Drucksache 17 / 15 045 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 26. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. November 2014) und Antwort Missstände beim Referat Gefangenenwesen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Stellen sind im Referat Gefangenenwesen der Berliner Polizei im Jahr 2014 vorgesehen und wie soll sich ihre Zahl im Jahr 2015 verändern? Zu 1.: Im Jahr 2014 sind im Referat Gefangenenwesen der Direktion Zentrale Aufgaben insgesamt 770,7 Stellen etatisiert. Diese verteilen sich wie folgt auf die verschie- denen Beschäftigtengruppen: - 605,7 Stellen Tarifbeschäftigte im Gefangenenbewachungsdienst , - 130 Stellen Polizeivollzugsbeamtinnen bzw. Polizeivollzugsbeamte , - 35 Stellen Verwaltung. Die Stellenzahl wird sich im Jahr 2015 nicht verän- dern, gegebenenfalls aber die Zahl der verwendeten Dienstkräfte. 2. Wie hat sich die Zahl der Stellen in den Jahren 2009 bis 2013 entwickelt? Zu 2.: Die Zahl der Stellen hat sich wie folgt entwi- ckelt: PAngGD*/ TB GD** Polizei- vollzug Verwaltung Gesamt 2009 667 133 39 839 2013 605,7 130 36 771,7 Veränd. -61,3 -3 -3 -67,3 * Polizeiangestellte im Gefangenenbewachungsdienst ** Tarifbeschäftigte im Gefangenenbewachungsdienst 3. Wie viele dieser Stellen sind im Moment offen? Zu 3.: Freie Stellen (Stand 31.10.2014) TB GD Polizeivollzug Verwaltung Gesamt 38,7 0 3 41,7 4. Wie hoch ist der Krankenstand aktuell und wie hoch ist die Quote der Gesamtabwesenheitsdienste bezo- gen auf mögliche Dienstantritte im Referat Gefangenen- wesen im 1. Halbjahr 2014? (Bitte nach Abwesenheits- gründen aufschlüsseln.) Wie hoch sind die entsprechen- den Vergleichszahlen im Durchschnitt der Berliner Poli- zei? Zu 4.: Die Angaben zur Anzahl Erkrankter und zur Dauer krankheitsbedingter Abwesenheitszeiten von Dienstkräften der Polizeibehörde werden im Landesver- fahren Integrierte Personalverwaltung (IPV) erfasst. Da die Nutzung und Verarbeitung der Daten über krankheits- bedingte Abwesenheitszeiten ausschließlich der Statistik- stelle Personal der Senatsverwaltung für Finanzen obliegt und einzelne Dienststellen die krankheitsbedingten Ab- wesenheiten ihrer Beschäftigten daher nicht aus IPV her- aus ermitteln dürfen, können Angaben hierzu nur dem regelmäßigen Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen zu den pauschalen Gesundheitsquoten der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlins entnommen wer- den. Der bislang letzten Veröffentlichung der pauschalen Gesundheitsquoten ist zu entnehmen, dass die Gesund- heitsquote bei der Direktion Zentrale Aufgaben (Dir ZA) – eine nähere Differenzierung nach Beschäftigten z.B. des Gefangenenwesens wird hierbei nicht vorgenommen – im Jahr 2012 bei 87,8 vH (männliche Beschäftigte 88,1 vH, weibliche Beschäftige 86,3 vH) lag. Zum Vergleich dazu Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 045 2 wurde für die Polizeibehörde insgesamt im gleichen Zeit- raum ebenfalls eine pauschale Gesundheitsquote von 87,8 vH (männliche Beschäftigte 88,0 vH, weibliche Beschäf- tigte 87,4 vH) ermittelt. Der Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen zu den pauschalen Gesundheitsquoten der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlin für das Jahr 2013 liegt noch nicht vor. Zu den Gesamtabwesenheitszeiten der Beschäftigten im Gefangenenwesen sind mangels entsprechender statis- tischer Erhebungen keine Angaben möglich. 5. Wie ist der Altersdurchschnitt der Beschäftigten im Referat Gefangenenwesen und wie im Durchschnitt der Berliner Polizei? Zu 5.: Der Altersdurchschnitt der im Referat Gefange- nendienst beschäftigten Dienstkräfte lag zum 31. Oktober 2014 bei 51,7 Jahren. Direktion Zentrale Aufgaben Gefange- nendienst Tarifbeschäftigte im Gefangenen- bewachungsdienst Polizeivollzug Verwaltung gesamt Durchschnittsalter in Jahren 52,8 48,8 45,0 51,7 Das Durchschnittsalter aller Beschäftigten der Polizei Berlin lag – unter Außerachtlassung der Anwärterinnen und Anwärter sowie der Auszubildenden – bei 44,8 Jahren . 6. Wie hoch ist die Zahl der Überstunden bzw. der angefallenen Mehrarbeit im Referat Gefangenenwesen aktuell? Zu 6.: Die Beamtinnen und Beamten der Verwaltung und des Vollzuges haben insgesamt 8.997,54 Stunden Mehrarbeit angesammelt (Stand: 1. November 2014). Die Stundenbelastung der Tarifbeschäftigten im Ge- fangenenbewachungsdienst beträgt zum gleichen Zeit- punkt insgesamt 115.495 Stunden. Hiervon entfallen 83.351 Stunden auf das Arbeitszeitkonto gemäß Anwen- dungstarifvertrag (A-TV) Land Berlin. 7. Plant der Senat die dauerhafte Stilllegung einer Gefangenensammelstelle, insbesondere der Gefangenen- sammelstelle Südost? Zu 7.: Die Schließung des Gewahrsams Südost wird derzeit geprüft. 8. Plant der Senat die teilweise oder komplette Übernahme des Gefangenenwesens durch private Anbieter? Wenn ja, welchen Planungsstand gibt es hierzu? Zu 8.: Die Übernahme des Gefangenenwesens durch private Anbieter ist nicht beabsichtigt. 9. Wie häufig wurden im Jahr 2014 Gefangenensammelstellen „spontan“, kurzfristig und temporär geschlossen und was ist der Grund hierfür? Zu 9.: Die für das Jahr 2014 erfassten Daten zu Schließungen von Gefangenensammelstellen lassen sich nicht in die Kategorien spontan, kurzfristig und temporär unterteilen. Bis zum 28.11.2014 betrug die Anzahl der Schließungen 183. Die Gründe für die Schließungen wa- ren: fehlendes Personal, Zellenauslastung, Grundreini- gung / Hygiene, Wasserschaden. 10. Wie häufig wurden im Jahr 2014 Gefangenenzuführungen mit Funkstreifenwagen, statt mit regulären Transportkommandos, durchgeführt? Wie hoch ist der Anteil an den gesamten Zuführungen? Zu 10.: Bei der Zuführung wird nur zwischen Dienst- stellen des Referates Gefangenenwesen der Direktion Zentrale Aufgaben, welche regelmäßig über Transport- kommandos verfügen und anderen Dienststellen unter- schieden. Die Anzahl der Zuführungen mit einem Funk- streifenwagen wird statistisch nicht erfasst. Im ersten Halbjahr 2014 wurden 2.459 von 15.402 Personen durch das Referat Gefangenenwesen der Direktion Zentrale Aufgaben in ein Gewahrsam transportiert. Dies entspricht einem Anteil von rund 14 Prozent. Berlin, den 10. Dezember 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Dez. 2014)