Drucksache 17 /  15 049 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) 
 
vom 20. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. November 2014) und  Antwort 
 

Flüchtlingsunterkunft Haarlemer Straße IV 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist zwischen LaGeSo und PeWoBe vertraglich eine 

Sozialarbeit in den Räumen der Flüchtlingsunterkunft und 

eine Strafzahlung bei nicht termingerechtem Beginn der 

Sozialarbeit vereinbart? 

 

2. Wurden Kosten für die Sozialarbeit vertraglich ver-

einbart und wenn ja, wie hoch sind diese und wenn nein, 

weshalb nicht?  

 

3. Wie hat das LaGeSo die Kosten für die Sozialarbeit 

berechnet? 

 

4. Wann sollte die Sozialarbeit vertraglich vereinbart 

beginnen, wann begann sie und wann hat das LaGeSo 

kontrolliert, ob die Sozialarbeit tatsächlich zum Kontroll-

zeitpunkt angelaufen war? 

 

5. Welche konkreten Rahmenbedingungen für die So-

zialarbeit (Anzahl der Sozialarbeiter, Wochenarbeitszeit, 

Aufgaben) sind vertraglich vereinbart und wann hat das 

LaGeSo die Einhaltung dieses Vertragsgegenstandes 

kontrolliert? 

 

6. Wurde bei mglw. verspätetem Beginn der Sozialar-

beit eine mglw. vertraglich vereinbarte Strafzahlung voll-

zogen und wenn ja, wann und in welcher Höhe? 

 

Zu 1. bis 6.: Vertraglich ist geregelt, dass in der Ge-

meinschaftsunterkunft bei Bedarf und in Absprache mit 

dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) 

über die Unterbringung hinausgehende Leistungen min-

destens in den folgenden Bereichen organisiert und ange-

boten werden müssen: 

 

a) Beratung in Wohnungsfragen, aktive Unterstüt-

zung bei der Wohnungssuche, Abstimmung mit den zu-

ständigen Leistungssachbearbeiterinnen und Leistungs-

sachbearbeitern und Wohnungsanbieterinnen und Woh-

nungsanbietern, 

 

b) Schuldenberatung und Schuldenregulierung, 

c) Beratung bei der Schulwahl, Begleitung zur ersten 

Vorsprache in der Schule, 

d) grundsätzlich enge Abstimmung mit den Schulen 

und Kindergärten im Einzugs-gebiet, 

e) Vermittlung von Kontakten zu Ärztinnen und Ärz-

ten, zu Krankenhäusern u. a. für die gesundheitliche Ver-

sorgung notwendigen Institutionen, 

f) Vermittlung zu Konfliktberatungsstellen, vor allem 

und unverzüglich bei häuslicher Gewalt, 

g) Organisation von Sprachkursen Hausaufgaben. 

 

Das hierfür eingesetzte Personal muss persönlich und 

fachlich für die ausgeübte Funktion bzw. Tätigkeit geeig-

net sein. Es soll über Berufserfahrung in der Arbeit mit 

dem unterzubringenden Personenkreis verfügen. Sozial-

arbeiterinnen und Sozialarbeiter müssen über eine ent-

sprechende Berufsausbildung verfügen. 

 

In der Kalkulation sind 2,5 Stellen für Sozialarbeit, 

2,0 Stellen für Sozialbetreuung sowie 2,0 Stellen für So-

zialbetreuung einschließlich Kinderbetreuung hinterlegt. 

Der Anteil der Stellen für Sozialarbeit am Tagessatz be-

trägt insgesamt 0,73 Euro. Diese Stellen wurden zwi-

schenzeitlich alle besetzt. Die Sozialarbeit ist Bestandteil 

der Personalprüfung, diese ist jedoch beim LAGeSo noch 

nicht abgeschlossen. Vertraglich ist geregelt, dass Berlin 

berechtigt ist, die Abrechnungen auch rückwirkend zu 

kürzen, sofern der Einsatz des vertraglich geregelten 

Personals nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. 

 
 

Berlin, den 10. Dezember 2014 
 

 

In Vertretung 

 

Dirk  G e r s t l e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Dez. 2014)