dort vergeben werden 6 unberücksichtigt bleiben betriebsnotwendige Stellflächen, die u.a. auch Stellplätze für Schwerbehinderte umfassen können 3 Anzahl Stellplätze für Beschäftigte entgeltpflichtig Kostenfrei (dienstl. Nutzung priv. Pkw; Schwerbehinderten - plätze etc.) Entgelthöhe monatlich Grundlage FahrradStellplätze 1 Berliner Wasserbetriebe 2427 242 /7 keine Angabe interne Dienstvereinbarung, ortsüblicher Mietzins 166 Investitionsbank Berlin 156 155 1 40 € privatrechtlicher Mietvertrag 89 IT-Dienstleistungszentrum Berlin 30 19 11 25 € interne Dienstvereinbarung 21 (ab 2015 40) Messe Berlin keine gesonderten Stellplätze für Beschäftigte degewo Aktiengesellschaft 130 / 130 / keine Angabe 97 GEWOBAG WohnungsbauAktiengesellschaft Berlin 99 99 keine zahlenmäßige Angabe8 85 € Betriebsvereinbarung 100 GESOBAU AG 1219 / 121 / keine Angabe 106 WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin -Mitte mbH keine zahlenmäßige Angabe10 22 1 50 € keine Angabe 46 HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH 87 / 87 / keine Angabe 25 STADT UND LAND WohnbautenGesellschaft mbH keine zahlenmäßige Angabe11 im öfftl. geförderten Wohnungsbau Höhe der Stellplatzmiete als Kostenmiete; im freifinanzierten Bereich ortsübliche Miete keine Erhebung Vivantes 830 83012 / 40 € (für 225 Plät- ze) interne Betriebsvereinbarung 994 7 exklusive (zum Teil entgeltpflichtiger) Dienstparkplätze, Behindertenparkplätze etc. 8 1. Jahr kostenfrei; generell Kostenfrei für Behindertenparkplätze, Personal mit Außenterminen oder festgelegten Servicezeiten 9 weitere Park- und Fahrradstellplätze in unmittelbarer Nähe zu den fünf Service-Centern der Gesellschaft - ohne zahlenmäßige Angabe 10 bei Bedarf kann Stellplatz im eigenen Parkhaus der WBM Grunerstraße kostenpflichtig angemietet werden 11 Beschäftigte können freie Stellplätze / Garagen anmieten als Privatperson 12 davon derzeit 11 Stellplätze für schwerbehinderte Beschäftigte mit Ermäßigung i.H.v. 50 % (20 €); 594 Stellplätze für 1 € pro 24 h Übersicht Parkzonen Anlage 2 und Einnahmen aus zur SchrA 17/14 985 Parkraumbewirtschaftung Anzahl Parkzonen Anzahl Stellplätze Einnahmen aus Parkgebühren Nettoerträge Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf 8 20.500 5,90 Mio. € 2,22 Mio. € Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 4 11.837 0,42 Mio. € 0,05 Mio. € Bezirksamt Lichtenberg keine Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf keine Bezirksamt Mitte 13 26.153 11,07 Mio. € 2,82 Mio. € Bezirksamt Neukölln keine Bezirksamt Pankow 5 22.452 11,63 Mio. € 2,32 Mio. € Bezirksamt Reinickendorf keine Bezirksamt Spandau 4 2.941 0,62 Mio. € 0,07 Mio. € Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf 3 6.900 1,94 Mio. € 0,60 Mio. € Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg 5 7.125 1,86 Mio. € 0,16 Mio. € Bezirksamt Treptow-Köpenick keine Insgesamt 97.910 33,44 Mio. € 8,24 Mio. € S17-14985 S17-14985-RS-14-12-04