Drucksache 17 /  15 026 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 25. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. November 2014) und  Antwort 
 

Gefährliche Bauschäden an der Bettina-von-Armin-Schule 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Vorbemerkung: Gemäß § 109 Schulgesetz obliegt den 

Bezirken die Verwaltung und Unterhaltung der äußeren 

Angelegenheiten der allgemein bildenden Schulen. Hierzu 

zählen die Maßnahmen zur Schaffung der äußeren Vo-

raussetzungen für das Lehren und Lernen in der Schule, 

insbesondere der Bau, die Ausstattung und die Unterhal-

tung der Schulen. Dies beinhaltet auch die Instandhaltung 

und Sanierung der Gebäude. Der für die Bettina-von-

Arnim-Schule zuständige Bezirk Reinickendorf hat die 

Fragen wie folgt beantwortet: 

 

1. Am 21. November diesen Jahres stürzten Fenster 

der Bettina-von-Armin-Schule aus dem Scharnier. Es 

wurden Lehrkräfte verletzt. Welche Gründe und Erklä-

rungen für den Vorfall sind dem Senat und dem Bezirk 

Reinickendorf inzwischen bekannt? 

 

2. Können der Senat und der Bezirk Reinickendorf in-

zwischen Gefährdungen in der Schule mit Sicherheit 

ausschließen?  

a) Wenn nein, welche Entscheidungen wurden wann 

getroffen bzw. welche Maßnahmen befinden sich in der 

Diskussion, um weitere Gefährdungen zu verhindern?  

b) Wenn ja, auf welcher Grundlage?  

 

3. Gibt es eine Prüfung oder ein Gutachten zum Vor-

fall?  

a) Wenn ja, was ist der Inhalt dieses Gutachtens bzw. 

was sind die Ergebnisse der Prüfung?  

 

4. Welche baulichen Maßnahmen wurden an der Bet-

tina-von-Armin-Schule eingeleitet, um die Sicherheit der 

Schüler*innen und der Lehrkräfte zu gewährleisten?  

a) Wurden, wie an der Poelchau-Schule, inzwischen 

alle Drehkippfenster auf Drehfenster umgerüstet?  

 

5. Haben sich aus dem Vorfall personelle Konsequen-

zen ergeben?  

a) Wenn ja, welche?  

 

Zu 1. – 5.: Der Sachverhalt stellt sich anders als in der 
obigen Fragestellung formuliert dar. Ein Fenster hat sich 

offensichtlich beim Bedienen aus dem vorgesehenen 

Mechanismus gelöst und hat einen Lehrer verletzt. Die 

Ursachenprüfung dauert noch an. Zurzeit werden die 

Kippmechanismen der Fenster außer Kraft gesetzt, so 

dass eine Öffnung nur noch auf „Dreh“ erfolgen kann. 
 

 

6. Haben sich aus dem Vorfall zivil- oder strafrechtli-

che oder sonstige juristische Konsequenzen ergeben?  

a) Wenn ja, welche?  

 

Zu 6.: Die Ursachenprüfung dauert an. 

 

 

Berlin, den 05. Dezember 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Dez. 2014)