Drucksache 17 / 15 036 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 25. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. November 2014) und Antwort Bäderpolitik am Limit: Teure Farbenlehre bei der Dienstkleidung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Gründe gab es für die Beschaffung neuer Dienstkleidung für die BBB-Mitarbeiter/innen? Zu 1.: Die Beschäftigten in den Bädern der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) sind gemäß Dienstvereinbarung vom 16.11.2011 zum Tragen von Dienstkleidung ver- pflichtet. Diese Dienstanweisung regelt auch die Nut- zungsdauer in Monaten. Danach haben die Beschäftigten der BBB alle 18 Monate (Ausnahme: Trainingsanzüge alle 24 Monate) Anspruch darauf, neue Dienstkleidung zu erhalten. Die letzte Beschaffung hat im Jahr 2011 stattge- funden, so dass die Bestände aktuell fast aufgebraucht worden sind. Eine Neubeschaffung war zwingend erfor- derlich. Da die BBB mit den Materialien der Beschaffung 2011 unzufrieden waren, kam eine Nachbestellung der bisher verwendeten Dienstkleidung nicht in Frage. Die BBB haben sich daher für eine öffentliche Ausschreibung ihrer benötigten Dienstkleidung entschieden. 2. In welcher Höhe wurden Mittel für die Beschaf- fung neuer Dienstkleidung in den Wirtschaftsplan der BBB eingestellt? Zu 2.: Im Wirtschaftsplan 2014 wurden Kosten in Hö- he von TEUR 110 netto für die Anschaffung berücksich- tigt. Im Wirtschaftsplan 2015 sind weitere Kosten in Hö- he von TEUR 20 netto für die Anschaffung veranschlagt worden. 3. Wie ist der aktuelle Stand der Beschaffung neuer Dienstkleidung? 4. Welche Probleme gab es beim Beschaffungsprozess und welche Rolle spielten dabei Ungereimtheiten bei der Farbauswahl? 5. Wer ist verantwortlich für das Problem der Farbauswahl ? Welche Rolle spielten dabei die Vorstände der BBB? 6. Wie hoch werden die Mehrkosten für die Beschaffung der neuen Dienstkleidung sein und welchen Anteil daran haben die Probleme bei der Farbauswahl? Zu 3. bis 6.: Es wurde Dienstkleidung in zwei Losen in verschiedenen Oberteil-Farben ausgeschrieben – Rot für Badpersonal mit Aufsichtspflicht und Blau für Bad- personal ohne Aufsichtspflicht. Grundlage waren die Farbtöne im BBB-Logo. Der Auftrag datiert von Ende Mai 2014. Im Nachhinein haben die BBB festgestellt, dass die Farbe auf dem Stoff anders wirkt als die gleiche Farbe beim Druck auf Papier (großflächig wirkt der Ton orange). Die BBB haben sich daraufhin entschlossen, den Rotorange-Ton im Nachhinein zu verändern, was zu einer Verlängerung der Lieferzeit für die Dienstkleidung des Aufsichtspersonals führte. Die Mehrkosten für die nach- trägliche Änderung des Rot-Tons belaufen sich auf TEUR 10,8 netto. Die Finanzierung ist durch die geplanten Mit- tel der Wirtschaftsplanung gesichert. Die erwarteten Kos- ten für die Dienstkleidung in Höhe von TEUR 116 ein- schließlich der Mehrkosten werden durch die geplanten Kosten in Höhe von TEUR 120 gedeckt. 7. Wer kommt für die Mehrkosten auf? Zu 7.: Die Kosten für die Dienstkleidung sind voll- ständig ausfinanziert, da das Vergabeergebnis der Aus- schreibung unter dem Planansatz lag. Berlin, den 8. Dezember 2014 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Dez. 2014)