Drucksache 17 /  14 998 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) 
 
vom 20. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. November 2014) und  Antwort 
 

Verbietet Berlin das Anschließen von Fahrrädern an Verkehrsschildern? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Ist es nach Auffassung des Senats verboten, 

Fahrräder an Verkehrsschildern anzuschließen? 

 

Antwort zu 1: Nein. Das Parken von Fahrrädern im öf-

fentlichen Raum ist Gemeingebrauch. Das Abstellen von 

Fahrrädern auf Gehwegen ist grundsätzlich zulässig, 

wenn dies nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksicht-

nahme des § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 

niemanden behindert oder belästigt. Dies ist in der Regel 

der Fall, wenn sie in Seitenbereichen von Gehwegen 

direkt an Gebäuden oder im Gehwegunterstreifen am 

Bord – also zwischen Bäumen und Straßenleuchten – 
abgestellt werden und ausreichende Bewegungsflächen 

für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radwege, Zufahrten 

und Überwege frei bleiben. Auch ist ein Seitenabstand 

vom Fahrbahnrand freizuhalten, um gefahrloses Vorbei-

fahren, Ein- und Aussteigen oder Ladetätigkeiten zu er-

möglichen.  

 
 

Frage 2: Ist dem Senat bekannt, dass Berliner Ord-

nungsämter (z.B. in Pankow) mit der Begründung, dass 

die Fahrräder umstürzen und so zur Gefahrenquelle wer-

den könnten, diese Auffassung vertreten und diesbezüg-

lich handeln sollen? 

 

Antwort zu 2: Dem Senat ist diese Auffassung nicht 

bekannt. 
 

 

Frage 3: Gab oder gibt es einen Austausch zwischen 

dem Senat und den Bezirken, ob oder wie ein solches 

Verbot ernsthaft umgesetzt werden soll? Gibt es eine 

gesonderte Vereinbarung insbesondere für Bezirke oder 

für Orte, in denen der Anteil des Fahrradverkehrs beson-

ders hoch ist, aber nur wenige Möglichkeiten zum An-

schließen bzw. sicheren Abstellen der Fahrräder beste-

hen? 

 

 

Antwort zu 3: Nein. Grundsätzlich ist es Aufgabe des 

Straßenbaulastträgers (Bezirk) und der bezirklichen 

Fachämter, konkrete Gefährdungen, die dem Gemeinge-

brauchsanspruch entgegenstehen, einzuschätzen und fest-

zustellen. 
 

 

Frage 4: Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat 

in Bezug auf die unzureichenden Abstellmöglichkeiten 

insbesondere an Bahnhöfen und Haltestellen? 

 

Antwort zu 4: Dem Senat ist bewusst, dass mit der 

Entwicklung der Radverkehrsinfrastruktur in den letzten 

Jahren die Nachfrage nach Fahrradabstellangeboten in 

Berlin stark gestiegen ist. Zur Lösung der Abstellproble-

matik plant der Senat daher die Erarbeitung einer neuen 

Strategie für das Fahrradparken. Mit diesem Instrumenta-

rium und Handlungskonzept sollen die Grundlagen zum 

Fahrradparken definiert und an den veränderten Anforde-

rungen an Fahrradabstellanlagen angepasst werden. Ne-

ben den Bedarfsschwerpunkten im öffentlichen Raum 

sowie an Bahnhöfen und Haltestellen des öffentlichen 

Personennahverkehrs (ÖPNV) sollen auch für private und 

öffentliche Grundstückseigentümerinnen und Grund-

stückseigentümer  in den Bereichen Wohnen, Einkaufen, 

Arbeiten, Bildung, Kultur, öffentliche Verwaltungen, die 

wichtige Fahrtziele im städtischen Radverkehr darstellen, 

neue Empfehlungen, Handlungs- und Finanzierungsansät-

ze sowie Modellprojekte zur Vergrößerung und Differen-

zierung des Angebots vorgeschlagen werden. An den 

Nachfragebrennpunkten und Schnittstellen des ÖPNV 

wurden seit 1999 an den S-Bahnhöfen und seit 2006 an 

den U-Bahnhöfen sowie Haltestellen der Straßenbahn und 

des Linienbusses im Rahmen der Bauprogramme der S-

Bahn Berlin GmbH und der BVG kontinuierlich Fahr-

radabstellanlagen errichtet. Insgesamt gibt es mittlerweile 

ca. 28.000 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an den 

Bahnhöfen, Stationen und Haltestellen. Außerdem instal-

liert und betreibt die DB AG an ihren Regional- und 

Fernbahnhöfen in unterschiedlichem Umfang Fahrradab-

stellanlagen. Mit der Zunahme des Radverkehrs in Berlin 

besteht weiterer Bedarf an diesen Abstellkapazitäten. 

Auch die Verfügbarkeit von geeigneten öffentlichen Flä-



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 998 
   

 

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chen in unmittelbarer Nähe zu den Zu- und Abgangsanla-

gen des ÖPNV erschwert sich zunehmend. Zur Berück-

sichtigung der veränderten Anforderungen und der wach-

senden Nachfrage von Fahrradabstellanlagen wird die 

Errichtung von flächensparenden sicheren Abstellsyste-

men (z.B. Fahrradparkhäuser, Fahrradstationen, Doppel-

stockparkanlagen) daher künftig eine wesentliche Rolle 

spielen. Hierzu will der Senat Modellprojekte hinsichtlich 

ihrer Funktionalität, städtebaulichen Wirkung und wirt-

schaftlich tragfähigen Betreiber- und Finanzierungsmo-

delle u.a. in enger Kooperation mit der DB AG prüfen.  

 

Berlin, den 03. Dezember 2014 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Dez. 2014)