Drucksache 17 / 15 014 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Björn Eggert (SPD) vom 18. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. November 2014) und Antwort Notübernachtungen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Stellen bieten Notübernachtungen an? Bitte einzeln nach Bezirken auflisten. Zu 1.: Die „Berliner Kältehilfe“ ist ein in Deutschland einmaliges Programm, das 1989 von Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbänden und der Senatsverwaltung für Ge- sundheit und Soziales ins Leben gerufen wurde, um ob- dachlosen Menschen eine unbürokratische Übernach- tungsmöglichkeit während der kalten Jahreszeit anzubie- ten. Die Bezirke sind seit 1995 für das Sonderprogramm als bezirkseigene Aufgabe verantwortlich. Kernleistung ist die Bereitstellung von Notschlafplätzen in der Zeit von November bis März. Ziel ist der Schutz vor dem Erfrie- rungstod. Der gemeinnützige Träger Gebewo pro gGmbH be- treibt im Auftrag des Berliner Senats das „KältehilfeTelefon “. Zudem erstellt die Gebewo pro gGmbH eine Internet-Übersicht über alle Anbieter von Notübernach- tungen und Nachtcafés. http://www.kaeltehilfe-berlin.de/ Die Gebewo pro gGmbH hat Anfang Dezember 2014 ebenfalls den „Kältewegweiser“. veröffentlicht. Diese Übersicht ist die Druckversion des jährlichen Angebots mit detaillierten Angaben zur Adresse, Öffnungszeiten und Erreichbarkeit der Notübernachtungen und Nachtca- fés. Der „Kältewegweiser“ wird ebenfalls auf o. g. Internetseite zur Verfügung gestellt. Im Folgenden eine Übersicht über die Anzahl der No- tübernachtungen und Nachtcafés mit der bezirklichen Zuordnung in den Wintermonaten: Darüber hinaus fördert der Berliner Senat im Rahmen des Integrierten Sozialprogramms (ISP) zwei gesamtstäd- tische Notübernachtungen, je eine in den Bezirken Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf. 2. Wie schätzt der Senat den Bedarf für Notübernach- tungen während der Wintermonate ein? Zu 2.: Der Senat plant in Abstimmung mit den Bezir- ken und den Verbänden derzeit eine Kapazität von 600 Notschlafplätzen. Sollten weitere Kapazitäten benötigt werden, werden diese zusätzlich geschaffen. 3. Gibt es Planungen in Kooperation mit der BVG zu Beispiel aktive oder inaktive U-Bahnhöfe auch nachts als Anlaufstellen für Notübernachtungen offen zu halten? Zu 3.: Der Berliner Senat sieht U-Bahnhöfe als keine geeignete Unterbringungsform von wohnungslosen Men- schen an. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) weisen zu Recht regelmäßig auf die schwierige Sicherheitslage hin. Starkstromanlagen bilden eine enorme Gefahr für Ge- sundheit und Leben. Zudem fehlt die gesamte Infrastruk- tur, (vor allem Sanitärräume) die auch in einer provisori- schen Unterbringung notwendig wäre. Bezirk Anzahl Mitte 3 Friedrichshain-Kreuzberg 5 Pankow 1 Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Tempelhof-Schöneberg 2 Neukölln 2 Treptow-Köpenick 1 Reinickendorf 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 014 2 4. Welche Angebote sind speziell für Frauen geplant? Zu 4.: Die Angebote für Frauen lagen im letzten Win- ter bei rd. 40 Notschlafplätzen. Das Angebot wird in die- sem Winter in demselben Umfang bestehen. Eine ver- bindliche Aussage über das Angebot kann erst Mitte De- zember getroffen werden, da noch nicht alle Notübernach- tungen eröffnet haben. 5. An welche Stellen können Berlinerinnen und Berli- ner Geld spenden? Bitte entsprechende Verbindungsdaten mit angeben. An welche Stellen können Berlinerinnen und Berliner Sachspenden schicken? Zu 5.: Der Berliner Senat führt keine Listen mit ge- meinnützigen Organisationen, an die gespendet werden könnte. Der Pflegeaufwand hinsichtlich der Vollständig- keit und Aktualität wäre nicht leistbar. Es ist sinnvoller, sich an die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohl- fahrtspflege in Berlin zu wenden. Diese können hierzu umfänglich und unbürokratisch Auskunft geben: Arbeiterwohlfahrt - Landesverband Berlin e. V. E-Mail: info(at)awoberlin.de Telefon:2 53 89-0 Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V. E-Mail:info(at)caritas-berlin.de Telefon:6 66 33-0 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Landes- verband Berlin e. V. E-Mail:info(at)paritaet-berlin.de Telefon:86001-0 Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V. E-Mail:drk(at)drk-berlin.de Telefon:600 300 Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. E-Mail:info(at)dwbo.de Telefon:82097-0 Jüdische Gemeinde zu Berlin Körperschaft des öffent- lichen Rechts E-Mail:service@jg-berlin.org Telefon:88 02 8-0 Berlin, den 09. Dezember 2014 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dez. 2014)