Drucksache 17 / 14 988 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 19. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. November 2014) und Antwort U1-Verlängerung zum Ostkreuz: Nebelkerze oder Top-Projekt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf welchen Untersuchungen basiert der Vorschlag des Verkehrssenators Müller, die U1 vom U- Bahnhof Warschauer Straße zum Ostkreuz zu verlängern? Frage 2: Wie hoch werden grob geschätzt die Kosten für die vorgeschlagene Verlängerung sein? Frage 3: Wie wird die Verlängerung finanziert, welche anderen Projekte müssen dafür zurückgestellt werden? Frage 4: Wann soll mit der Verlängerung begonnen werden, wann soll sie fertig gestellt werden bzw. von welcher Fertigstellungsdauer geht der Senat aus? Frage 5: Wie hoch werden grob geschätzt die Fahr- gastzahlen nach Fertigstellung sein bzw. sich verändern? Frage 6: Wie wird sich das Umsteigen zur Straßen- bahn gegenüber der bisherigen Planung, dem Bau von U- Bahnsteigen direkt am S-Bahnhof Warschauer Straße, verändern? Frage 7: Wie wird die Wirtschaftlichkeit des Projekts eingeschätzt, gibt es dazu bereits eine Wirtschaftlich- keitsberechnung? Frage 8: Werden die notwendigen Grundstücke für die Verlängerungen zur Verfügung stehen? Wenn nein, wel- che Grundstücke fehlen und wie soll insoweit verfahren werden? Frage 9: Welche Auswirkungen hat die U1-Verlänge- rung auf die Planungen für die benachbarten Grundstücke, z.B. an der Revaler Straße? Frage 10: Welche Auswirkungen hat die U1-Verlän- gerung auf die Planung und die Planfeststellung des Pro- jekts Bahnhof Ostkreuz? Ist der Bahnhof Ostkreuz für die Aufnahme einer weiteren Schnellbahnstation aufnahme- fähig? Frage 11: erden zusätzliche U-Bahn-Züge benötigt, um die verlängerte U1 zu betreiben? Wenn ja, wie viele? Antwort zu 1 – 11: Derzeit bestehen keine Planungen für eine Verlängerung der U-Bahnlinie U1 zum Bahnhof Ostkreuz, lediglich erste Überlegungen. Von der BVG wurde eine Konzeptstudie erarbeitet. Eine Machbarkeits- studie bzw. sogar vertiefende Planungen wurden bisher nicht durchgeführt. Es liegen daher auch keine belastbaren Aussagen zu Kosten, Finanzierungsmodalitäten, Bauzeitraum, Fahr- gastzahlen, Wirtschaftlichkeit, Flächenbedarf, Auswir- kungen auf benachbarte Grundstücke, Auswirkungen auf die Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln bzw. die Planfeststellung für den Bahnhof Ostkreuz sowie Fahr- zeugbedarfe vor. Frage 12: Wird die U1-Verlängerung nun in den StEP Verkehr aufgenommen, warum war sie bisher nicht ent- halten? Antwort zu 12: Im Maßnahmenkatalog des aktuellen Stadtentwicklungsplans Verkehr findet sich unter I 3.9 die Maßnahme „Verbesserung der vorhandenen Verknüpfungen zwischen R-, S-, U-, Straßenbahn und Bus Verkür- zung der Umsteigewege durch bauliche und organisatori- sche Maßnahmen“, bei der unter Ziffer 2 die „Verschiebung des U-Bahnhofs Warschauer Straße“ aufgeführt ist. Mit der Maßnahme wird das Ziel verfolgt, eine bessere Umsteigeverbindung zwischen U-Bahn und S-Bahn (Stadtbahn) an eben dieser Stelle herbeizuführen. Zu Ende 2015 liegen relevante Daten vor, u.a. auch eine aktuali- sierte Verkehrsmengenkarte, die die Verkehrsentwicklung der letzten fünf Jahre aufzeigen werden. Mit diesen und anderen für 2016 avisierten Daten ist es möglich, eine Evaluation des Stadtentwicklungsplans Verkehr durchzu- führen. Bei einer Fortschreibung des Stadtentwicklungs- plans Verkehr auf den Horizont 2030 würden bisherige Maßnahmen und neue Maßnahmen auf ihre Berücksichti- gung überprüft werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 988 2 Frage 13: Wann und wo (bitte Lageplan, wenn vor- handen) werden die dringend notwendigen Fahrradab- stellanlagen am U- und S-Bahnhof Warschauer Straße gebaut, wie werden sie finanziert? Antwort zu 13: Vor dem Hintergrund des sehr großen Zuwachses an Fahrradverkehr im Umfeld des S- und U- Bahnhofes Warschauer Straße haben sich der Senat, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und die DB AG verständigt, mit dem Umbau des S-Bahnhofs ausreichend dimensionierte, kundenfreundliche und sichere Abstell- möglichkeiten für Fahrräder in unmittelbarer Nähe zu den Bahnsteigen zu schaffen. Mit dem Ausbau der War- schauer Straße durch das Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg werden kurzfristig (bis Frühjahr 2015) 250 Fahrradabstellplätze auf der Freifläche nord-östlich der Warschauer Brücke/südlich der Revaler Straße herge- stellt. Da diese Fläche städtebaulich planungsbefangen ist, soll diese Anlage mittelfristig durch eine näher am S- Bahnhof gelegene Abstellanlage ersetzt werden. Dafür wird gegenwärtig durch die DB AG in Abstimmung mit dem Land Berlin eine Machbarkeitsstudie erstellt. Für 300 Abstellplätze sind folgende vier Standortvarianten zu untersuchen:  Errichtung einer neuen nördlichen Fußgängerbrücke mit Fahrradabstellplätzen, östlich parallel der Warschauer Brücke zwischen dem geplanten Emp- fangsgebäude mit seinem Vorplatz und dem nörd- lichen Widerlager der Warschauer Brücke  Erhalt und Nutzung eines Teils der derzeit vorhandenen Zuwegungsbrücke als Abstellplattform  Mitnutzung der neuen Bahnsteigdächer  Herstellung einer neuen aufgeständerten Abstellplattform zwischen der südlich bis zum Emp- fangsgebäude geplanten, zu verlängernden O2- World-Fußgängerbrücke und dem östlichen Geh- weg der Warschauer Brücke. Die Ergebnisse sollen Anfang 2015 vorliegen. Die Fi- nanzierung ist noch zu klären. Berlin, den 02. Dezember 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dez. 2014)