Drucksache 17 / 15 037 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 25. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. November 2014) und Antwort Bäderpolitik am Limit: Badschließungen wegen Personalmangels Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist es richtig, dass während der Herbstferien 2014 Berliner Bäder aufgrund von Personalmangel zumindest teilweise geschlossen werden mussten und wenn ja, wel- che Bäder waren in welchem Umfang davon betroffen? Zu 1.: Betroffen waren die Kleine Schwimmhalle Wuhlheide (Öffnungszeit am 24.10.2014 bis 16.00 Uhr anstatt bis 21.00 Uhr), das Stadtbad Charlottenburg Alte Halle (vom 23.10 – 02.11.2014 geschlossen) und die Schwimmhalle Hüttenweg (am 29.11.2014 für acht Stun- den anstatt regulär für elf Stunden geöffnet und am 30.11.2014 für sieben anstatt für sechszehn Stunden ge- öffnet). 2. Wann und wie wurden die Nutzerinnen und Nutzer von den außerplanmäßigen Schließzeiten informiert? Zu 2.: Die Information der Nutzerinnen und Nutzer er- folgte über die Webseite der Berliner Bäder-Betriebe (BBB), sowie über Aushänge vor Ort. Übungsleiterinnen und Übungsleiter wurden per E-Mail informiert. 3. In welcher Größenordnung entgingen den BBB durch die Schließungen wegen Personalmangels Einnah- men? Zu 3.: Die BBB vermuten einen Einnahmeverlust in Höhe von ca. 5.000 € und das Ausbleiben von ca. 1.400 Besucherinnen und Besuchern in diesem Zeitraum. 4. Wie ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Soll-Ist- Personalausstattung bei den BBB (bitte gesondert darstel- len Verwaltung und Mitarbeiter/innen „am Beckenrand“)? Zu 4.: Die BBB beschäftigen mit Stand 10/2014 ins- gesamt 740 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; dies ent- spricht einer Größe von 702,8 Vollbeschäftigteneinheiten (VBE) bzw. Vollzeitäquivalenten. Diese setzen sich zu- sammen aus 590 VBE im Bereich Bad, 74,3 VBE in der operativen und administrativen Verwaltung und 38,5 VBE, die sich aus Personalrat, Frauenvertretung und Auszubildenden zusammensetzen. 5. Entspricht es den Tatsachen, dass es nicht mehr an allen Tagen gewährleistet ist, dass die Bäder während der offiziellen Öffnungszeiten das erforderliche Personal zur Verfügung haben, um den ordnungsgemäßen Betrieb vor Ort zu gewährleisten und die Gefahrenabwehr für die Nutzerinnen und Nutzer zu sichern? Wie bewertet der Senat diese besondere Gefährdungssituation angesichts seiner rechtlichen Verantwortung? 6. Inwieweit kann der Senat zu jedem Zeitpunkt ga- rantieren, dass die geltenden nationalen und internationa- len Regelungen für Gefahrenabwehr in den Bädern einge- halten werden? Zu 5. und 6.: Nein. Die BBB öffnen nur Bäder, wenn die Aufsichtspflichten gewährleistet sind. 7. Wie bewertet der Senat die Praxis bei den BBB, Personal aus Leiharbeitsfirmen zu rekrutieren, um Eng- pässe in der Sicherung des Badbetriebs zu verhindern bzw. zu mildern? Zu 7.: Es wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/14773 vom 20.10.2014 über BBB „Leiharbeit als Regelfall?“ verwiesen. 8. Wie viele und welche Ausschreibungen zur Beset- zung von Stellen in den BBB hat der BBB-Vorstand in diesem Jahr durchgeführt und wie viele und welche Stel- len wurden infolge dieser Ausschreibungen tatsächlich besetzt? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 037 2 Zu 8.: Funktion Abteilung Ort Ausschreibung Besetzung erfolgt Rettungsschwim- merinnen /- schwimmer Sommerbad Bad alle extern ja Kasse Sommerbad Bad alle extern ja Sachbearbeitung Einkauf Verwaltung Sachsendamm extern ja Sachbearbeitung Umsatzcontrolling Verwaltung Sachsendamm intern ja Betriebsleitung Bad Stadtbad Tiergarten intern durch interne Um- setzung Personal- disponentin / Per- sonaldisponent Verwaltung Sachsendamm intern Verfahren läuft noch Badmanagement 1.Verfahren Verwaltung Sachsendamm extern Verfahren einge- stellt - Neuaus- schreibung Hausmeisterin / Hausmeister Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark (SSE) SSE Landsberger Allee intern ja Spezialistin / Spe- zialist Backendad- ministration u. Anwendungs- betreuung Verwaltung Sachsendamm extern ja Stellvertretende Bad-betriebsleitung Bad Wellenbad am Spreewaldplatz intern durch interne Um- setzung Leitung Recht und Liegenschaften Verwaltung Sachsendamm extern ja Auszubildende 2015 Ausbildung Sachsendamm extern Verfahren läuft noch Poststelle und Ku- rierdienst Verwaltung Sachsendamm intern ja Mitarbeit im Ein- kauf (zentrale Rechnungskontrolle und Stammdaten- pflege Verwaltung Sachsendamm intern Verfahren läuft noch Bilanzbuchhaltung Verwaltung Sachsendamm extern Verfahren läuft noch Sachbearbeitung Controlling Verwaltung Sachsendamm intern ja Sachbearbeitung Umsatzcontrolling (Kassensystem) Verwaltung Sachsendamm intern Verfahren läuft noch Badmanagement 2. Verfahren Verwaltung Sachsendamm extern Verfahren läuft noch Leitung Zentraler Einkauf Verwaltung Sachsendamm extern Bewerbungsschluss erst am 10.12.2014 Leitung Organisati- on und IT Verwaltung Sachsendamm extern Bewerbungsschluss erst 10.12.2014 Leitung Qualität und Sicherheit Verwaltung Sachsendamm extern Bewerbungsschluss erst 16.12.2014 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 037 3 9. Wie gedenken BBB-Vorstand und Aufsichtsrat Engpässe in der Personalbereitstellung bei den BBB nachhaltig zu überwinden und zu jedem Zeitpunkt einen ordnungsgemäßen Badbetrieb zu den offiziellen Öff- nungszeiten zu sichern? Zu 9.: Für das operative Geschäft ist ausschließlich der Vorstand der BBB, nicht der Aufsichtsrat, verantwort- lich. Die Sicherung der Personalbereitstellung soll zu- künftig durch verbesserte Personalplanung erfolgen. 10. Wann wird der Senat dem Abgeordnetenhaus das neue Bäderkonzept vorlegen und darlegen, welchen Per- sonalbedarf die BBB zur Sicherstellung des ordnungsge- mäßen Badbetriebs jetzt und mittelfristig benötigen und wie dieser gedeckt werden soll? Zu 10.: Das Bäderkonzept 2025 wird spätestens bis Ende Februar 2015 dem Hauptausschuss des Abgeordne- tenhauses vorliegen. Berlin, den 08. Dezember 2014 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dez. 2014)