Drucksache 17 / 15 002 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Monika Thamm (CDU) vom 21. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. November 2014) und Antwort Wer ist S.U.S.I.? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wer ist der Träger des Frauenzentrums S.U.S.I.? Zu 1.: Träger des Interkulturellen Frauenzentrums S.U.S.I. ist der Verein „Für eine kulturvolle, solidarische Welt e.V.“. 2. Welche Aufgaben/Ziele hat sich diese Einrichtung gestellt ? Zu 2.: Mit dem Ziel, Integrationsbemühungen und inter- kulturelle Begegnung zu fördern, bietet das Interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I. ein auf die spezifische Situation von Frauen nicht-deutscher Herkunftssprache zugeschnittenes Beratungs- und Bildungsangebot. Die Angebote und Maß- nahmen berücksichtigen in besonderem Maße die gesell- schaftlichen Benachteiligungen, individuellen Problemlagen, die kulturellen und geschlechtsspezifischen Hintergründe der Frauen und den hiermit verbundenen besonderen Unterstüt- zungsbedarf einzelner Gruppen. Als besondere Stärke ist das umfangreiche muttersprachliche Angebot hervorzuheben. Die Projektangebote stehen grundsätzlich Frauen aller Nati- onalitäten offen, werden jedoch überwiegend von Migrantin- nen genutzt, deren Muttersprachen im Projekt vertreten sind. Daneben ist S.U.S.I. Kommunikationszentrum und Treff- punkt. 3. Erhält die Einrichtung finanzielle/personelle Unterstützung – ggf. in welcher Höhe und aus welchem Einzelplan ? Zu 3.: Für 2014 erhält der Verein „Für eine kulturvolle solidarische Welt e.V.“ zur Durchführung des Projektes Interkulturelles Frauenzentrum S.U.S.I. Fördermittel des Landes Berlin gem. §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung als Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe von 128.500 € aus Kapitel 0950, Titel 68406. Daneben erhält der Projektträger aus dem Programm zur Stärkung der Fraueninfrastruktur Fördermittel in Höhe von insgesamt 109.500 € aus Kapitel 0950, Titel 68332. 4. Erhält die Einrichtung darüber hinaus weitere Unterstützungen aus Bezirksmitteln oder über eine Trägereinrich- tung o.ä.? Zu 4.: Nein 5. Ist der zuständigen Senatsverwaltung bekannt, dass in öffentlichen Sitzungen Vertreterinnen der Einrichtung be- haupten, die Senatsverwaltung hätte sich in keiner Weise für die Flüchtlinge vom Oranienplatz eingesetzt – eine alleinige Unterstützung hätten diese von autonomen Gruppen erhalten und wie steht die zuständige Senatsverwaltung dazu? Zu 5.: Nein, das ist der Senatsverwaltung nicht bekannt. Jedoch hat sich das Interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I. mit einem Brief vom 28.07.2014 an Frau Senatorin Kolat gewandt und bezüglich der Umsetzung des Einigungspapiers Sorge um die Flüchtlinge zum Ausdruck gebracht. Als Aus- druck der Meinungsfreiheit bewertet der Senat kritische Äußerungen von Nichtregierungsorganisationen im Kontext Oranienplatz als legitim. 6. Ist der Senatsverwaltung bekannt, dass die Einrichtung Spenden sammelt für eine „Palästina-Hilfe“ ohne nähere Angaben für wen oder was und wie bewertet der Senat dies? Zu 6.: Nach Kenntnis des Senats ruft der Trägerverein im aktuellen Programmheft zu den Angeboten des Interkultu- rellen Frauenzentrums S.U.S.I. zu Spenden für medizinische Behandlungen in Gaza auf. Den dort zu entnehmenden In- formationen soll in Kooperation mit einer Nichtregierungs- organisation die neurochirurgische Behandlung von 15 Kin- dern und Erwachsenen ermöglicht werden. Der Begriff „Palästina -Hilfe“ findet ausschließlich bei den Kontodaten als Angabe zum Verwendungszweck Erwähnung, um eine exak- te Zuordnung gewährleisten zu können. Der Senat wertet dies als humanitäres Engagement des Trägers. Berlin, den 5. Dezember. 2014 In Vertretung Barbara Loth Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Dez. 2014)